Falsche Unterschrift ruiniert fristgerechte Revisionsbegründung

Ein Pflichtverteidiger darf seine Befugnisse nicht einfach auf einen anderen Anwalt übertragen. Weil dies ein Pflichtverteidiger in einem vom BGH entschiedenen Fall nicht berücksichtigt hatte, erklärten die Karlsruher Richter seine von der Vertreterin unterschriebene Revisionsbegründung wegen formeller Mängel für unwirksam.

Die Anwältin hatte die Revisionsbegründung für den in derselben Kanzlei tätigen, an diesem Tag aber abwesenden Pflichtverteidiger mit „pro absente Dr. S.“ unterschrieben.

Nach § 345 Absatz 2 StPO kann die Revision nur durch eine von einem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift erfolgen.

  • Vorliegend habe der Pflichtverteidiger seine Befugnisse nicht einfach auf die Kollegin in der Kanzlei übertragen dürfen, bemängelte der BGH.
  • Zumal diese auch nicht allgemeine Vertreterin der Kanzlei nach § 53 Abs. 2 BRAO gewesen sei.

Nach dieser Vorschrift muss ein Anwalt dann einen allgemeinen Vertreter bestellen, wenn er länger als eine Woche seinen Beruf nicht ausüben kann oder er sich länger als eine Woche aus der Kanzlei entfernen will.

Anwalt kann nicht Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger sein

  • Der Anwalt versuchte mit dem Argument die Revision zu retten, dass er gleichzeitig neben dem Pflichtmandat als Wahlverteidiger mandatiert worden sei.
  • Eine entsprechende Verteidigervollmacht des Beschuldigten legte er vor.

Doch diese ist Vollmacht war nach Ansicht der Karlsruher Richter mit seiner späteren Bestellung zum Pflichtverteidiger erloschen. Der Grund:

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Strafprozessvollmacht als Wahlverteidiger war erloschen

Entsprechend enthalte der Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Bestellung enden. Werde dem Antrag stattgegeben, so der BGH weiter, ende das zivilrechtliche Auftrags- bzw. Geschäftsbesorgungsverhältnis des Rechtsanwaltes.

  • Daraus folge, dass er ab diesem Zeitpunkt seine Tätigkeit allein auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Bestellung als Pflichtverteidiger ausführe.
  • Konsequenz: Das Ende des Vertragsverhältnisses hat das Erlöschen der zuvor erteilten Strafprozessvollmacht zur Folge.

Kollegin hat die Revisionsschrift nicht in eigener Verantwortung unterschrieben

Schließlich lehnte es der BGH auch ab, die Unterschrift der Anwaltskollegin als Wahlverteidigerin des Beschuldigten zu akzeptieren.

Der Beschuldigte hatte zwar jeden der in der Kanzlei des Pflichtverteidigers tätigen Rechtsanwälte „zur Einzelvertretung“ in der gegen ihn anhängigen Strafsache bevollmächtigt.

Doch laut Richterspruch sei dem Zusatz der Unterschrift unter die Revisionsbegründung „pro absente Dr. S. “ eindeutig zu entnehmen, dass die Anwaltskollegin nicht als Wahlverteidigerin des Beschuldigten tätig geworden ist, sondern in Vertretung des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Dr. S.

(BGH, Beschluss vom 5.10.2016, 3 StR 268/16).

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Hinweis:

Immer wieder führt eine ungeeignete Unterschrift dazu, das die Frist eines Schriftsatzes aus formalen Gründen überschritten wird. Es ist wichtig, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt.

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