16.07.2013 | Beiordnung

Mandant in einfachen Lohnfällen an gerichtliche Rechtsantragsstelle verweisen

Bild: Haufe Online Redaktion

Das Arbeitsgericht muss einem klagenden Arbeitnehmer keinen Anwalt beiordnen, wenn ein einfach gelagerter Sachverhalt vorliegt, in dem die Zahlung von Lohn aus bereits vorliegenden Lohnabrechnungen gefordert wird und Einwendungen konkret nicht zu erwarten sind.

Ein 22 Jahre alte Kläger verlangte für eine Klage gegen seinen Arbeitgeber auf Lohnzahlung die Beiordnung eines Rechtsanwalts. Der beklagte Arbeitgeber hatte den Lohn abgerechnet, aber nicht ausgezahlt. Außergerichtliche Versuche des Klägers, an sein Geld zu kommen, waren ohne Erfolg geblieben, weil sich der Schuldner jedes Mal verleugnen ließ.

Klageforderung anerkannt

Der nicht anwaltlich vertretene Beklagte hatte seinen Vater bevollmächtigt, für ihn in der Güteverhandlung aufzutreten, wo der Vater namens des Beklagten die Klageforderung anerkannte. Der Kläger legte gegen die Entscheidung, ihm keinen Rechtsanwalt beizuordnen, sofortige Beschwerde ein, die allerdings erfolglos blieb..

Deutliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien erforderlich

Nach § 46 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, § 121 Abs. 2 ZPO ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz einer Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

Ist – wie im vorliegenden Fall – die Gegenseite anwaltlich nicht vertreten, kommt es allein darauf an, ob die Beiordnung durch einen Rechtsanwalt „erforderlich erscheint“. Bei der Auslegung dieses Begriffes sind verfassungsrechtliche Grundsätze zu beachten:

Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.

Ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich im Sinne des § 121 Abs. 2 ZPO erscheint, beurteilt sich nicht nur nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, sondern auch nach den Fähigkeiten des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken.

„Entscheidend ist, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte. Davon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht“, entschieden die Kölner Richter.

Verlauf des Gütetermins abwarten

Im Arbeitsgerichtsprozess sei auch zu berücksichtigten, wie weit der unbemittelten Partei die Interessenwahrnehmung mit Hilfe der Rechtsantragstelle eines Arbeitsgerichts zugemutet werden könne. Der antragstellenden Partei könne es insbesondere zuzumuten sein, den Verlauf des arbeitsgerichtlichen Gütetermins abzuwarten. Das gelte nicht, wenn Einwendungen nicht nur möglich, sondern auch konkret zu erwarten seien. Vorliegend habe der Kläger den Ausgang des Gütetermins abwarten können, weil der Beklagte nicht anwaltlich vertreten war und die Forderung anerkannte.

Rechtsantragsstelle führt auch zum Ziel

Auch aus dem Vorfeld brauchte der Kläger nach Ansicht des Gerichts nicht mit rechtlich relevanten Einwendungen zu rechnen. Dass er bereits „vielfältige eigene Initiativen“ entwickelt hatte, um ohne Hilfe des Gerichts an sein Geld zu kommen, besage nichts darüber, ob die Sache rechtlich und tatsächlich komplex sei.

„Der Beklagte hatte unstreitig die Forderung bereits abgerechnet und keine Einwendungen erhoben. Der Kläger weist in der Beschwerdebegründung selbst darauf hin, dass der Vertreter des Beklagten in der Güteverhandlung eingeräumt hat, dass die Aktivitäten des Klägers nur deshalb nicht erfolgreich gewesen sind, weil der Beklagte Liquiditätsschwierigkeiten hatte und sich gegenüber dem Kläger verleugnen ließ“, befand das Gericht, das daraus schlußfolgerte:

Der Kläger hätte ohne weiteres über die Rechtsantragsstelle Klage erheben können. Er hätte nur die Lohnabrechnung mitbringen müssen. Das übersteige auch nicht die praktischen und intellektuellen Fähigkeiten eines mit 22 Jahren noch jungen Menschen. 

(LAG Köln, Beschluss vom 17.4.2013, 4 Ta 80/13).

Schlagworte zum Thema:  Güteverhandlung, Beiordnung

Aktuell

Meistgelesen