04.10.2012 | Gescheiterter Wiedereinsetzungsantrag

Berufungsfrist durch Rechenfehler "versemmelt" - Antrag auf Wiedereinsetzung abgelehnt

Bild: Haufe Online Redaktion

Weil angeblich die Berufungssumme nicht erreicht war, hat ein Anwalt für seinen Mandanten die Anhörungsrüge gegen ein klagabweisendes Urteil beantragt statt Berufung. Die hätte er er nach Meinung des BGH ebenfalls einlegen müssen.

tDie BGH-Richter haben entschieden, dass ein Anwalt für seinen Mandanten immer den sichersten Weg wählen muss. Das bedeutet unter anderm auch, dass er bei zweifelhaftem Gegenstandswert sowohl eine Verfahrensrüge als auch parallel Berufung einlegen muss.

Nur Anhörungsrüge statt Berufung eingelegt

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte das Gericht die Zahlungsklage eines Mandanten zu rund ¾ stattgegeben. Lediglich hinsichtlich einer Summe von 575 Euro war die Klage abgewiesen worden. Damit wäre die Berufungssumme in Höhe von 600 Euro nicht erreicht gewesen. Allerdings hatte der Mandant auch noch einen Freistellungsantrag hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren gestellt, die durch die Einholung einer Deckungszusage gegenüber der Rechtsschutzversicherung entstanden waren. Dennoch legte der Anwalt zunächst nur eine Anhörungsrüge gegen den klageabweisenden Teil des Urteils ein.

Beschwerdesumme betrug 767,98 und nicht 575 Euro

Das Amtsgericht hat die Rüge unter Hinweis darauf zurückgewiesen, dass die Beschwerdesumme 767,98 € betrage. Sodann hat der Kläger beim LG Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Das LG hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerden des Klägers hatten keinen Erfolg.

Anwalt übersieht den Wert der Nebenforderung 

Auch der BGH kam zu dem Ergebnis, dass die Berufungssumme überschritten sei, weil dem Freistellungsantrag hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren ein selbständiger Wert beizumessen sei. Das hänge nicht davon ab, ob dieser Freistellungsanspruch als selbständige Forderung oder als - grundsätzlich nicht streitwerterhöhende - Nebenforderung i.S.d. § 4 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO anzusehen ist.

„Denn eine Nebenforderung wird zur Hauptforderung, sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, weil die Nebenforderung sich in der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt“, dozierten die Karlsruher Richter.

Im konkreten Fall bedeutet das: Das AG hat dem Kläger 1.353,38 Euro zugesprochen. Dieser Teil der Hauptforderung ist nicht mehr Prozessgegenstand. Das hat dazu geführt, dass der hierauf bezogene Teil des vorgenannten Freistellungsanspruchs - wenn er denn als Nebenforderung anzusehen gewesen wäre - zur Hauptforderung wurde. Wie die Rechtsbeschwerden selbst geltend machen, erhöhte sich der Wert des Beschwerdegegenstandes dadurch, dass zu dem abgewiesenen Teil des Zahlungsanspruchs (575,91 Euro) noch der Wert des verselbstständigten Teils des Freistellungsanspruchs hinzuzurechnen war, auf mehr als 600 Euro. Für den Kläger war mithin die Berufung eröffnet. Da der Anwalt das fahrlässig übersehen hatte, war die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für seinen Mandanten verbaut.

(BGH, Beschluss v. 8.5.2012, VI ZB 1/11 und VI ZB 2/11).

Schlagworte zum Thema:  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristversäumnis, Berufungsfrist, Berufungsgrenze, Nebenforderung, Berufung

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