GVG-Änderung soll Verhindern von BGH-Grundsatzurteilen stoppen

Der Dieselskandal geht ins 4. Jahr, hat unzählige Gerichte beschäftigt und doch gibt es bisher zwar eine Fülle uneinheitlicher Entscheidungen, doch kein Urteil des BGH. Nun soll eine Änderung im GVG nach dem Willen der Grünen darauf hinwirken, dass der BGH zu Rechtsfragen trotz Rücknahme des Rechtsmittels Hinweisbeschlüsse veröffentlichen und für Rechtssicherheit sorgen kann.

Der bunte Flickenteppich der Diesel-Rechtsprechung in Gestalt einer

"Fülle  durchaus  deutlich  divergierender  instanzengerichtlicher Entscheidungen" (Prof. Dr. Beate Gsell, LMU München)

hat nicht nur die sowieso knappen Kapazitäten deutsche Justiz  belastet, er war auch in seiner Vielfältigkeit und Uneinheitlichkeit nicht unbedingt geeignet, das Image der deutschen Richterschaft zu fördern.

Davon, dass neue Kläger auch noch nach vier Jahren Zeit, Geld und Nerven versenken müssen, ganz zu schweigen. Die Anwaltschaft mag noch am wenigsten bekümmert über diese rechtliche Großbaustelle sein, die in ihrer Farbenvielfalt jede Erstsemesterversuchsreihe Zivilrecht in den Schatten stellt.

Dieselschadensersatz-Frage entwickelte sich zum juristischen Dauerbrenner

Die Rechtsprechung zu den „Diesel-Kfz-Abgas-Fällen“ führt also zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit.  Nach Recherchen der Wirtschaftswoche gab Volkswagen Anfang 2019 die Zahl der anhängigen Einzelklagen selbst mit über 40.000 an. Allein beim LG Braunschweig sind weit über  1.000 Klagen von Dieselkäufern eingegangen. Der Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen haben sich über 400.000 Autokäufer angeschlossen. Auf den ersten Blick erstaunlich ist die Tatsache, dass zumindest von den zweitinstanzlich anhängigen Verfahren kaum ein Verfahren mit einem Urteil endet.

Der Grund für die relativ geringe Zahl von OLG- Entscheidungen dürfte darin liegen, dass In den Fällen, in denen ein ungünstiger Ausgang zu befürchten stand, oft großzügige Vergleiche den Rechtsstreit beendeten. Ein klärendes Urteil des BGH wäre in Sachen Diesel zwar überfällig und wünschenswert, blieb aber aus.

GVG-Vorschrift gegen das Verhindern höchstrichterlicher Grundsatzentscheidungen

Gegen eine solches Ausbremsen der Rechtsprechung wendet sich ein  Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/14027). In seine Begründung wird bemängelt, dass es deshalb oft nicht zu Berufungs- bzw. Revisionsurteilen komme, weil die Rechtsmittel bei drohender Prozessniederlage aufgrund außergerichtlicher Einigung zurückgenommen werden.

Es scheine daher einer gezielten Prozessstrategie der VW AG zu entsprechen, negative Berufungsurteile und erst recht eine ungünstige Grundsatzentscheidung des BGH durch außergerichtliche Einigungen zu verhindern. Dieser Prozesstaktik könne jedoch aktuell auch seitens der Gerichte nicht wirksam begegnet werden, da diese im Einklang mit der im Zivilprozess maßgeblich bestimmenden Parteiherrschaft (Dispositionsmaxime) stehe. Zudem sehe die ZPO explizit eine angestrebte Förderung einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreites in jeder Lage des Verfahrens vor.

Fortbildung des Rechts: Hinweisbeschlüsse sollen veröffentlicht werden

Werde aber der Rechtsstreit dem Gericht entzogen, obwohl die Sache schon ganz oder nahezu entscheidungsreif wäre, so sei es unter dem

„Gesichtspunkt des effektiven Einsatzes von Justizressourcen misslich, wenn der vom Gericht investierte Aufwand ohne Nutzung für die Rechtspflege bleibe und gar fertige Urteilsentwürfe in den Papierkorb wandern.“

Daher soll nach dem Antrag der Grünen in einem neuen, klarstellenden § 173 Abs. 3 GVG eine Pflicht der Gerichte zur Veröffentlichung von End- und ggf. auch von Zwischenentscheidungen, verfahrensleitenden Hinweisbeschlüssen und Verfügungen verankert werden, wenn ein Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung angenommen werden könne. Dies sei bisher nur vereinzelt von Gerichten erfolgt, wie beispielsweise der Hinweisbeschluss des BGH vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17 und generell unüblich.

Ermächtigung des BGH zur Beantwortung von Rechtfragen nach Vergleich oder Revisionsrücknahme

Darüber hinaus soll in § 557 Abs. 4 ZPO niedergelegt werden, dass der BGH unabhängig von der Parteidisposition über den Rechtsstreit Feststellungen zu aufgeworfenen Rechtsfragen treffen kann, soweit dies wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in besonderem Maße geboten erscheine.

Der BGH als Revisionsgericht solle dadurch nicht zu abstrakten Rechtsgutachten ermächtigt werden, sondern nur diejenigen Rechtsfragen beantworten, welche durch die konkrete Revision aufgeworfen wurden.

Für die Berufungsinstanz solle diese Regelung jedoch nach dem Antrag der Grünen nicht gelten, da es zwar auch hier zu prozesstaktischen Verhinderungen von Entscheidungen komme, in Bezug auf „die rechtssichere Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen…den Berufungsgerichten eine weniger prominente Rolle zukomme als dem BGH…“

Zusätzliche Einführung eines Kollektivverfahrens

Schließlich fordern die Grünen die Einführung eines effektiven und auf Leistung gerichtetes „Kollektivverfahrens“. Die neu eingeführte Musterfeststellungsklage fülle die Lücke des kollektiven Rechtsschutzes, wie beim Dieselskandal ersichtlich, nur in unbefriedigender Weise, da diese lediglich auf „Feststellung“, aber nicht auf „Leistung“ gerichtet sei. Zudem sei die Kollektivklage auch für Unternehmer nutzbar, da es auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu massenhaft gleichgelagerten Ansprüchen kommen könne. Auch im Dieselskandal seien Unternehmer Kunden und insoweit Käufer eines manipulierten Fahrzeugs geworden, so die Grünen in ihrem Antrag. Für diese Fälle sei die Musterfeststellungsklage keine Lösung.

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Schlagworte zum Thema:  Recht, Revision, Urteil, Bundesgerichtshof (BGH)