29.08.2013 | Kostenpflichtige Branchenbucheinträge

Erfolg für Gewerbeauskunftzentrale

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Gewerbeauskunftzentrale (GWE) hat schon häufiger mit unzulässigen Werbepraktiken von sich reden gemacht. Ihr nunmehr verwendetes Formular für kostenpflichtige Branchenbucheinträge wurde nun in zweiter Gerichtsinstanz abgesegnet.

Betrieben wird die GWE von der Wirtschaftsinformations-GmbH. Im Wesentlichen handelt es sich um einen Adressbuch-Verlag, der hauptsächlich kleinen und mittelständischen Unternehmern kostenpflichtige Einträge anbietet. Zuletzt hatte das OLG Düsseldorf den Verlag verurteilt, das von ihm verwendete Formular für die Adressbucheinträge aus dem Verkehr zu ziehen (OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.2.2012, I – 20 U 100/11). Dieses Formular hat die GWE anschließend in wesentlichen Punkten nach den Vorgaben des OLG geändert. Ein Besteller, der dennoch nicht zahlen wollte, weil er die Kostenpflichtigkeit des Brancheneintrags nicht erkannt habe, wurde jetzt eines Besseren belehrt.

Die Verbindlichkeit ist klar gekennzeichnet

Das mit der Sache befasste LG wies den Besteller darauf hin, dass in dem nunmehr seitens der Klägerin verwendeten Formular die Worte „Angebot“ und „Annahme“ sowohl im Formular als auch in den anliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mehrfach verwendet würden und diese Begriffe auch in einer fett gedruckten, unterstrichenen Überschrift auf der linken Spalte deutlich hervorgehoben seien. Der Text des Formulars bezeichne den fälligen Kostenbetrag als „Marketingbeitrag“, weise darüber hinaus deutlich darauf hin, dass jährlich hierfür 569,06 € zu zahlen seien und der Vertrag eine Laufzeit von zwei Jahren habe. Damit habe der Verlag auf die Beanstandungen des OLG Düsseldorf hinreichend deutlich reagiert. Der verwendete Text lasse objektiv keinen Zweifel an der Kostenpflichtigkeit des Angebots aufkommen.

Mangelndes Erklärungsbewusstsein hilft nicht

Nach Auffassung des LG kann der Besteller sich nicht darauf berufen, dass er sich beim Ausfüllen des Formulars nicht bewusst gewesen sei, hiermit eine verbindliche Erklärung abgegeben zu haben. Das Fehlen eines Erklärungsbewusstseins stehe einer verbindlichen Willenserklärung nämlich dann nicht entgegen, wenn der Erklärende fahrlässig nicht erkannt hat, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden kann (BGH, Beschluss v. 19.9.2002, V ZB 37/02). Aufgrund der eindeutigen Textpassagen des Formulars hätte der Besteller nach Auffassung des LG problemlos die Verbindlichkeit seiner Erklärung erkennen können.

GWE ist schutzbedürftig

Die Verbindlichkeit der seitens des Bestellers abgegebenen Annahmeerklärung scheitert nach Auffassung des LG auch nicht etwa wegen fehlender Schutzbedürftigkeit der Klägerin. Hieran fehle es nur, wenn die Klägerin das Fehlen eines Erklärungsbewusstseins kannte oder damit hätte rechnen müssen. Da Sie das verwendete Formular den Vorgaben des OLG Düsseldorf angepasst hatte, durfte die GWE nach Auffassung des LG zu Recht davon ausgehen, dass dieses Formular für den Besteller nun hinreichend verständlich sei.

Keine Irrtumsanfechtung möglich

Auch eine Irrtumsanfechtung kam nach Auffassung des LG nicht in Betracht. Selbst wenn der Besteller über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum gewesen sein sollte, so sei dies unerheblich. Ein Irrtum des Bestellers könne in diesem Fall nur darauf beruhen, dass er sich mit dem Inhalt des Formulars nicht hinreichend vertraut gemacht hatte. Hätte er dies getan, hätte er die Verbindlichkeit und Kostenpflichtigkeit seiner Erklärung erkannt. Das LG gab dem Antrag des Verlags auf Feststellung, dass zwischen den Parteien ein verbindlicher Vertrag zustande gekommen sei, daher vorbehaltlos statt.

(LG Düsseldorf, Urteil v. 31.7.2013, 23 S 316/12)

Schlagworte zum Thema:  Willenserklärung, Irrtum

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