03.07.2012 | Massenklage von Kapitalanlegern

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz hat sich bewährt und wird ausgebaut

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die probeweise eingeführte Bündelung von Kapitalanleger-Klagen wird beibehalten und ausgebaut. Nach Auffassung der Justizministerin wird der Trend, dass Kapitalanleger durch den Verlust ihrer Anlage in finanzielle Bedrängnis geraten, nicht kurzfristig gestoppt. Stärkung ihrer Rechtsposition ist daher weiterhin dringend geboten.

Im Jahr 2005 war das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Dieses hat für Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug die bis dahin noch nicht erprobte verfahrensrechtliche Möglichkeit eingeführt,  in einem Musterverfahren rechtliche Grundsatzfragen, die für die Entscheidung einer Masse von Verfahren bedeutsam sind, klären zu lassen.

Wegen der Neuartigkeit der Regelung wurde die Geltungsdauer auf 5 Jahre begrenzt und würde nach einer Verlängerung um 2 Jahre im Oktober dieses Jahres das Gesetz außer Kraft setzen.

Kritik an der Neuregelung auf Probe = verstummt

Die Neuregelung hat den Praxistest bestanden. Die Evaluation durch Prof. Dr. Axel Halfmeier von der Frankfurt School of Finance & Management  sieht in dem Gesetz ein hervorragendes Instrument zur Bewältigung von Massenklagen im Kapitalmarktrecht. Der Abschlussbericht sieht zwar noch Raum für Verbesserungen, plädiert aber für eine unbedingte Beibehaltung des geschaffenen Instrumentariums. 

Verbesserungsvorschläge aufgegriffen

Das nun vom Bundestag beschlossen Gesetz erweitert den Anwendungsbereich des bisherigen Gesetzes von Rechtsstreitigkeiten auf der Grundlage öffentlicher Kapitalmarktinformationen auf solche Rechtsstreitigkeiten, die nur einen mittelbaren Bezug zu öffentlichen Kapitalmarktinformationen haben. Hierdurch werden nun auch Fälle fehlerhafter Anlageberatung und Anlagevermittlung erfasst, in der auf eine öffentliche Kapitalmarktinformation (Prospekt) lediglich Bezug genommen wurde.

Verjährungshemmung durch Forderungsanmeldung

In Zukunft kann der Anleger eine Hemmung der Verjährung seiner Forderung dadurch bewirken,

dass er seine Forderung einfach zum Musterverfahren anmeldet. Hiernach kann er in Ruhe den Ausgang des Musterverfahrens abwarten.

Erweiterter Vergleichsabschluss

Die Möglichkeiten, im Rahmen des Musterverfahrens zu gebündelten Vergleichsabschlüssen mit einer Masse von Beteiligten zu kommen, werden deutlich erweitert. Für die Bekanntmachung von Musterverfahren werden Fristen eingeführt, die Zuständigkeiten für die Erweiterung von Musterverfahren werden vom LG auf das OLG verlagert. Die Geltungsdauer des KapMuG wird allerdings erneut befristet, diesmal auf 8 Jahre.

Schlagworte zum Thema:  Kapitalanleger, Massenklage

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