10.02.2015 | Verteidiger-Beiordnung

Wann muss das Gericht im Ermittlungsverfahren einen Verteidiger bestellen?

Mordverdacht: Wann muss das Gericht einen Verteidiger bestellen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Wer in einen rechtlich relevanten Verdacht gerät, kann sich leicht "um Kopf und Kragen reden". Trotzdem entschied der BGH: Selbst bei einem Mordvorwurf muss einem aufgrund Haftbefehls ergriffenen Beschuldigten vor der verantwortlichen Vernehmung kein Verteidiger bestellt werden.  

In dem entschiedenen Fall war eine gegen eine Beschuldigte ein Haftbefehl wegen Mordverdachts erlassen worden. Die Tat hatte sich über zehn Jahre vorher ereignet. Die Beschuldigte war aufgrund eines DNA-Abgleichs ins Visier der Ermittler geraten.

Verhört und über Recht auf Verteidigerkonsultation belehrt

Die Beschuldigte wurde festgenommen und zur Berliner Mordkommission verbracht. Noch am selben Tag und am Vormittag des folgenden Tages wurde sie jeweils nach ordnungsgemäßer Belehrung auch über ihr Recht auf Verteidigerkonsultation vernommen. Anschließend wurde sie dem Haftrichter vorgeführt.

Nach weiterer korrekter Belehrung war sie aussagebereit, erklärte, keinen Anwalt zu benötigen und noch nie einen benötigt zu haben.

Ich muss es ja gewesen sein

Zur Sache bekundete sie, sie habe schon bei der Polizei ausgesagt. Was sie dort gesagt habe, sei zutreffend. Auf Vorhalt einer Passage aus einem Vernehmungsprotokoll bekundete sie, dass sie es ja gewesen sein müsse. Sie sei da gewesen und habe die Frau angegriffen. Weiter wolle sie jetzt nichts sagen. Der Ermittlungsrichter ordnete den Vollzug des Haftbefehls an und bestellte der Angeklagten einen Pflichtverteidiger.

Ohne Beiordnung eines Anwalts vernommen - Menschenrechtsverletzung?

Nachdem sie verurteilt worden war, beanstandete der Verteidiger in der Revision, dass seine Mandantin unter Verletzung der §§ 163a, 136, 141 stopp sowie Art. 6 EMRK  ohne Beiordnung eines Verteidigers zweimal polizeilich und einmal durch den Haftrichter vernommen worden sei.

Trotz eines daraus resultierenden Beweisverwertungsverbots seien die Vernehmungsbeamten und der Ermittlungsrichter gegen den Widerspruch der Verteidigung in der Hauptverhandlung über den Inhalt der Vernehmungen vernommen und ein Teil der Feststellungen auf deren Aussagen gestützt worden.

Beginn der Vollstreckung des Haftbefehls maßgeblich

Das hielten die Karlsruher Bundesrichter nicht für stichhaltig.

  • Der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass nach geltendem Recht keine Pflicht besteht, dem Beschuldigten stets bereits frühzeitig im Ermittlungsverfahren, etwa beginnend mit dem dringenden Verdacht eines (auch schweren) Verbrechens, einen Verteidiger zu bestellen
  • – und zwar selbst dann, wenn ein Haftbefehl besteht.
  • Von dieser Rechtsprechung abzurücken, besteht laut BGH auch im vorliegenden Fall kein Anlass.

Wann wird die Bestellung eines Pflichtverteidigers zwingend?

Dies gelte umso mehr, als der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29.7.2009 den Zeitpunkt der rechtlich zwingenden Bestellung eines Pflichtverteidigers in § 140 StPO in Kenntnis der bestehenden Rechtsprechung bewusst auf den Beginn der Vollstreckung der Untersuchungshaft festgelegt hat.

  • Nach § 141 Absatz 3 Satz 4 StPO hat die Verteidigerbestellung „unverzüglich“ zu erfolgen,
  • sofern der Haftbefehl nach seiner Verkündung nicht außer Vollzug gesetzt wird.
  • Erst mit der Aufrechterhaltung der Haft nach § 115 Absatz 4 Satz 1 StPO liege eine Vollstreckung der Untersuchungshaft iSd § 140 Absatz 1 Nr. 4 StPO vor.

„Forderungen, frühere Ereignisse, wofür beispielsweise der Erlass eines Haftbefehls oder die Ergreifung des Beschuldigten in Betracht gekommen wären, haben sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchgesetzt“, betonte das Gericht. 

Keine Ermessensreduzierung auf Null wegen Mordverdachts

Diesen gesetzlichen Vorgaben wurde hier mit der sofortigen Verteidigerbestellung nach Anordnung des Vollzugs der Untersuchungshaft laut Richterspruch entsprochen.

  • Der Umstand allein, dass die bislang unbestrafte Angeklagte über keine Erfahrungen mit der Strafjustiz verfügte und mit einem Mordvorwurf konfrontiert wurde,
  • „genügt für die Annahme einer von der Verteidigung geltend gemachten Ermessensreduktion auf Null auf Seiten der Staatsanwaltschaft in Richtung auf sofortige Verteidigerbestellung nicht“,

befand das Gericht.

(BGH, Beschluss vom 20.10.2014, 5 StR 176/14).

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Schlagworte zum Thema:  Ermittlungsverfahren, Verteidigung, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Menschenrecht, Mord

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