26.07.2012 | Fataler Fax-Fehler

Als Anwalt hat man schnell das Faxen dicke

Bild: Haufe Online Redaktion

Faxen kann eigentlich jeder, sollte man meinen. Doch Fax-Nummern sind schnell vertauscht und schon ist ein Schriftsatz beim falschen Gericht. Wie der Wiedereinsetzungsantrag dann begründet sein muss, damit der Mandant nicht leer ausgeht, beschreibt der BGH in einem neuen Beschluss.

In dem Fall nahm ein Patient einen Arzneimittelhersteller auf Auskunft und Schadensersatz wegen möglicher Nebenwirkungen eines Arzneimittels in Anspruch.  Nachdem das LG Berlin die Klage abgewiesen hatte, legte der Kläger Berufung ein – und zwar einmal per Telefax am letzten Tag der Berufungsfrist an das LG Berlin und dann zwei Zage später per Post an das KG Berlin.

Der Klassiker – Berufung auf den letzten Drücker

Den Wiedereinsetzungsantrag begründete der Kläger damit, dass sein Prozessbevollmächtigter seine Rechtsanwaltsfachangestellte, als diese ihm die Berufungsbegründungsschrift zur Unterschrift vorgelegt habe, am späten Nachmittag des Fristablauftages angewiesen habe, noch die Telefax-Nummer des KG in den Briefkopf auf der ersten Seite des Schriftsatzes einzutragen, diese Seite auszutauschen und die Berufungsbegründungsschrift sodann per Telefax an das KG zu übermitteln.

Fax an das falsche Gericht

Die Bürokraft habe jedoch die Eintragung der korrekten Telefax-Nummer auf dem Briefkopf der Berufungsbegründungsschrift unterlassen und kurz vor Feierabend die Berufungsbegründungsschrift versehentlich an das LG Berlin und nicht an das KG gefaxt.

Zur Glaubhaftmachung dieses Vorbringens hat der Kl. eine eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin seines Prozessbevollmächtigten vorgelegt. Zusätzlich hat er vorgetragen, die Rechtsanwaltsfachangestellte sei auch durch allgemeine Anweisungen darauf hingewiesen worden, auf die richtige Empfänger-Nummer zu achten und nach der Übermittlung eines Schriftsatzes auf der Grundlage des Sendeberichts die Vollständigkeit der Übermittlung zu überprüfen. Diesen Anweisungen sei die geschulte und zuverlässige Bürokraft stets nachgekommen.

Abgleich des Sendeberichts mit aktuellem Gerichtsverzeichnis erforderlich

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH muss der Rechtsanwalt bei Versendung von Schriftsätzen per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird.

  • „Hierzu gehört, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und dieser auf die Richtigkeit der verwendeten Empfänger-Nummer überprüft wird,

  • um nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bereits bei der Ermittlung der Fax-Nummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufdecken zu können.

  • Dabei genügt der Vergleich der auf dem Sendebericht ausgedruckten Fax-Nummer mit der in den Schriftsatz eingesetzten nicht“, warnen die Karlsruher Richter.

Vergleich der Fax-Nummern auf Sendebricht und Schriftsatz reicht nicht

Dieser Abgleich sei nur geeignet, einen Fehler bei der Eingabe der Nummer in das Faxgerät aufzudecken, nicht aber sicherzustellen, dass die im Schriftsatz angegebene Fax-Nummer zutreffend ermittelt wurde. „Die Überprüfung der Richtigkeit der im Sendebericht ausgewiesenen Empfänger-Nummer ist deshalb anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle vorzunehmen, aus dem bzw. der die Fax-Nummer des Gerichts hervorgeht, für das die Sendung bestimmt ist“, fordert das Gericht. 

Nur so könne die bekannte – und hier verwirklichte – Gefahr beherrscht werden, dass fristgebundene Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelbegründungen per Fax trotz richtiger Gerichtsadressierung versehentlich an das Gericht der Vorinstanz geleitet werden.

Es reicht allerdings nach Ansicht des BGH die generelle Anweisung aus, die im Sendebericht ausgedruckte Fax-Nummer mit der schriftlich niedergelegten Fax-Nummer zu vergleichen, die ihrerseits zuvor aus einer zuverlässigen Quelle ermittelt worden ist. In solchen Fällen sei es nicht erforderlich, diese Nummer nach Absenden des Schriftsatzes noch ein weiteres Mal anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses zu überprüfen. Doch diese Sorgfaltspflichten hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers nach Ansicht des BGH vorliegend nicht erfüllt.

 

(BGH, Beschluss v. 27.3.2012, VI ZB 49/11 (KG).

Schlagworte zum Thema:  Wiedereinsetzung, Fristüberschreitung, Fax, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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