22.10.2014 | Kostenerstattung und e-Akte

Keine Kostenübernahmen für 380.000 Aktenblätter pro Pflichtverteidiger

Schon wieder so eine dicke Ermittlungsakte - da läuft der Kopierer die halbe Nacht
Bild: Haufe Online Redaktion

Das OLG Düsseldorf hat es abgelehnt, dem Staat die Kosten für 380.000 Aktenblätter einer Ermittlungsakte aufzubürden. Eine digitale Akte lag vor. Um Printkopien zu rechtfertigen müssten die an dem Strafverfahren beteiligten Anwälte darlegen, welche Aktenbestandteile zum Zweck einer sachgerechten Verteidigung erforderlich seien.

Das Landgericht Düsseldorf hatte in einem Fall aus dem Düsseldorfer Rotlichtmilieu im Verlauf des Verfahrens auf Antrag diverser Pflichtverteidiger festgestellt, dass zur sachgemäßen Durchführung der Verteidigung ein Komplettausdruck der in elektronischer Form zur Verfügung gestellten Verfahrensakte erforderlich sei.

LG stellte Erforderlichkeit der umfangreichen Kopien fest

Unter Berufung auf diese Feststellungsbeschlüsse waren daraufhin Anträge auf vorschussweise Festsetzung entstandener bzw. voraussichtlich entstehender Auslagen in Höhe von bis zu 67.000 EUR pro Pflichtverteidiger für den Ausdruck von knapp 380.000 Seiten aus elektronischen Datenträgern gestellt worden.

Das OLG Düsseldorf meinte dagegen, dass in einem Strafverfahren kein grundsätzlicher Anspruch eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung bestehe, wenn ihm die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen.

Erst mal mit der e-Akte in den Sachverhalt einarbeiten

Angesichts der Tatsache, dass die elektronische Aktenbearbeitung mittlerweile in weiten Teilen der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung einschließlich der Gerichte zum Alltag gehöre und den gezielten Zugriff auf bestimmte Informationen gerade bei umfangreichem Verfahrensstoff erheblich erleichtere, sei es auch einem Verteidiger zuzumuten, sich zunächst mit Hilfe der e-Akte in den Sachverhalt einzuarbeiten. Erst auf dieser Grundlage könne er entscheiden, welche zentralen Aktenbestandteile für die weitere Verteidigung auch in Papierform benötigt werden.

Gesetzeslücke zur Dokumentenpauschale?

Ob die sich für Verteidiger im Falle von Massenausdrucken aus der sogenannten Dokumentenpauschale (Nr. 7000 VV RVG Nr. 1 Buchstabe a) ergebenden Aufwandsentschädigungen vom gesetzgeberischen Willen bei der Einführung und weiteren Ausgestaltung der Dokumentenpauschale erfasst waren und in welcher Weise eine diesbezüglich unter Umständen bestehende Gesetzeslücke seitens der Gerichte zu behandeln sei, ließ das Gericht vorerst offen.

Kein wahlloser Ausdruck aller Datenträger

Ein wahlloser Ausdruck aller überreichten Datenträger stehe den Verteidigern jedenfalls nicht zu. Die Dokumentenpauschale sei vielmehr auf diejenigen digitalisierten Aktenteile beschränkt, die das Verfahren betreffen und auch der Kammer in Papierform vorliegen, wobei ein Ausdruck erkennbar doppelt eingestellter Inhalte im Interesse einer kostensparenden Mandatsausübung zu vermeiden sei. Angesichts der außergewöhnlichen Höhe angemeldeter Auslagen seien ferner an die Darlegung und Glaubhaftmachung entsprechend hohe Anforderungen zu stellen.

Gericht kürzt den Vorschuss massiv

Entsprechend hat das Gericht in einem Fall den geltend gemachten Vorschuss auf voraussichtlich entstehende Auslagen in Höhe von 67.262,13 EUR auf 14.043,79 EUR herabgesetzt. In den zwei weiteren Fällen, über die das OLG Düsseldorf zu entscheiden hatte, komme die Festsetzung einer Dokumentenpauschale auf als entstanden angemeldeten Druckaufwand nicht in Betracht. So fehle in einem Fall eine nachvollziehbare Aufschlüsselung des geltend gemachten Druckvolumens von über 84.000 Blatt. Im anderen Fall habe der Pflichtverteidiger die Entstehung seiner Auslagen nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Zwar habe er die Fertigung der Ausdrucke anwaltlich versichert, eine entsprechende Besichtigung durch Vertreter der Staatskasse in seinen Büroräumen jedoch verweigert.

 (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2014, Ws 236/14 u.a. )

Schlagworte zum Thema:  Kostenübernahme, Pflichtverteidiger

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