| Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Hilfe für Einkommensschwache vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Bild: Haufe Online Redaktion

Der Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist derzeit für Drittbetroffene nur möglich, wenn sie Geld haben. Diesen Fehler im deutschen Rechtssystem will das Bundesjustizministerium jetzt ausmerzen.  

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg ahndet Verstöße von Unterzeichnerstaaten gegen die Menschenrechtskonvention. Das wohl häufigste Verfahren vor dem Gerichtshof ist das der Individualbeschwerde. Mit ihr haben unter anderem alle natürlichen Personen das Recht, den EGMR anzurufen, wenn sie sich durch den Staat in einem Recht aus der Konvention verletzt fühlen.

 

Wenn es um Menschenrechte geht ...

Macht ein in Deutschland ansässiger Bürger ein solches Verfahren anhängig, sind Parteien des Rechtsstreits die Bundesrepublik Deutschland und der Beschwerdeführer. Oft sind von der behaupteten Menschenrechtsverletzung aber auch noch weitere Personen betroffen, so z. B. bei familienrechtlichem Hintergrund, wenn es um das Umgangsrecht für ein Kind geht: Hier sind am Ausgang des Verfahrens nicht nur der Beschwerdeführer, sondern auch dessen Ehepartner und nicht zuletzt auch die Kinder interessiert.

 

... darf Geld keine Rolle spielen

Nun ist es so, dass diese Drittbetroffenen sich zwar an dem Verfahren beteiligen können. Das müssen sie bisher jedoch auf eigene Kosten tun. Wenn das aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, so z.B. bei alleinerziehenden Müttern im Umgangsrechtsverfahren, scheitert die Drittbeteiligung und damit auch die Wahrung der eigenen Rechte. Kurzum: Der Zugang zum EGMR ist für diese Personen derzeit nur möglich, wenn sie Geld haben.

 

Bald Kostenhilfe für Drittbetroffene?

Diese rechtliche und vor allem auch rechtsstaatlich bedenkliche Schieflage will das Bundesjustizministerium jetzt gerade rücken: Es hat kürzlich einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfegesetz - EGMRKHG) vorgelegt. Er sieht vor, dass Kostenhilfe nun auch für Drittbeteiligte – ähnlich der Prozesskostenhilfe – gewährt wird, wenn sie nicht in der Lage sind, sich dem Verfahren mit eigenen Mitteln anzuschließen (Referentenentwurf des BMJ Stand: 07.03.2012).

Schlagworte zum Thema:  Menschenrecht, Europarecht

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