| Gerichtszuständigkeit bei Internetanbietern

Gericht vermutet arglistige Benachteiligungsabsicht und verweigert fliegenden Gerichtsstand

Wenn der Weg zum Gericht zu weit ist
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Wer im Internet Dienstleistungen oder Waren anbietet, muss damit rechnen, an jedem beliebigen Gerichtsort der Bundesrepublik verklagt zu werden. Doch diese als fliegender Gerichtsstand bezeichnete Praxis stellt jetzt das LG Aurich wegen Rechtsmissbrauch in Abrede.

Am dortigen Landgericht hatte ein Unternehmen versucht, gegen einen Konkurrenten wegen angeblich rechtswidriger Angebotsbedingungen und fehlerhafter Widerrufsbelehrungen auf der Internetverkaufsplattform eBay eine einstweilige Verfügung zu beantragen.

Wahl des Gerichtsstandorts offensichtlich rechtsmissbräuchlich?

Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweilige Verfügung ab. Begründung: Die Wahl des Gerichtsstandorts Aurich sei offensichtlich rechtsmissbräuchlich, weil keine der Parteien oder ihre Anwälte in Aurich niedergelassen seien.

  • „Das Gericht verkennt nicht, dass für Unterlassungsansprüche nach UWG wegen Handelsaktivitäten im Internet gemäß §§ 2, 8 UWG iVm. § 32 ZPO die Zuständigkeit jeden deutschen Gerichtes als Gericht des Begehungsortes eröffnet ist.
  • Ebenso wenig verkennt das Gericht, dass gem. § 35 ZPO die klagende Partei unter mehreren zulässigen Gerichtsständen wählen kann.
  • Diese Wahlfreiheit steht allerdings unter dem Vorbehalt der unzulässigen Rechtsausübung, also des Rechtsmissbrauchs“, so die Auricher Richter.

Ein solcher Fall des Rechtsmissbrauchs sei hier offenkundig gegeben. 

Aurich hat keinen Bahnhof für die Personenbeförderung

Es sei nämlich aus keinem anderen Gesichtspunkt als dem der Schadenszufügung und der arglistigen Erschwerung der Rechtsverteidigung des Antragsgegners zu erklären, dass die Antragstellerin die einstweilige Verfügung ausgerechnet in Aurich beantragt habe. Es wäre nachvollziehbar und legitim, wenn die Antragstellerin – außer im Gerichtsstand des Antragsgegners - entweder an ihrem eigenen Sitz oder am Sitz ihres Anwalts in Berlin den Antrag stellen würde, denn es kämen dann jeweils eigene Ersparnisse, sei es für eine Informationsreise oder für die Terminwahrnehmung des Anwalts in Betracht. 

Möglichst abgelegenen und verkehrsmäßig nur schwer zu erreichenden Gerichtsort gewählt?

Die Auswahl des Gerichtsstandes Aurich lasse hingegen überhaupt keinen Bezug zur Antragstellerin, zum Antragsgegner, zur Sache oder zum Sitz ihres Anwalts erkennen. „Daraus erschließt sich die Absicht, den Antragsgegner durch die Wahl eines im Bundesgebiet abgelegenen und von seinem Geschäftssitz verkehrsmäßig nur schwer (Aurich hat keinen Bahnhof für Personenbeförderung) zu erreichenden Gerichtsortes zu benachteiligen.

Er müsste nämlich für den Widerspruch gegen eine etwaige einstweilige Verfügung entweder einen ihm unbekannten Rechtsanwalt am Gerichtsort beauftragen oder einen am Wohnort ansässigen Anwalt für die Tagesreise nach Aurich und zurück honorieren“, gab das Gericht zu bedenken.

Vermutung schikanöser taktischer Vorgehensweise und arglistiger Benachteiligungsabsicht

Für eine arglistige Benachteiligungsabsicht spreche ferner der Umstand, dass ausweislich der im Internet öffentlich zugänglichen Informationen über den Anwalt der Antragsteller dieser für eine Vielzahl von Unterlassungsklagen und Abmahnverfahren, unter anderem auch für die Antragstellerin dieses Verfahrens, bekannt ist, was die Vermutung schikanöser taktischer Vorgehensweise stütze.

(LG Aurich, Beschluss vom 22.1.2013, 6 O 38/13 (5).

Schlagworte zum Thema:  Widerrufsbelehrung, Rechtsmissbrauch, Gerichtsstand

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