| EU plant kollektiven Verbraucherrechtsschutz

Amerikanische Verhältnisse oder besserer Verbraucherschutz? EU-Kommission will Sammelklage

Bild: Schmuttel ⁄

EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten empfohlen, kollektive Schadenersatz- und Unterlassungsklagen auf nationaler Ebene einzuführen. Dafür stellt sie gemeinsame, nicht verbindliche Grundsätze auf, um Bürgern und Unternehmen die Durchsetzung ihrer EU-Rechte zu erleichtern.

Gemeinsam etwas bewegen, erhöht immer die Erfolgsaussichten. Auch gerichtliche Verfahren lassen sich leichter ankurbeln und sind eher durchzustehen, wenn die Last und das Risiko auf mehrere Schultern von Geschädigten verteilt sind. Aber die Einführung von Kollektivklagen weckt auch Befürchtungen. Die EU-Kommission fordert bzw. erhofft sich nun von den Mitgliedstaaten die Einführung eines fairen, gerechten und zügigen Verfahrens.

EU-Rechte leichter durchsetzen – gemeinsam und doch jeder für sich

Insbesondere für die Durchsetzung von Ansprüchen in Bereichen

  • Verbraucherschutz,

  • Wettbewerb,

  • Umweltschutz

  • und Finanzdienstleistungen

sollen ein kollektives Rechtsschutzverfahren eingeführt werden.

Der Zugang zum Recht würde durch ein gemeinsames Konzept in der Europäischen Union verbessert, geeignete Verfahrensgarantien sollen gleichzeitig Klagemissbrauch verhindern. Dabei wird keine Harmonisierung der Systeme der Mitgliedstaaten verlangt, sondern zur Einführung einzelstaatlicher kollektiver Rechtsschutzverfahren aufgefordert. Die unterschiedlichen Rechtstraditionen und -auffassungen der Mitgliedstaaten müssen respektiert werden, so die EU-Kommission. Da es sich um eine Empfehlung handelt, die in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden soll, sind diese für die einzelnen Regierungen nicht verbindlich.

Was empfiehlt die EU-Kommission?

Die EU-Kommission stellte u.a. folgende gemeinsame europäische Leitlinien auf, an denen sich die Einzelstaaten bei der Einführung kollektiven Rechtsschutzes orientieren sollen:

  • Einführung von Gruppenunterlassungs- und schadensersatzklagen: Wird eine Vielzahl von Personen durch dieselbe rechtswidrige Handlung geschädigt (Massenschadensereignis), soll gemeinsam eine richterliche Entscheidung eingeholt werden können, mit der sowohl Ersatz für den hierdurch verursachten Schaden als auch die Unterlassung der Verletzung der durch EU-Recht garantierten Rechte verlangt werden kann.
  • Opt-in-Grundsatz: Eine Klagepartei soll grundsätzlich nur gebildet werden können, wenn die einzelnen Mitglieder ausdrücklich zustimmen. Gleichzeitig müssen potenzielle Kläger dennoch von der Kollektivklage unterrichtet werden, damit sie die Möglichkeit haben, sich dieser anzuschließen.
  • Verfahrensgarantien: Um Klagemissbrauch zu verhindern, müssen vor allem erfolgsabhängige Honorare unzulässig sein. Werden die Kläger von Organisationen vertreten, sollten diese gemeinnützig sein, um eine angemessene und sachgerechte Interessenvertretung zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sind zusätzlich gehalten, den sog. Strafschadenersatz zu verbieten, um ein wirtschaftliches Interesse an Kollektivklagen auszuschließen und zu gewährleisten, dass der vollständige Schadensersatz bei den Einzelnen ankommt.
  • Alternative Streitbeilegung: Die Parteien sollen die Möglichkeit haben, ihren Streit auf einvernehmlicher Basis zu beenden.

Exkurs: Class action

In den USA sind sog. Sammelklagen (class action) zulässig. Ist eine solche Klage erfolgreich, haben dann nicht nur die Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz, sondern alle Personen, die in gleicher Weise durch den verhandelten Sachverhalt betroffen sind. Sie müssen dafür nicht selbst geklagt haben, sondern letztendlich nur nachweisen, der betroffenen Gruppe anzugehören.

Hier gilt dann aber der opt-out-Grundsatz: Betroffene können verlangen, aus der Gruppe auszutreten, damit sie von dieser unabhängig prozessuale Schritte einleiten können. Die verhandelten Schadenssummen sind in Amerika zum Teil immens hoch. Es wird der sog. Strafschadensersatz erstritten, der den Klägern eine über den tatsächlich entstandenen Schaden hinausgehende Summe zugesteht und den Schädiger dadurch zusätzlich bestrafen soll (punitive damages). Allerdings erhalten die Geschädigten im Falle eines Erfolgs oder Vergleichs meist nur einen kleinen Teil der Summe. Dafür ist das Honorar für die auf Kollektivklagen spezialisierten Kanzleien groß, da erfolgsabhängig.

EU-Kommission will keine amerikanischen Verhältnisse

Deutschland hat sich bislang strikt gegen die Einführung „europäisches Sammelklagen“ ausgesprochen. Zu sehr wurden amerikanische Verhältnisse befürchtet. Das deutsche Recht kennt nur in prozessualen Ausnahmefällen eine Art von Gruppenbetroffenheit (z.B. Streitgenossenschaft, Klageverbindung und Verbandsklagen). Grundsätzlich wird aber individuelle Betroffenheit, individueller - tatsächlich entstandener - Schaden und Kausalität sowie individuelle Beweisführung gefordert.

Die EU-Kommission betonte jedoch ausdrücklich, dass sie Sammelklagen nach amerikanischem Modell abgelehnt. Die empfohlene Einführung des kollektiven Rechtsschutzverfahrens begegne der Gefahr von mutwilliger Prozessiererei und Klagemissbrauch mit den festgelegten Grundsätzen (Verbot von erfolgsabhängigen Honoraren und Strafschadensersatz, Opt-in-Grundsatz, Gemeinnützigkeit von Vertreterorganisationen, siehe oben).

Den Stein ins Rollen gebracht

Anfang des Monats hatte bereits Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf über die Einführung von Gruppenklagen (BT-Drs. 17/13756 vom 5.6.2013) vorgelegt. Die Empfehlung der EU-Kommission und der aktuelle Gesetzesentwurf werden die langjährige Diskussion zum Thema kollektives Rechtsschutzverfahren sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene wieder kräftig ankurbeln.

Für Anwälte würde das Modell, Chancen aber auch einschneidende Veränderungen bringen. Der Aufwand und die Organisation solcher Klagen würde gerade für kleinere Kanzleien eine Herausforderung darstellen.

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