29.12.2015 | Komplizierte Rechtslage

Gericht bestellt ungelerntem Bauhelfer nach Drogenfahrt einen Pflichtverteidiger

Mit Drogen am Steuer und ohne Pflichtverteidiger
Bild: Haufe Online Redaktion

Liegt keiner in § 140 Abs. 1 StPO genannten Fälle vor, bestellt das Gericht einem Angeklagten einen Pflichtverteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

Das Unvermögen, sich selbst zu verteidigen, hat das Landgericht Gera im Fall eines 31-jährigen ungelernten Bauhelfers angenommen, dessen Verteidigungsfähigkeit die Richter angesichts komplizierter juristischer Abwägungsfragen in Zweifel zogen. Der spätere Angeklagte hatte mit einem Methamphetamingehalt von 510 ng/mL seinen Wagen in den Graben gefahren. Obwohl er bei seiner Vernehmung damit nicht einverstanden war, wurde seitens der Polizei eine Blutentnahme für ein toxikologisches Gutachten ohne richterliche Anordnung bei einem Amtsarzt durchgeführt.

Beweisverwertungsverbot steht im Raum

Der bisherige Wahlverteidiger beantragte daraufhin, ihn als Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO zu bestellen. Begründung: Die Rechtslage sei nicht nur wegen der Frage der Verwertbarkeit der Blutprobe, sondern auch wegen der Befragung des Angeklagten durch die Polizeibeamten, ob insoweit die „Belehrungsschwelle“ erreicht gewesen sei, schwierig. Insoweit stehe ein Beweisverwertungsverbot im Raum. Außerdem müsse geklärt werden, ob ein betäubungsmittelbeeinflusster Fahrfehler oder ein „Jedermannsfehler“ vorgelegen habe.

Mögliche Verletzung des Richtervorbehalts

Während das Amtsgericht Pößneck die Pflichtverteidigerbestellung ablehnte, winkte das Landgericht Gera den Antrag im Beschwerdeweg durch – und zwar wegen der Schwierigkeit der Rechtslage. Vorliegend sei u.a. fraglich, ob das Ergebnis eines auf einer Blutentnahme beruhenden toxikologischen Gutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt. Zum anderen seien bei dem Vorwurf des Führens eines Kraftfahrzeugs unter berauschender Wirkung von Methamphetamin umfangreiche und komplizierte Erwägungen anzustellen, was auch für die entsprechende Beweiswürdigung gilt. 

(LG Gera, Beschluss v. 5.8.2015, 9 Qs 313/15).

Vgl. zur Pflichtverteidigung auch:

Flucht des Angeklagten: Pflichtverteidiger muss bleiben

Wie viele Besuche des Pflichtverteidigers in der Haftanstalt sind angemessen?

Strafverfahren vor Bestellung des Pflichtverteidigers eingestellt

  • Zum Wechsel des Pflichtverteidigers

Kostenneutraler Wechsel des Pflichtverteidigers?

Kein neuer Pflichtverteidiger ohne triftige Gründe

  • Zu  Verteidigung allgemein

Zwei-Klassen-Justiz

Schlagworte zum Thema:  Drogen, Pflichtverteidiger

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