23.05.2013 | Befangenheit wegen Näheverhältnis

Geschäftsführer des Klägers Kammermitglied - Vorsitzende auch befangen

Besser unbefangen urteilen
Bild: Haufe Online Redaktion

Stellt sich in einem Schadensersatzprozess heraus, dass ein Handelsrichter Geschäftsführer der klagenden Partei ist, muss auch die Vorsitzende der Kammer wegen Befangenheit ausscheiden. Das gilt auch, wenn der Beklagte im vorausgegangenen Beweissicherungsverfahren trotz Hinweises der Richterin von einem Befangenheitsantrag abgesehen hatte.

In dem Fall begehrte die Klägerin mit ihrer erhobenen und vor der Kammer für Handelssachen rechtshängigen Klage von der Beklagten als Werkunternehmerin die Zahlung von Aufwendungs- bzw. Schadenersatz wegen angeblich fehlerhafter Entwicklung von Heizungssteuerungen.

Der von der Klägerin behauptete Werkmangel ist bereits Gegenstand eines zwischen denselben Parteien und vor derselben Kammer seit 2007 geführten selbstständigen Beweisverfahrens, in dem ein Sachverständigengutachten eingeholt und dieses auf Anträge der Beklagten mehrfach ergänzt worden ist.

Geschäftsführer der Klägerin Handelsrichter an der für die Entscheidung zuständigen Kammer

Der Geschäftsführer der Klägerin ist Handelsrichter an der für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständigen Kammer. Einen Hinweis der Vorsitzenden Richterin der Kammer im Jahr 2007 in dem selbstständigen Beweisverfahren auf diesen Umstand nahm die Beklagte nicht zum Anlass, einen Befangenheitsantrag zu stellen. In der mündlichen Verhandlung des Schadensersatzprozesses hat die Vorsitzende der Kammer nach § 48 ZPO darauf hingewiesen, dass der Geschäftsführer der Klägerin Handelsrichter an ihrer Kammer sei, dass über dieses Amt hinaus allerdings keine persönlichen Beziehungen bestünden und das selbstständige Beweisverfahren „gelegentlich Gegenstand unserer Unterhaltungen“ war.

Daraufhin hat die Beklagte unter anderem die Vorsitzende der Kammer als befangen abgelehnt. Die Kammer hat den Befangenheitsantrag abgelehnt. Die sofortige Beschwerde der Beklagten hatte Erfolg.

Berufliches Näheverhältnis spricht für Befangenheit

Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters können dabei nur objektive Gründe rechtfertigen, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber.

„Ein solcher Grund liegt hier bereits in dem Umstand, dass der Geschäftsführer der Klägerin zugleich Handelsrichter an der zur Entscheidung in dem Rechtsstreit berufenen Kammer ist. Es entspricht der in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen und vom Senat geteilten Auffassung, dass ein solches berufliches, besonderes Näheverhältnis regelmäßig ein objektiver Grund für das Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Richters darstellt“, befand das Gericht. Die Zusammenarbeit der Richter eines Spruchkörpers setze ein offenes, vertrauens- und bis zu einem gewissen Grad auch ein kollegial rücksichtsvolles Verhältnis voraus, das durch eine dem Kammermitglied nachteilige Entscheidung negativ berührt werden könne. Wenn die Beklagte deshalb Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Kammervorsitzenden hat, so beruhen diese auf einem vernünftigen Grund und rechtfertigen den Ablehnungsantrag. 

Beweissicherungsverfahren schafft kein Präjudiz

Die Beklagte sei auch nicht nach § 43 ZPO mit dem von ihr geltend gemachten Befangenheitsgrund ausgeschlossen, weil sie ihn nicht bereits früher in dem selbstständigen Beweisverfahren zum Anlass für einen Befangenheitsantrag genommen habe. Zwar könne eine Prozesspartei ihr Ablehnungsrecht auch dann verlieren, wenn sie hiervon in einem vorangegangenen Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht habe. „Voraussetzung hierfür ist aber, dass zwischen beiden Verfahren ein tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht“, betonte das Gericht.

Diese Voraussetzung sei jedenfalls bei der Richterablehnung im Verhältnis zwischen dem selbstständigen Beweisverfahren und dem nachfolgenden Hauptsacheprozess nicht erfüllt. Der Grund: „In einem selbstständigen Beweisverfahren gibt es bereits kein Obsiegen und Unterliegen und der Antragsgegner muss sich an ihm auch nicht zwingend beteiligen, um in jedem Fall Rechtsnachteile zu vermeiden. In einem selbstständigen Beweisverfahren ist nicht einmal ein Interessenkonflikt der Parteien notwendig vorhanden“.

Aus der unterlassenen Ablehnung eines im selbstständigen Beweisverfahren tätigen Richters kann deshalb nach Ansicht der Zweibrücker Richter nicht geschlossen werden, dass die Partei hiermit objektiv zu erkennen gibt, auch eine unbefangene Beurteilung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch diesen Richter zu erwarten, so dass hieraus kein Verlust des Ablehnungsrechts im späteren Hauptverfahren folgt.

(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.10.2012, 3 W 139/12).

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