21.08.2013 | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Großgeschäftsstelle Frankfurt oder: Wahl der falschen Telefaxnummer schadet nicht immer

Bild: Haufe Online Redaktion

Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden gilt, ist ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, wenn für die Übermittlung versehentlich die Faxnummer einer anderen in den Behörden- und Gerichtsverbund einbezogenen Stelle gewählt worden ist.

Der Fall betraf einen Arzt, der zu 250.000 EUR Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers verurteilt worden war. Sein Anwalt legte Berufung gegen das Urteil ein und beantragte eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung.

Kurz vor Toresschluss Fristverlängerung für die Berufungsbegründung beantragt

Am Tag des Fristablaufs ging zwischen 23.20 Uhr und 23.30 Uhr per Telefax beim LG Frankfurt a. M. ein Schriftsatz ein, der eine Berufungsbegründung enthält. Im Adressfeld war keine Telefaxnummer angegeben, sondern „Per EGVP“.

Der Schriftsatz war an das OLG Frankfurt a. M. adressiert und wurde diesem weitergeleitet; es lässt sich nicht erkennen, wann er dort eingegangen ist. Tags darauf übersandte der Anwalt eine Berufungsbegründung an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des OLG.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt

Nach gerichtlichem Hinweis auf eine mögliche Unzulässigkeit der Berufung wegen nicht fristgemäßer Einreichung der Berufungsbegründung beantragte der Anwalt namens seines Mandanten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

  • Entgegen der ursprünglichen Planung sei der Versand nicht über EGVP erfolgt, sondern per Telefax.
  • Für den Versand sei die Auswahl der Telefaxnummer von einer Gerichts-Faxliste erfolgt und von Hand eingegeben worden.
  • Die beauftragte – zuverlässige – Rechtsanwaltsfachangestellte sei bei der Auswahl in der Zeile verrutscht und habe das Telefax versehentlich an das LG gesendet.
  • Dem Wiedereinsetzungsantrag war eine dies bestätigende eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten beigefügt.

Das OLG hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des Mandanten wurde dieser Beschluss aufgehoben; die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gemeinsame Post- und Faxannahmestelle heilt falsche Fax-Nummer

Begründung des Gerichts: Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Entscheidung des OLG, die Berufung wegen des angeblich verspätet eingegangenen Schriftsatzes als unzulässig zu verwerfen, mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen eines fairen Verfahrens und der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes nicht vereinbar ist.

Eine Geschäftsstelle für alle

Insbesondere habe sich das OLG nicht mit einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2005 auseinandergesetzt (Beschluss vom 9.10.2007, 1 BvR 1784/05). Danach gehört das Telefaxgerät des LG ebenso wie das des OLG auf Grund Gemeinsamer Verfügung der Leiter der Justizbehörden in Frankfurt a. M. zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden in Frankfurt a. M. gilt.

Dabei ist die Annahme von Telefaxschreiben so geregelt, dass die besonders bestimmten Telefaxanschlüsse der beteiligten Behörden und Gerichte zugleich als Anschlüsse der anderen Behörden und Gerichte gelten und die bei einem dieser Anschlüsse eingehenden Telefaxschreiben als bei der Geschäftsstelle der jeweils angeschriebenen Behörden- oder Gerichtsstelle eingegangen anzusehen sind

Beschluss des BVerfG zu gemeinsamen Posteingangsstelle in Frankfurt a.M. noch relevant?

„Diese vom BVerfG in seiner Entscheidung wiedergegebene Regelung hat zur Folge, dass ein per Telefax übermittelter und – wie hier – zutreffend an das OLG adressierter Schriftsatz auch dann in die Verfügungsgewalt dieses Gerichts gelangt ist, wenn für die Übermittlung versehentlich die Faxnummer einer anderen in den Behörden- und Gerichtsverbund einbezogenen Stelle gewählt worden ist“, erläuterte der BGH.

Wann ist ein fristwahrendes Schriftstück rechtzeitig eingegangen

Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks sei allein entscheidend, dass es innerhalb der Frist tatsächlich in den Verfügungsbereich des zuständigen Gerichts gebracht worden und damit dem Zugriff des Absenders nicht mehr zugänglich ist.

Danach wäre die Berufungsbegründung beim OLG rechtzeitig eingegangen, als der Telefaxschriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Bekl. am 4. 5. 2011 zwischen 23.20 Uhr und 23.30 Uhr per Telefax bei der Telefaxstelle des LG Frankfurt a. M. eingegangen ist.

Das OLG habe in dem angefochtenen Beschluss nicht festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Übersendung des Schriftsatzes eine von dem Beschluss des BVerfG abweichende Regelung für die Justizbehörden in Frankfurt a. M. galt, und auch nicht dargelegt, dass es eine entsprechende Prüfung vorgenommen hat. Dazu hätte aber auf Grund des Beschlusses des BVerfG und auch des Umstands, dass mangels eines entsprechenden Eingangsstempels nicht feststellbar ist, wann die an das LG Frankfurt a. M. übersandte Berufungsbegründung beim OLG als zuständigem BerGer. eingegangen ist, Anlass bestanden.

Wann und wo erfolgte der Eingang?

Die Rechtsbeschwerde weise zu Recht darauf hin, dass das Fehlen eines Eingangsstempels des OLG dadurch erklärt werden kann, dass nach der oben dargelegten Geschäftsordnungsregelung der an das OLG gerichtete Schriftsatz mit Eingang bei der Telefaxstelle des LG als beim OLG eingegangen anzusehen war. Deshalb hätte das OLG jedenfalls im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG der Frage nachgehen müssen, wie in Frankfurt a. M. für die dortigen Justizbehörden die Telefaxannahme zum hier maßgeblichen Zeitpunkt organisiert war. 

(BGH, Beschluss vom 23.4. 2013, VI ZB 27/12).

Schlagworte zum Thema:  Schriftsatz, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristversäumnis, Fax, Frist, Berufung

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