Düsseldorfer Rechtsanwältin für einen Prozess in Stuttgart beauftragt. Sind die Reisekosten erstattungsfähig? Bild: Dieter Hopf ⁄

Unter welchen Voraussetzungen sind die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Wahlverteidigers erstattungsfähig? Ein besonderes Vertrauensverhältnis und regelmäßige Zusammenarbeit allein reichen nicht, wohl aber, dass der Angeklagte durch einen schwerwiegenden Tatvorwurf einer massiven beruflichen und privaten Existenzgefährung ausgesetzt ist.

Der entschiedene Fall betraf einen Vorstand Finanzen und Betriebswirtschaft aus Stuttgart, der wegen Marktmanipulation angeklagt war und sich von einer Düsseldorfer Strafverteidigerin vertreten ließ.

Statt beantragten 19.235 EUR Reisekosten nur 1.519,60?

Nach erfolgreicher Verteidigung erging ein Kostenfestsetzungsbeschluss, nach dem der Fiskus 33.651,12 Euro an Auslagen der Verteidigerin einschließlich 1.519,60 Euro Reisekosten übernehmen muss. Doch dagegen legte der ehemalige Vorstand sofortige Beschwerde ein. Der Grund: Er beantragte weitere 19.235 EUR Reisekosten seiner Verteidigerin zwischen Düsseldorf und Stuttgart.

Wahlverteidigung bei massiver existentieller Bedrohung

Zu Recht, wie das OLG Stuttgart befand. Zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO gehörten die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten sind.

  • Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der wie im konkreten Fall nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und dort auch nicht wohnt,
  • sind nach Ansicht des Gerichts nur insoweit von der Staatskasse zu erstatten,
  • als dessen Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war.

Vertrauensverhältnis allein rechtfertigt Hinzuziehung nicht

Grundsätzlich, das hatte der Bundesgerichtshof in einer früheren Entscheidung klargestellt, mache allein

  • weder das Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zu einem auswärtigen Rechtsanwalt
  • noch die ständige Zusammenarbeit mit diesem

dessen Hinzuziehung notwendig.

Allerdings, so die Stuttgarter Richter, seien in einem Strafverfahren die Mehrkosten eines auswärtigen Wahlverteidigers jedenfalls dann zu erstatten, wenn sich der frühere Angeklagte einem schwerwiegenden Tatvorwurf gegenüber sah, der seine berufliche und wirtschaftliche Existenzgrundlage massiv bedrohte.

Als Vorstand Finanzen und Betriebswirtschaft der Marktmanipulation beschuldigt

Diese Bedrohung war vorliegend gegeben. Dem früheren Angeklagten war in seiner Funktion als Vorstand Finanzen und Betriebswirtschaft ein Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation vorgeworfen worden. Ungeachtet der Aufmerksamkeit, die diesem Verfahren und dem früheren Angeklagten durch die Medien entgegengebracht wurde, hätte eine Verurteilung auch erhebliche Folgen für ihn mit sich gebracht.

Darüber hinaus war seine Verteidigerin bereits im Jahr 2009 während des Ermittlungsverfahrens für ihn tätig und daher bei Eröffnung des Hauptverfahrens im August 2014 bereits lange mit dem Fall vertraut.

Wahlverteidiger nicht schlechter stellen als Pflichtverteidiger

Für die Erstattung der Kosten des auswärtigen Verteidigers spricht nach Meinung des OLG Stuttgart im Übrigen auch § 142 StPO, der die Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers regelt.

Wäre die Wahlverteidigerin gemäß § 142 StPO als Pflichtverteidigerin bestellt worden, hätte sie ihre notwendigen Auslagen - einschließlich der Mehrkosten, die dadurch entstanden, dass sie weder Wohnsitz noch Kanzlei am Gerichtsort hatte - ersetzt bekommen.

Das Gleiche müsse aber dann gelten, wenn eine Bestellung als Pflichtverteidiger zwar nicht erfolgt ist, die Voraussetzungen hierfür aber vorgelegen hätten, denn der Beschuldigte soll mit der Beiordnung des Verteidigers seines Vertrauens demjenigen gleichgestellt werden, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewählt hat.

Dem Kriterium der Ortsnähe kommt, so die Stuttgarter Richter, bei der Bestellung des Pflichtverteidigers nur eine untergeordnete Rolle zu. Bei der gebotenen Interessenabwägung sei das besondere Vertrauensverhältnis des Beschuldigten zu seinem Verteidiger ausschlaggebend

(OLG Stuttgart, Beschluss v. 12.10.2017,  1 Ws 140/17).

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Hintergrund:

In § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO macht er die Erstattungsfähigkeit zunächst bei Auslagen allgemein von der Notwendigkeit der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung abhängig. In Abs. 1 S. 2 betont er im Hinblick auf Reisekosten die Notwendigkeit der Reisen bzw. der Wahrnehmung der Termine durch die Partei. In Abs. 2 S. 1 des § 91 ZPO erklärt er Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten nur für erstattungsfähig, als die „Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war".

Schlagworte zum Thema:  Kostenerstattung, Reisekosten, Strafverteidiger

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