| Insolvente Anwältin

Tut mir leid, lieber Mandant, ich bin pleite!

Bild: MEV-Verlag, Germany

Klienten, die diesen Satz von ihrem Anwalt hören, müssen sich wohl oder übel einen neuen Anwalt suchen. Dumm nur, wenn der Satz mitten in einem Zivilprozess fällt. Dann entstehen dem Mandanten nämlich doppelte Anwaltskosten. Nach einer neuen Entscheidung des BGH läuft er obendrein auch noch seinem Geld hinterher.

Insolvente Promis sind mittlerweile an der Tagesordnung. Sie gehen oft ins Dschungelcamp und manchmal wird alles wieder gut. Aber ein insolventer Anwalt? Wenn der seine Zulassung zurück gibt, ist er für seinen Mandanten 1. keine Hilfe mehr und 2. oft auch ein beachtlicher zusätzlicher Kostenfaktor auf der Suche nach dem Recht.

Zulassung aus achtenswerten Gründen aufgegeben?

In § 91 Abs. 2 ZPO heißt es: „Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste". Den Rechtsanwalt trifft bei einer Rückgabe der Zulassung kein Verschulden an dem dadurch notwendig gewordenen Anwaltswechsel, wenn er seine Zulassung aus achtenswerten Gründen aufgegeben hat und er bei Mandatsübernahme nicht vorhersehen konnte, dass er die Zulassung in absehbarer Zeit aufgeben und deshalb den Auftrag voraussichtlich nicht zu Ende führen könne, entschied kürzlich der BGH.

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet Anwältin geriet in finanzielle Schwierigkeiten

Ob die Aufgabe der Anwaltszulassung auf achtenswerten Gründen beruht, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. In dem zugrunde liegenden, im Juni 2004 begonnenen Rechtsstreit hatte die Rechtsanwältin, die den Beklagten im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe beigeordnet worden war, ihre Zulassung im Juni 2006 zurückgegeben, weil sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten war.

Das Landgericht hatte den Beklagten daraufhin einen anderen Rechtsanwalt beigeordnet, die dadurch angefallenen Mehrkosten aber nicht für erstattungsfähig gehalten.

Chronik einer Kanzlei-Insolvenz

Das hielten die BGH-Richter für korrekt. Die Beklagten haben hierzu vorgetragen, für ihre zuerst bevollmächtigte Rechtsanwältin sei bei Mandatsübernahme im Mai 2004 nicht absehbar gewesen, dass sie die Kanzlei im Sommer 2006 aus wirtschaftlichen Gründen werde aufgeben müssen.

  • Im Jahr 2005 sei sie durch verschiedene Zahlungsausfälle wie Nichtzahlung der Anwaltsvergütung und verspätete Honorarzahlungen von Versicherungsgesellschaften oder in Prozesskostenhilfesachen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

  • Nach der fristlosen Kündigung der Kanzleiräume im Februar 2006 wegen Zahlungsverzugs und wegen des schlechten Gesundheitszustands ihres Vaters sei sie nach Nordrhein-Westfalen umgezogen.

  • Dort habe sie zunächst die ihr übertragenen Mandate weiter geführt.

  • Allerdings hätten die Einnahmen nicht ausgereicht, um allen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

  • Nachdem sie weder den Beitrag zu ihrer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung noch den Kammerbeitrag mehr habe zahlen können, habe sie sich im Juni 2006 entschlossen, die Kanzlei aufzugeben und die Zulassung zurückzugeben.

Insolvenz nicht achtenswert ...

„Wirtschaftliche Schwierigkeiten eines Rechtsanwalts stellen regelmäßig keinen achtenswerten Grund im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Aufgabe der Zulassung dar. Der Rechtsanwalt hat vielmehr seine für die Aufrechterhaltung des Kanzleibetriebs erforderliche Leistungsfähigkeit sicherzustellen“, betonte das Gericht und fügte hinzu: 

„Ob in Fällen, in denen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch auf  unvorhersehbaren persönlichen Gründen beruhen, eine abweichende Beurteilung geboten ist, muss hier nicht entschieden werden, weil das Oberlandesgericht solche entscheidungserheblichen Gründe nicht festgestellt hat und solche auch nicht ersichtlich sind“. Konsequenz: Der Mandant kann die Mehrkosten für den zweiten beauftragten Anwalt trotz gewonnenen Prozesses nicht vom Prozessgegner erstattet verlangen.

(BGH, Beschluss v. 22. 8. 2012, XII ZB 183/11).

Schlagworte zum Thema:  Anwaltszulassung, Insolvenz

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