15.07.2014 | Faires Verfahren

Gericht muss bei Strafrechts-Deal vorab über Bewährungsauflagen reden

Aptil, April, zur Bewährungsstrafe gibt es gemeinnützige Arbeit on Top
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es, dass ein Gericht vor einem Strafrechtsdeal  alle Karten auf den Tisch legt. Bei einer Verständigung über Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ist auch auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen wie gemeinnützige Arbeit hinzuweisen.

Immer wieder ein Thema, der "Deal" in Strafsachen. In dem fraglichen Fall kam es zwischen den Verfahrensbeteiligten und dem zuständigen Landgericht zu einer Verständigung gem. § 257 c StPO. Darin stellte das Landgericht der Angeklagten für den Fall eines Geständnisses eine Strafuntergrenze von einem Jahr und zehn Monaten und eine Strafobergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe, jeweils mit Strafaussetzung zur Bewährung, in Aussicht.

Deal vereinbarten, Bewährungsauflagen ausgespart

Weder im Rahmen der Verständigung noch bei den Vorgesprächen über ihr Zustandekommen wurden mögliche Bewährungsauflagen erörtert.

Nach dem Geständnis zusätzlich gemeinnützige Arbeit "aufgebrummt"

Nachdem sich die Angeklagte in der Hauptverhandlung geständig eingelassen hatte, beantragte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Schlussvortrag, die Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen, deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen und ihr aufzuerlegen, 300 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten.

Überraschende Auflage jenseits der Absprache?

In ihrem sich anschließenden Schlussvortrag wies die Verteidigerin der Angeklagten darauf hin, dass sie über den Antrag der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die Bewährungsauflage verwundert sei, da im Rahmen der verfahrensbeendenden Absprache über Bewährungsauflagen nicht gesprochen worden und diese Auflage deshalb überraschend sei. Sie gehe davon aus, dass eine solche nicht verhängt werde.

Urteil beinhaltet negativen Bewährungsbeschluss

Doch da hatte sie sich getäuscht. Denn das Landgericht verurteilte die Angeklagte wegen Betrugs in zwei Fällen nicht nur zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Außerdem verkündete die Strafkammer einen Bewährungsbeschluss, in dem unter anderem Folgendes angeordnet wurde:

  • Der Angeklagten „wird die Auflage erteilt, 300 Stunden gemeinnützige Arbeit
  • und zwar im Umfang von mindestens 50 Stunden binnen jeweils eines halben Jahres nach näherer Weisung des Bewährungshelfers abzuleisten.
  • Eine Umwandlung der Auflage in eine Zahlungsauflage bei Aufnahme einer Arbeitstätigkeit bleibt vorbehalten“.

Revision eingelegt

Dagegen legte die Angeklagte Revision ein. Begründung:

  • Die Strafkammer habe die Bewährungsauflage zum Gegenstand der getroffenen verfahrensbeendenden Absprache machen müssen.
  • Sie hätte die verfahrensbeendende Absprache nicht getroffen, wenn eine solche Bewährungsauflage zuvor angesprochen worden wäre.

Kein faires Verfahren

Der BGH pflichtete ihr bei: Die Beschwerdeführerin sei in ihrem Anspruch auf ein faires Verfahren nach Artikel 20 Absatz 3 GG und Artikel 6 Absatz 1 EMRK verletzt. Aus dessen Gewährleistung ergebe sich, dass der Angeklagte vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden muss, die nach § 56b StGB  der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen und deren Erteilung Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist

Ohne vollständige Information keine unbeeinflusste Entscheidung

Zu näheren Begründung führte das Gericht aus: Die Verständigung im Strafverfahren ist nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn durch eine vorherige Belehrung sichergestellt ist, dass der Angeklagte vollumfänglich über die Tragweite seiner Mitwirkung informiert ist. „Nur in diesem Fall ist gewährleistet, dass er autonom darüber entscheiden kann, ob er von seiner Freiheit, die Aussage zu verweigern, Gebrauch macht oder sich auf eine Verständigung einlässt.

Diese Grundsätze erfordern es, dass das Gericht vor einer Verständigung offenlegt, dass es die Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht für ausreichend hält, sondern zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens Bewährungsauflagen in Betracht zieht“, betonte das Gericht. Denn nur wenn der Angeklagte über den gesamten Umfang der Rechtsfolgenerwartung bei der Verständigung informiert sei, könne er autonom eine Entscheidung über seine Mitwirkung treffen. 

(BGH, Beschluss v. 29.1.2014, 4 StR 254/13).

Schlagworte zum Thema:  Deal, Bewährungsauflage

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