20.06.2016 | Übertragungsfehler

Keine übertriebenen Anforderungen an die Übersendungen eines Fax

Wenn ein o.k. im Sendebericht erscheint, der Fax-Vorgang bei Gericht aber abbricht - was sagt der BGH?
Bild: Haufe Online Redaktion

Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, genügt es für die Ausgangskontrolle, dass ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeprotokoll die ordnungsmäße Übermittlung an den Adressaten belegt und dieses vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Faxen bei Fristsachen ist tückisch. Nicht nur das Zeitmoment spielt eine Rolle, manchmal spinnt auch das Gerät. Doch der BGH zeigt bei diesem Evergreen-Thema manchmal auch Nachsicht.

Fax-Vorgang bei Fristsache vor Anwaltsunterschrift abgebrochen

Im vorliegenden Fall war die Übertragung eines per Telefax mit „Berufungsbegründungsschrift" überschriebenen Anwaltsschriftsatzes mittendrin abgebrochen, weswegen insbesondere die Unterschrift des Anwalts fehlte.

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hatte den Begründungsschriftsatz bereits einen Tag vor Fristablauf gefertigt.

  • Für die Übermittlung dieses Schriftstücks wurde ein Telefaxgerät benutzt, das keine Fehlermeldungen ausgewiesen,
  • sondern um 16.55 Uhr eine Sendebestätigung erstellt hatte,
  • nach der um 16.43 Uhr nach Sende-Dauer von elf Minuten und einer Sekunde
  • erfolgreich 25 Seiten an das Faxgerät des Berufungsgerichts übermittelt wurden.

Tatsächlich waren wohl nur 20 Seiten bei Gericht eingegangen – und auch das erst in einem zweiten Versuch.

  • Diese Umstände hatten nach Ansicht des Gerichts den Schluss zugelassen, dass die Störung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in dem Bereich eintratet, für den die Partei verantwortlich war.
  • Belegt hatte sie der Anwalt durch Vorlage des Sendeprotokolls mit „OK"-Vermerk, das zudem die erste Seite der Berufungsbegründung vollständig abbildete, und durch anwaltliche Versicherung.

Aufgrund dieses glaubhaft gemachten Sachverhalts durfte der Anwalt ohne Weiteres davon ausgehen, dass der gesamte Berufungsbegründung-Schriftsatz erfolgreich übertragen worden sei, befand das Gericht.

Wahrscheinlichkeit einer Fehlübertragung gering

Nach Ansicht des BGH hat ein Rechtsanwalt das seinerseits Fax-Erforderliche getan,

  • wenn er bei der Verwendung eines funktionsfähigen Sendegerätes
  • und korrekter Eingabe der Empfängernummer
  • so rechtzeitig mit der Übertragung beginnt,
  • dass unter normalen Umständen mit dem Abschluss der Übertragung bei Fristende zu rechnen ist.

Ausgangskontrolle nicht vergessen

Zudem müsse vor Streichung der Frist im Fristenkalender eine Ausgangskontrolle erfolgen. Hierfür reiche es aus,

  • wenn ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeprotokoll die ordnungsgemäße Übermittlung belegt
  • und dieses vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird.

Trage ein Sendebericht den Vermerk „OK", könne es dem Rechtsanwalt nicht angelastet werden, wenn es bei dem elektronischen Übertragungsvorgang dennoch zu - nicht aus dem Sendeprotokoll ersichtlichen - Fehlern komme.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schriftstück trotz eines mit einem „OK"-Vermerk versehenen Sendebericht den Empfänger nicht erreiche, sei so gering, dass sich der Rechtsanwalt auf den Vermerk verlassen dürfe.

(BGH, Beschluss vom 1.3.2016, VIII ZB 57/15).

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Schlagworte zum Thema:  Fristüberschreitung, Fax, Unterschrift, Rechtsanwalt, Schriftsatz

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