| Justiz und elektronische Signatur

Keine Klageerhebung vor dem Sozialgericht per einfacher E-Mail

Ohne elektronische Signatur keine Klagerhebung per E-Mail
Bild: Haufe Online Redaktion

Die meisten Menschen sind mittlerweile derart mit dem Internet vertraut, dass ihnen gar nicht mehr einfällt, dass die Kommunikation per E-Mail vielleicht nicht akzeptiert wird. Das gilt zum Beispiel bei der Justiz, wo Bürger Klagen nur eingeschränkt per E-Mail einreichen können, wie ein Fall vor dem Sozialgericht Mainz zeigt.

Das Gericht wies die Klage einer Bürgerin ab, die ergänzend zu ihrer selbständigen Tätigkeit Leistungen nach dem SGB II ("Hartz 4") bezog. Sie war vom zuständigen Jobcenter im September 2013 darüber informiert worden, dass es beabsichtigt sei, Leistungen von ihr zurückfordern.

Gegen eine Anhörung kann kein Widerspruch eingelegt werden

Die Klägerin erhielt vorab Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Dagegen legte sie Widerspruch ein, den das Jobcenter jedoch mit der Begründung als unzulässig zurückwies, dass es sich bei dem behördlichen Schreiben nur um eine Anhörung und gerade noch nicht um eine Entscheidung gehandelt habe.

Gericht um Beratung gebeten

Die Klägerin wandte sich daraufhin über einen Bekannten an das Sozialgericht Mainz und bat um Beratung. Hier wurde ihr mitgeteilt, dass das Sozialgericht keine Rechtsberatung leisten dürfe. Es bestehe aber die Möglichkeit auf der Rechtsantragsstelle durch persönliche Vorsprache Klage zu erheben und Anträge zu stellen. Von dieser Möglichkeit machte die Klägerin keinen Gebrauch.

  • Sie erhob stattdessen zu einem späteren Zeitpunkt Klage per E-Mail.
  • Auf Schreiben und Hinweise des Gerichts reagierte die Klägerin in der Folge nicht. 

Klagerhebung per E-Mail ohne Signatur unwirksam

Im später ergehenden Urteil führte das Gericht nun aus, dass die Klage nicht formgerecht erhoben und daher unzulässig sei.

  • Eine Klage sei nur dann formwirksam, wenn sie schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werde.
  • Eine Klageerhebung per E-Mail hingegen sei nur dann zulässig, wenn die E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sei.

Qualifizierte Signatur bei Privatpersonen kaum verbreitet

Eine solche – bei Privatleuten kaum verbreitete – Signatur wies die eMail der Klägerin aber nicht auf.

Zwar sei die Klage darüber hinaus auch unbegründet, da ein Widerspruch gegen eine Anhörung tatsächlich nicht zulässig sei, was aber aus den genannten Gründen bereits keine Rolle mehr spiele.

(SG Mainz, Urteil v. 20.2.2014, S 10 AS 1166/13).

Haufe Online Redaktion

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