12.08.2015 | Geheimnisverrat

Ende einer Staatsaffäre?

Strafvereitelung im Amt ist kein Kavaliersdelikt
Bild: Haufe Online Redaktion

Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank hat das Ermittlungsverfahren gegen NETZPOLITIK.ORG u.a. eingestellt und damit offensichtlich die Vorgabe des Bundesjustizministers vollzogen. Ob Heiko Maas damit aus dem Schneider ist, bleibt abzuwarten.  

Tatsächlich dürfte die Affäre noch etwas weiter kochen. Die Ursache des Problems ist mit der Einstellungsverfügung keineswegs beseitigt. Die Affäre hat ein Grundproblem der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland offenbart. Anders als in vielen anderen westlichen Demokratien ist hier der Bundesminister der Justiz gegenüber dem Generalbundesanwalt und dessen Stab von Staatsanwälten weisungsbefugt. Daneben besitzt der Bundesminister der Justiz die Disziplinargewalt. Dass diese Beziehung nicht unproblematisch ist, sondern Raum für erhebliche Spannungen schafft, hat die Affäre Maas/Range deutlich zu Tage gefördert.

Chefankläger als politischer Beamter

Generalbundesanwalt a.D. Harald Range hat die Weisungsgebundenheit im Fall der Blogger von NETZPOLITIK.ORG nicht akzeptiert. Die Order des Bundesjustizministers, ein bereits in Auftrag gegebenes und fast fertig gestelltes Gutachten zurückzuziehen, sah er als ungerechtfertigte Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz an. Und tatsächlich ist die exakte Ausprägung des Weisungsrecht des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt nicht unumstritten.

Weisungsrecht des Bundesjustizministers gilt nicht unbeschränkt

Der Verein der Richter und Staatsanwälte am BGH war ob der Weisung des Bundesjustizministers entsetzt. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz sei durch diese Weisung nachhaltig erschüttert. Der Rechtsstaat sei durch den Abbruch einer Beweisermittlung aus Gründen politischer Opportunität schwer beschädigt. Trotz seiner organisatorischen Anbindung an die Exekutive sei der Generalbundesanwalt funktional ein Organ der Rechtspflege. Die Bundesanwaltschaft sei dem Legalitätsprinzip verpflichtet, d.h. sie müsse beim Verdacht einer Straftat den Sachverhalt lückenlos aufklären. Dieses Grundprinzip sei in Frage gestellt, wenn der Bundesjustizminister die Ermittlungen durch eine Weisung aus Gründen politischer Opportunität abbreche. Erst nach Abschluss der Ermittlungen habe der Bundesjustizminister die Möglichkeit, gemäß § 153 ff StPO eine Weisung zur Einstellung des Verfahrens aus politischen Opportunitätsgründen zu erteilen.

Maas bestreitet, eine Weisung erteilt zu haben

Die gleichen Vorwürfe hatte der Generalbundesanwalt a.D. Range gegen den Bundesjustizminister öffentlich erhoben. Maas hat die Erteilung einer Weisung vehement in Abrede gestellt und demgegenüber erklärt, er habe mit dem Generalbundesanwalt eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass das bereits in Auftrag gegebene Gutachten zur Frage des Geheimnisverrats zurückgezogen werden solle. Aufgrund der Vorkommnisse sah der Bundesjustizminister das Vertrauen zwischen ihm und dem Generalbundesanwalt Harald Range so tief erschüttert, dass er diesen in den vorzeitigen Ruhestand versetzte.

Strafvereitelung im Amt ist kein Kavaliersdelikt

Für den Bundesjustizminister könnte die Affäre ein unangenehmes Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Sollte der Bundesjustizminister durch sein Verhalten dazu beigetragen haben, dass Ermittlungen gegen einen Straftäter zu Unrecht vorzeitig eingestellt wurden, würde die Sache für ihn brenzlig. Allerdings erscheint es als unwahrscheinlich, dass das Delikt des Landesverrats gemäß § 94 StGB durch die Veröffentlichungen der Blogger tatsächlich erfüllt war. Selbst wenn diese ein Staatsgeheimnis gemäß § 93 StGB öffentlich bekannt gemacht hätten, so hätte ihre Tat darüber hinaus das Ziel haben müssen, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik herbeizuführen. Dass diese Voraussetzung erfüllt waren, erscheint nicht naheliegend. Aber selbst in diesem Fall hätte der Bundesjustizminister die Einstellung des Verfahrens aus politischen Opportunitätsgründen verfügen können, so dass im Umkehrschluss der Nachweis einer Strafvereitelung durch eine Weisung des Bundesjustizministers wohl schwer zu führen wäre.

Eher Posse als Politkrimi

Es bleibt der Eindruck, dass sämtliche Beteiligten sich in dieser Angelegenheit politisch nicht besonders klug verhalten haben. Die Spiegel-Affäre aus dem Jahr 1962 steckt Politikern und Juristen wohl immer noch in den Knochen. Damals wurden sieben Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, unter anderen der Herausgeber Rudolf Augstein, wegen angeblichen Geheimnisverrats verhaftet. Am Ende der Affäre musste der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß seinen Hut nehmen. In der noch jungen Demokratie der Bundesrepublik hat damals die Pressefreiheit über politische Tricksereien gesiegt. Diesen Fall hatte der Bundesjustizminister möglicherweise bei seinen etwas vorschnellen und vielleicht übertriebenen Reaktionen noch im Blick. So etwas wie eine zweite Spiegel-Affäre durch Ermittlung gegen einige Blogger, die sich auf die Pressefreiheit berufen, wollte der Minister keinesfalls riskieren. Ob der Minister diesen Aspekt mit seinem inzwischen geschassten Generalbundesanwalt hinreichend kommuniziert oder ob er einseitig vorschnell entschieden hat, mag dahin stehen.

Das Weisungsrecht muss auf den Prüfstand

Eine etwas besonnenere Reaktion hätte beiden Seiten gut gestanden. Eine Beschädigung des Rechtsstaats und die Verunsicherung der Bevölkerung – wie sie die BGH-Richter befürchten - hätte damit vermieden werden können. Eine neue Justierung des Verhältnisses Generalbundesanwalt/Bundesjustizminister erscheint vor dem Hintergrund der Ereignisse allerdings überfällig und dürfte auch im Hinblick auf die teils wesentlich fortschrittlicheren Regelungen in anderen EU-Ländern das Gebot der Stunde sein.

Schlagworte zum Thema:  Ermittlungsverfahren, Weisungsrecht

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