21.01.2013 | Schnell noch ein Rechtsmittel gegesimst

Gericht hält Berufung per SMS via SMS-to-Fax-Service für zulässig

Mama legt Berufung ein
Bild: MEV-Verlag, Germany

Per eMail versendete Rechtsmittelerklärungen ohne qualifizierte Unterschrift akzeptieren die Gerichte hierzulande nicht. Laut OLG Brandenburg soll aber eine per SMS verschickte Berufung reichen, wenn sie sogleich in ein Fax umgewandelt wird.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Jugendrichter einen Jugendlichen wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung in zwei Fällen schuldig gesprochen und gegen ihn einen deshalb Jugenddauerarrest von zwei Wochen verhängt.

Moderne Zeiten: Mama legt Berufung ein

Einen Tag nach der Urteilsverkündung ging bei Gericht über den „SMS-to-Fax-Service” eines Mobilfunkunternehmens ein Telefax ein, mit dem die Mutter des Verurteilten gegen das Urteil Berufung einlegte. Die Nachricht lautet: „ag fr…..(…])ich lege gegen d.urteil v.a-gericht …(04.04.2012/10uhr!)-sofortige berufung ein (folgt schriftl.)!m.f.g.c…”.

„SMS-to-Fax-Service”

Das zuständige Landgericht verwarf die Berufung als unzulässig. Begründung: Der Text des Telefax lasse nicht in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennen, von wem die Erklärung herrühre.

Die sofortige Beschwerde hielt das OLG Brandenburg für zulässig und begründet. Insbesondere hatten die Richter keine Bedenken wegen des Übertragungsmittels eines „SMS-to-Fax-Service”.

Bei fristgebundenen Rechtsbehelfen Unterschrift nicht unbedingt erforderlich

„Dem Sinn und Zweck des Schriftlichkeitserfordernisses, dem Schriftstück den Inhalt der Erklärung wie auch die Person desjenigen, der sie abgibt, hinreichend zuverlässig entnehmen zu können, genügt es, wenn ein Absender im Wege der elektronischen Datenübermittlung veranlasst, dass die maßgebliche Erklärung erst andernorts und nur maschinenschriftlich niedergelegt wird.

Alles dran, was dran sein muss

Maßgeblich ist allein die auf Veranlassung des Absenders erstellte, für den Adressaten bestimmte Urkunde, so dass es nicht darauf ankommt, ob diese auf einer Urschrift beruht, die am Absendeort aufgenommen und vom Erklärenden unterzeichnet worden ist“, so das Gericht unter Hinweis auf eine Entscheidung des Großen Senats des BGH aus dem Jahr 2000, der Rechtsmittelschriften durch Telegramm, Fernschreiben und sog. Computerfax ihrer Art nach dem Schriftlichkeitserfordernis genügen lässt.

„Ebenso wie bei diesen Übertragungsmitteln wird - anders als etwa bei einer Übermittlung durch elektronische Post über das Internet (E-Mail) - bereits vom Absender ein Ausdruck an der Empfängerstelle veranlasst und so ohne Zutun des Empfängers, der entsprechende Technik vorhält, ein Substrat geschaffen. Dieses kann dann die notwendigen Angaben zu Inhalt der Erklärung und Person des Erklärenden erhalten“, schreiben die Brandenburger Richter.

Wahrung des Schriftformerfordernisses

Für die Wahrung des Schriftformerfordernisses sei auch bei fristgebundenen Rechtsbehelfen eine handschriftliche Unterzeichnung nicht unbedingt notwendig. Entscheidend sei, dass aus dem Schriftstück in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise oder jedenfalls hinreichend zuverlässig ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt. Dem Telefax-Schreiben der Mutter des Angeklagten, das auf Veranlassung des Absenders der elektronischen Kurznachricht (SMS) ausgedruckt worden ist, lasse sich eine bestimmte Person als deren Urheber noch hinreichend zuverlässig entnehmen. Dass ein Buchstabe des Zunamens fehlt, sei dadurch zu erklären, dass die SMS-Nachricht die 160-Zeichen-Grenze erreichte.

(OLG Brandenburg, Beschluss v. 10.12.2012, 1 Ws 218/12).

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