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BVerfG erläutert an brisantem Fall, wann eine Revision zuzulassen ist

Probleme in der Patchwork-Polizisten-Familie
Bild: Haufe Online Redaktion

In einem abenteuerlichen Fall von File-sharing machte das BVerfG deutlich, wann eine Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und Sicherung einheitlicher Rechtsprechung zuzulassen ist. Hier sündigte ein Stiefsohn urheberrechtlich vom Online-Zugang des Stiefvaters, eines auf Onlinerecherche spezialisierten Polizeibeamten.

Wer ist Verantwortlicher für unerlaubtes Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke?

Wer ist Verantwortlicher für unerlaubtes Anbieten oder Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke über Internet-Tauschbörsen? Die Frage ist immer dann schwer zu beantworten, wenn der Besitzer des Netzanschlusses und der konkrete User personenverschieden sind.

Ist der Anschlussinhaber in einem solchen Fall verpflichtet, den User zu instruieren oder gar zu überwachen? Mit  diesen Fragen hatte sich nun auch das höchste deutsche Gericht auseinander zu setzen.

Polizist mit kriminellem Anhang

Der Beschwerdeführer ist ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter. Mit Großunternehmen der Musikindustrie stritt er vor Gericht über Schadensersatz aufgrund von Filesharing von seinem privaten Internetzugang aus.

Der volljährige Sohn seiner Lebensgefährtin hatte den Zugang mit Erlaubnis des Polizeibeamten genutzt und – ohne seine Kenntnis – 3.749 Musikdateien zum Download angeboten.

  • Nachdem die Musikunternehmen ihre  Klagehauptanträge zurück genommen hatten,
  • verlangten sie als Schadensersatz zumindest die ihnen im Rahmen der Abmahnverfahren  entstandenen Rechtsanwaltskosten ersetzt.
  • Diese beliefen sich nach einem Gegenstandswert von 400.000 EUR auf rund 3.500 EUR.

Anschlussinhaber als Störer

Das LG hatte den Polizeibeamten weitgehend entsprechend dem Begehren der Musikunternehmen verurteilt. Als Störer gemäß § 97 Abs. 1 UrhG sei der Beschwerdeführer zu Recht auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB könnten die Berechtigten nach ständiger Rechtsprechung Ersatz ihrer zur Verfolgung ihrer  Rechte notwendigen Aufwendungen, sprich: die entstandenen Rechtsanwaltskosten, verlangen.

Das OLG  hat die Berufung des Beschwerdeführers im Wesentlichen zurück gewiesen und folgte der Argumentation des LG, wonach der Polizeibeamte allein durch die Zurverfügungstellung seines Netzzugangs adäquat kausal an der Störung des Urheberrechts der  Berechtigten mitgewirkt habe.

Die Zurverfügungstellung eines Netzzugangs löse Prüf- und Handlungspflichten aus, zu deren Ausübung der Polizeibeamte nichts dargelegt habe.

Anhörungsrüge erfolglos - BVerfG weist OLG zurecht

Das OLG hat die Revision gegen  sein Urteil ohne nähere Begründung nicht zugelassen. Die  hiergegen vorgebrachte Anhörungsrüge führte nicht zur Revisionszulassung.

Darauf suchte der Beschwerdeführer Hilfe beim  höchsten deutschen Gericht und bekam sie. Für die Verfassungsrichter war nicht nachvollziehbar, dass der OLG-Senat ohne nähere Begründung keine Revision gegen sein Urteil zugelassen hatte.

Die Verfassungsrichter wiesen das OLG darauf hin, dass es die Nichtzulassung der Revision hätte begründen müssen.

  • Eine Begründungsobliegenheit bestehe insoweit, als das BVerfG  in die Lage versetzt werden müsse, zu prüfen, ob das Gericht ein  Rechtsmittel ineffektiv gemacht habe.
  • Dies gelte besonders dann, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nach der konkreten Fallkonstellation nahe gelegen habe.

Zulassung der Revision drängte sich auf

Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die Revision dann  zuzulassen,

  • wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
  • oder die Fortbildung des Rechts
  • oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
  • eine Entscheidung des  Revisionsgerichts erfordert.

Nach Auffassung der Verfassungsrichter handelt es sich bei der Internetnutzung durch Familienangehörige um einen typischen Lebenssachverhalt wie er unzählige Male auftrete.

Auseinanderdriftende OLG-Rechtsprechung

Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Verantwortlichkeit des Inhabers des Netzzugangs drifte in einer Weise auseinander, die dringend eine Vereinheitlichung durch eine revisionsrechtliche Entscheidung des BGH erfordere.

  • Während das OLG Frankfurt Instruktions- und Überwachungspflichten des Anschlussinhabers nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Missbrauchsgefahr durch den Nutzer statuiere (OLG Frankfurt,  Beschluss v 20.12.2007, 11 W 58/07),
  • begründe das OLG Köln solche Überwachungspflichten  allein mit der bloßen Überlassung des  Zugangs an Dritte (OLG Köln, Beschluss v 24.03.2011, 6 W 42/11).

An  einer  Vereinheitlichung  dieser für eine große Fallzahl bedeutsamen Rechtsprechung bestehe ein hohes allgemeines Interesse. Wenn sich die Zulassung  der Revision  in dieser Weise anbiete, bedürfe es  schon einer sehr eingehenden Begründung, warum im konkreten Fall dennoch davon abgesehen wurde.

„Sommer unseres Lebens“ nicht einschlägig

Nach Auffassung der Verfassungsrichter hat der  BGH über diese Frage auch noch keine Entscheidung  getroffen. Die „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung habe sich lediglich mit der Frage auseinander gesetzt,  inwieweit ein W-Lan-Anschluss gesichert sein müsse, um eine Nutzung des Anschlusses durch unbefugte Dritte weitgehend auszuschließen(BGH, Urteil v 12.05.2010, I ZR 121/08).

Der BGH habe dort die Verpflichtung des Anschlussinhabers zu einer marktüblichen Absicherung bei Einrichtung des Anschlusses statuiert.

Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet

Nach alldem war der Verfassungsbeschwerde nach Auffassung der Verfassungsrichter zumindest in  diesem Punkt statt zu geben: Die Nichtzulassung der Revision bzw. deren mangelnde Begründung  verletze den  Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2  GG. 

Das BVerfG  hat die Rechtssache an das OLG zurück verwiesen. Dieses muss nun prüfen, ob es an  seiner Rechtsauffassung hinsichtlich der  Pflichten des Anschlussinhabers festhalten möchte; in  diesem Fall hätte es dann die Revision zuzulassen oder aber die Nichtzulassung schlüssig und verfassungsgemäß zu begründen.

(BVerfG, Beschluss v. 21.03.2012 1 BvR 2365/11).

Hinweis: Die entscheidende Frage, inwieweit der Anschlussinhaber einen Nutzer seines Anschlusses über das Verbot des „File-sharings“ aufzuklären und ob er die Einhaltung dieses Verbotes auch noch zu überwachen hat, bleibt auch nach dem Spruch der Verfassungsrichter erst einmal offen.


Schlagworte zum Thema:  Revision, Urheberrecht

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