13.12.2011 | Elektronischer Rechtsverkehr rückt näher

Gesetzentwurf zur Modernisierung der Kommunikation in der Justiz

Bild: Haufe Online Redaktion

Justiz und Verwaltung sind vom Tempo her nicht gerade mit der Formel 1 zu vergleichen. Auch bei der Anpassung an technische Neuerungen benötigen sie Zeit, doch nun soll die elektronische Kommunikation Einzug halten. E-Justice, E-Government und Nutzungszwang für Rechtsanwälte sind Schlagworte eines neuen Gesetzesvorhaben zum rasantem Dokumente-Austausch.

Das geplante Gesetz soll die elektronische Kommunikation sowohl innerhalb der Justiz als auch im Rechtsverkehr zwischen Bürgern, Anwälten und Justizbehörden forcieren und die Rechtsanwälte sogar, wenn auch erst ab 2020, mit Zwang an die Freuden der elektronischen Akteneinsicht und Fallbearbeitung heranführen.

Diskussionsentwurf zum elektronischen Rechtsverkehr  

Das Bundesjustizministerium hat den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten vorgelegt. Er enthält einige prozessuale Neuregelungen, durch die der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten gefördert werden soll:

  • So soll ab dem 01.01.2017 zusätzlich zu der bisher allein möglichen Übermittlung mit qualifizierter elektronischer Signatur die Übermittlung unsignierter Dokumente über einen sicheren Übermittlungsweg zulässig sein.
  • Hierunter fallen eine Übermittlung mittels De-Mail und elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP).

Nutzungszwang des elektronischen Rechtsverkehrs für Rechtsanwälte?

Außerdem soll ab dem 01.01.2020 ein ein Nutzungszwang des elektronischen Rechtsverkehrs für Rechtsanwälte eingeführt werden. Eine Ausnahme gilt bei einer vorübergehenden Unmöglichkeit aus technischen Gründen, die glaubhaft zu machen ist. In Art. 7 sieht der Entwurf die Einführung eines elektronischen Anwaltspostfachs für Rechtsanwälte bei der Bundesrechtsanwaltskammer vor.

Einführung der elektronischen Fallbearbeitung

Es sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in Zukunft im Strafverfahren ein vollelektronischer Arbeitsablauf ermöglicht wird. Staatsanwälten und Richtern soll die Möglichkeit eröffnet werden, schneller und effizienter mit den Unmengen an Verfahrensinformationen umgehen zu können.

Möglichkeit der elektronischen Akteneinsicht

Anwälte sollen von der Möglichkeit der elektronischen Akteneinsicht, die auch online realisiert werden kann, profitieren können. Gleichzeitig soll die Kommunikation mit der Justiz anwenderfreundlicher gestaltet werden, indem der elektronische Zugang zu den Gerichten sowie die elektronische Zustellung gerichtlicher Dokumente ermöglicht werden.

  • Nachrichten, die per De-Mail versendet wurden, sollen unter gewissen Voraussetzungen einen höheren Beweiswert erhalten.
  • Wer sich in einem späteren Rechtsstreit auf den Inhalt einer De-Mail beruft, brauche die Echtheit der De-Mail dann nicht zu beweisen, sondern kann sich auf einen Anschein stützen, den der Gegner widerlegen muss.

„De-Mail“ als wasserdichter Kommunikationsweg

Die De-Mail wird zwar als sichere und verlässliche Technologie favorisiert, die geeignet sei, die Vertraulichkeit übermittelter Daten zu sichern. Im Bereich der Justiz sollen auf diese Weise Schriftsätze und Ladungen aber auch gerichtliche Entscheidungen sicher und auch kostengünstig zugestellt werden können.

Zeitplan und Verfahrensstand

Geplant ist auch die flankierende gesetzliche Änderung der Verfahrensordnungen zur Unterstützung der elektronischen Übermittlungswege. Das Gesetz soll zum 01.01.2017  in Kraft treten. Nach der Beratung im Bundesrat am 21.9.2012 erfolgte die Verweisung an den Rechtsausschuss.

Schlagworte zum Thema:  Datenaustausch, Gerichtsorganisation, Gerichtsverfahren, De-Mail

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