Pflicht zum elektronischen Schriftsatz in Schleswig-Holstein

Die Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein haben die Möglichkeit genutzt, die Verpflichtung zum elektronischen Rechtsverkehrs vorzuziehen. Seit 1.1.2020 sind Anwälte verpflichtet, arbeitsrechtliche Schriftsätze ausschließlich elektronisch einzureichen. Nun gibt es ein Problem, weil das Gesetz nicht eindeutig regelt, ob dies auch für die zweite Instanz gilt.

Der Elektronische Rechtsverkehr hat in Schleswig-Holstein schneller Fahrt aufgenommen, als in einigen anderen Bundesländern. Das kann für ortsfremde Rechtsanwälte zum Problem werden

Berufung wurde nicht elektronisch, sondern in Papierform eingelegt

Ein Rechtsanwalt aus Niedersachsen legte nach verlorener erster Instanz Berufung beim LAG Schleswig-Holstein ein. Entsprechend alter Gewohnheit geschah dies am letzten Tag der Frist per Fax vorab. Vermutlich hatte er die Rechtsbehelfsbelehrung, die deutlich auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung des Rechtsmittels hinweist, nicht oder nur flüchtig gelesen.

Berufungsfrist wegen Formfehler versäumt

Schon am Folgetag kam der Bumerang des LAG mit dem Hinweis auf die unzureichende Form und der daraus folgenden Unzulässigkeit der eingelegten Berufung. Dem Anwalt half auch nicht, dass er die Berufungsschrift elektronisch nachreichte, zumal vom Gericht moniert wurde, dass nicht alle notwendigen Inhalte in der Datei eingebettet waren.

Wegen zweideutiger Rechtslage Beschwerdeweg zum BAG eröffnet

So ganz eindeutig ist die Rechtslage allerdings nicht, das erkennt auch das LAG Schleswig-Holstein an. Es setzt sich ausführlich mit ihr auseinander und hat die Revisionsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. Bald wird sich also auch das BAG in diesem Fall zu Wort melden.

In Schleswig-Holstein keine Wahlmöglichkeit wie noch in anderen Bundesländern

In der maßgeblichen schleswig-holsteinischen Landesverordnung ist geregelt, dass bestimmte Personen, v.a. Anwälte und Behörden, Schriftsätze mit Stichtag 01.01.2020 – ohne Ausnahme für ältere Verfahren oder für Nicht-Schleswig-Holsteiner - nur noch elektronisch einreichen können. Dabei wird auf den noch im Startblock stehenden § 46 g ArbGG verwiesen, der diese Pflicht enthält. Sobald sie ab 2022 in allen Bundesländern verbindlich besteht, wird § 46 g ins ArbGG eingefügt.

Nach purem Gesetzestext gilt elektronische Form nur für die Arbeitsgerichte

Das Problem, das sich nun dem LAG Schleswig-Holstein stellte, hat seine Ursache im besonderen Aufbau des ArbGG, der von anderen Verfahrensordnungen abweicht. § 46 g befindet sich in dem Unterabschnitt, der ausschließlich die erste Instanz betrifft.  Bei den Neuerungen zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs gibt es für die zweite Instanz (§§ 64 ff. ArbGG) keinen Verweis auf § 46 g ArbGG und es ist auch kein Äquivalent zu dieser Regelung vorgesehen. Betrachtet man die gesetzliche Regelung daher ganz nüchtern systematisch, besteht die Pflicht zur elektronischen Einreichung nur vor den Arbeitsgerichten.

Gesetzesbegründung spricht eher für alle Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit

Den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten bundesrepublikweit verbindlich einzuführen, ist ausgemachtes Ziel der Gesetzesreform. In der Gesetzesbegründung wird durchgängig davon gesprochen, dass die Einführung gerichtsbarkeitsweise erfolgen soll, was auf den gesamten Instanzenzug einer Gerichtsbarkeit (Arbeitsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Zivilgerichtsbarkeit etc.) hinweist.

LAG Schleswig-Holstein vermutet unbeabsichtigten Fehler im Gesetzfindungsprozess

Für die schleswig-holsteinischen Richter am LAG ist die Absicht des Gesetzgebers so eindeutig und klar, dass sie nicht akzeptieren, dass ihre Instanz nicht von der Pflicht zur elektronischen Einreichung betroffen sein soll. Sie glauben, bei der Reform sei ein Fehler unterlaufen. Man müsse übersehen haben, dass es im ArbGG keine Verweise auf die Verfahrensregeln der ersten Instanz gebe. Aber ob man über einen solchen Fehler eine Berufung scheitern lassen sollte?Mal sehen,  was die BAG-Richter in Erfurt befinden.

(LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 25.03.2020, 6 Sa 102/20).

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Hintergrund: Länder können früher mit dem ERV starten

In Schleswig-Holstein müssen anwaltliche Schriftsätze an Arbeitsgerichte schon seit dem 1.1.2020 auf elektronischem Wege eingereicht werden: Das Land nutzt die nach Art. 24 Abs. 2 im Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vorgesehene Möglichkeit, die verpflichtende aktive Nutzung früher einzuführen. Der die Pflicht regelnde § 46g ArbGG trat durch Landesverordnung in Schleswig-Holstein früher in Kraft.

ERV bei Faxversagen?

Einige Gerichte hatten in den letzten Monaten eine aktive beA-Nutzungspflicht schon für den Fall eines Fax-Versagens angenommen Anwälte müssen fristgebundene Schriftsätze über beA senden, wenn FaxÜbermittlung scheitert, dies ist aber rechtlich fragwürdig, da bisher für Rechtsanwälte lediglich eine berufsrechtliche, passive Nutzungspflicht für das elektronische Anwaltspostfach (§ 31 a Abs. 6 BRAO) besteht und entspricht auch nicht der BGH-Rechtsprechung zu Fax-Versagen (BGH, Beschluss v. 04.11.2014, II B 25/13) und (BGH, Beschluss v. 28.04.2020, X ZR 60/19).

Zeitplan für den Elektronischen Rechtsverkehr 

Der Übergang in den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) verläuft in Etappen:

Änderungen im Überblick

Inkrafttreten

Beweiskraft gescannter öffentlicher elektronischer Dokumente

17.10.2013


Verordnung zu elektronischen Formularen

Zustellung elektronischer Dokumente

Beweisvermutung DE-Mail und qualifizierte elektronische Signatur.

Schutzschriftenregisterverordnung

1.7.2014


Einführung elektronischer Formulare, Schutzschriftenregister, besonderes elektronisches Anwaltspostfach „beA“ (Start mehrfach verschoben bzw. gestoppt)

1.1.2016


Pflicht zur Verwendung des elektronischen Schutzschriftenregisters

1.1.2017


„passive beA-Nutzungspflicht“

Elektronische Aktenführung, elektronische Einreichung von Dokumenten, Vernichtung von Papierakten nach 6 Monaten;

1.1.2018


Verschiebungsmöglichkeit der Einführung der Regelungen zum 1.1.2018 durch die Länder

1.1.2019 / 1.1.2020


Komplette Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, Vorziehung durch Länder möglich

1.1.2022 / 1.1.2021/ 1.1.2020


Nur noch elektronische Klage zulässig; Papierklage durch Anwälte wird endgültig formunwirksam