18.12.2015 | Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

BGH zum Formularzwang beim Pfändungsantrag

Eintragungsmöglichkeiten in Zwangsvollstreckungsformularen müssen genutz werden
Bild: Haufe Online Redaktion

Bietet das Formular zwecks Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für alle erforderlichen Angaben eine Eintragungsmöglichkeit, dann muss das Formular auch entsprechend verwendet werden. Im Formular gar keine Eintragungen bezüglich der Forderung vorzunehmen, ist unzulässig,

Der BGH hat sich erneut mit dem Umfang des Formularzwangs beim Pfändungsantrag befasst. Auf der Grundlage der Ermächtigung in § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO hatte das Justizministerium bereits im Jahre 2012 ein Formular für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses herausgegeben, das seit dem 01.03.2013 verbindlich zu verwenden war. 

Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen im Formular

Aufgrund Fehler und Unvollständigkeiten im Formular hatte der BGH im Jahre 2014 (u.a. Beschluss vom 13.02.2014, AZ: VII ZB 39/13) entschieden, dass der Antragsteller berechtigt ist, Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen im Formular vorzunehmen oder auf eine beigefügte Anlage zu verweisen, wenn das Formular für die von ihm vorzunehmenden Eintragungen unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist. 

Ungeachtet dessen sind einige Gläubiger dazu übergegangen, im Formular gar keine Eintragungen mehr bezüglich der Forderung vorzunehmen, sondern auf eine Forderungsaufstellung als Anlage zu verweisen. Dieser Praxis hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben. 

Eintragungsmöglichkeiten müssen genutzt werden!

Der BGH stellte klar, dass eine Abweichung vom Formular dann nicht zulässig ist, wenn für alle erforderlichen Angaben zur geltend gemachten Forderung umfassende und zweckmäßige Eintragungsmöglichkeiten im Formular vorhanden sind.

Werden beispielsweise mehrere verschiedene Hauptforderungen geltend gemacht, dann darf nicht deshalb auf eine Anlage verwiesen werden, weil das Formular keine Möglichkeit bietet, jede einzelne Hauptforderung einzutragen.

Vielmehr muss dann die Summe der Hauptforderungen im Formular eingetragen werden. Die Eintragungsmöglichkeiten im Formular müssen genutzt werden. Lassen sich alle Angaben im Formular eintragen, dann darf nicht auf eine zusätzliche Anlage verwiesen werden.

(BGH, Beschluss v. 04.11.2015, VII ZB 22/15).

Vgl. zu dem Thema auch:

Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung ändert sich zum 25.6.2014

BGH lockert den Formularzwang im Zwangsvollstreckungsrecht

Schlagworte zum Thema:  Gerichtsvollzieher, Zwangsvollstreckung

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