| Vollstreckungsklausel

Gericht muss sich über Rechtsnachfolge nicht mit Internetrecherche kundig machen

Bild: Haufe Online Redaktion

Was sich erst durch Recherche erschließt, ist weder offenkundig noch gerichtsbekannt. Das Portal „Handelsregister.de“ ersetzt für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel nicht den Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde.

Beim Landgericht Magdeburg hatte eine Firma die Erteilung einer Vollstreckungsklausel als Rechtsnachfolgerin beantragt. Die Titelgläubigerin habe im Wege der Verschmelzung ihr Vermögen als Ganzes auf sie übertragen.

Als Rechtsnachfolgerin Vollstreckungsklausel beantragt

Die Rechtspflegerin des LG Magdeburg hat den Antrag zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Der Grund: Im Rahmen des Klauselerteilungsverfahrens gem. §§ 727, 729 ZPO bedarf es grundsätzlich des Nachweises der die Rechtsnachfolge begründenden tatsächlichen Umstände durch die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde, es sei denn, der Gegner gesteht die die Rechtsnachfolge begründenden Tatsachen ausdrücklich zu oder diese wären bei Gericht offenkundig.   

Alle Varianten war vorliegend nicht gegeben.

Nicht offenkundig, wenn es Internetrecherche mit besonderer Fachkunde erfordert

Offenkundig sind Tatsachen nur, wenn sie zumindest am Gerichtsort einer beliebig großen Menge von Personen bekannt oder ohne besondere Fachkunde wahrnehmbar gewesen wären.

Das ist nach Meinung des OLG Naumburg nicht schon deshalb der Fall, weil es dem Gericht oder sonst einem Rechtskundigen möglich wäre, anhand der vorgelegten unbeglaubigten Kopie eines Handelsregisterauszugs eine Internetrecherche über das Registerportal „Handelsregister.de“ zu starten.

Dort wäre

  • nach zusätzlicher Mitteilung auch des Veröffentlichungsdatums

  • kostenfrei in der Rubrik „VÖ“

  • Einsicht in eine Veröffentlichung des Handelsregisters bei dem AG München zu nehmen,

  • aus dem sich ergibt, dass die Verschmelzung in der vorgetragenen Weise erfolgt sei. 

Keine der Allgemeinheit ohne besondere Fachkunde zugängliche Quelle

 „Eine solche Recherche mag dem Gericht unter Verwendung der von der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellten Informationen tatsächlich durchführbar sein und damit der von der Beschwerdeführerin zitierte Veröffentlichungstext auch kostenfrei zugänglich sein. Sie ist aber nur mit besonderer Fachkunde (Bedeutung der Abkürzung „HRB“, Kenntnis von der Zuständigkeit des AG München und Funktionsweise des genannten Internetportals im Übrigen) möglich, so dass es sich gerade nicht um eine der Allgemeinheit ohne besondere Fachkunde zugängliche Quelle handelt“, befand das Gericht.

Auch keine gerichtskundige Tatsache

Es handele sich auf Grund dieser Recherchemöglichkeit bei dem Umstand der Verschmelzung auch nicht um eine so genannte gerichtskundige Tatsache. Als solche kommen nach Ansicht der Naumburger Richter nur bei dem Gericht positiv bekannte, nicht aber erst durch Recherchen in auswärtigen Registern zu verifizierende Tatsachen in Betracht.

(OLG Naumburg, Beschluss v. 14.12.2011, 10 W 74/11).

Schlagworte zum Thema:  Vollstreckungsklausel, Zwangsvollstreckung, Rechtsnachfolge

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