| Rechtsmittelfrist

Gericht muss Anwalt nicht über Unzuständigkeit informieren

Was passiert, wenn ein unzuständiges Gericht - nur wenige Tage vor Fristablauf - den Schriftsatz eines Anwalts erhält?
Bild: Haufe Online Redaktion

Sendet ein Anwalt eine Rechtsmittelgründung sechs Tage vor Fristablauf an das Amtsgericht statt an das Oberlandesgericht, muss die Justiz den Anwalt darauf nicht aufmerksam machen. Das Gericht ist auch nicht zu besonderer Eile bei der Weiterleitung verpflichtet, meint der Bundesgerichtshof.  

In dem Fall hatte ein Anwalt im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung einer Scheidung eine  Beschwerdebegründung am 20.1.2015 per Fax an das Amtsgericht gesandt. Der Schriftsatz ist sodann vom Amtsgericht an das Oberlandesgericht weitergeleitet worden, bei diesem aber erst einen Tag nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist (26.1.2015) eingegangen. Nachdem das Oberlandesgericht das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen hatte, zog der Mandant mit einer Rechtsbeschwerde vor den Bundesgerichtshof - ohne Erfolg.

Faires Verfahren gebietet Weiterleitung an zuständiges Gericht

Zum Hintergrund: Geht eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung statt beim Rechtsmittelgericht bei dem erstinstanzlichen Gericht ein, ist dieses grundsätzlich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten.  Dies folgt aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch des Rechtsuchenden auf ein faires Verfahren (Art. GG Artikel 2 GG Artikel 2 Absatz I GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip). Geht der Schriftsatz so zeitig ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne Weiteres erwartet werden kann, darf die Partei darauf vertrauen, dass der Schriftsatz noch rechtzeitig beim Rechtsmittelgericht eingeht. Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden der Partei laut Bundesgerichtshof oder ihrer Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.

Unzuständiges Gericht muss den Fristablauf nicht überprüfen

Gemessen daran konnten der Mandant und sein Anwalt im vorliegenden Fall laut Bundesgerichtshof nicht erwarten, dass die Beschwerdebegründung noch bis zum 26.1.2015 beim Oberlandesgericht eingehen würde. Der zuständige Richter verfügte am 21.1.2015 die Weiterleitung der am 20.1.2015 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerdebegründung an das Oberlandesgericht. Dass der Schriftsatz nicht binnen der folgenden drei Arbeitstage (22., 23. u. 26.1.2015) beim Oberlandesgericht einging und die Kuriersendung erst am 26.1.2015 abging, widerspreche nicht dem ordentlichen Geschäftsablauf und begründe daher nicht den Vorwurf eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, meinten die Karlsruher Richter. Denn das Amtsgericht sei als unzuständiges Gericht nur gehalten gewesen, die ersichtlich in die Empfangszuständigkeit des Oberlandesgerichts fallende Beschwerdebegründung an dieses weiterzuleiten. Es sei hingegen nicht verpflichtet gewesen, den Fristablauf zu prüfen und den Schriftsatz sodann als besonders eilig oder etwa per Fax weiterzuleiten. Auch habe keine Verpflichtung des Amtsgerichts bestanden, den Anwalt telefonisch über seinen Fehler zu informieren. Konsequenz: Wenn somit der Kurierdienst den Schriftsatz nicht so zeitig zum Rechtsmittelgericht befördert hat, dass dadurch die Frist gewahrt werden konnte, ist dieses Risiko von dem Verfahrensbeteiligten zu tragen, dessen Rechtsanwalt den Schriftsatz an das falsche Gericht adressiert hat. Es bleibt dann bei der alleinigen Ursächlichkeit des Anwaltsverschuldens, so dass das Oberlandesgericht laut Bundesgerichtshof zu Recht keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt hat.

(BGH, Beschluss vom 27.7.2016, XII ZB 203/15)

 

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Schlagworte zum Thema:  Rechtsmittel, Frist, Gerichtliche Zuständigkeit

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