25.08.2014 | Angeklagtenrechte

EGMR rügt Deutschland wegen Verletzung der Menschenrechte

Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Angeklagter darf bei unentschuldigtem Fernbleiben in der Berufungsverhandlung nicht mit dem Entzug seines Rechts auf Verteidigung bestraft werden. Eine Zurückweisung der Berufung allein aus diesem Grund verletzt den Grundsatz des fairen Verfahrens.

Der EGMR hatte über die Beschwerde eines serbischen Staatsangehörigen zu entscheiden, der in einem Strafverfahren von einem in Köln ansässigen Rechtsanwalt vertreten wurde. Das AG Köln verurteilte den Beschwerdeführer in erster Instanz wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu jeweils 15 EUR. Der Beschwerdeführer hatte Freispruch beantragt und ließ durch seinen Verteidiger Berufung gegen das Urteil einlegen. Im September 2003 fand die Hauptverhandlung vor dem LG Köln statt. Der Beschwerdeführer selbst erschien nicht. Der Verteidiger wies darauf hin, dass ein Haftbefehl wegen anderer Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer erlassen worden sei. Aus diesem Grunde ziehe dieser es vor, zur Hauptverhandlung nicht zu erscheinen und wolle sich allein durch seinen Verteidiger vertreten lassen. Daraufhin verwarf das LG die Berufung nach § 329 StPO, da der Beschwerdeführer ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur Berufungsverhandlung erschienen sei. Er sei nicht berechtigt, sich allein durch den Verteidiger vertreten zu lassen.

Der Beschwerdeführer zog zum EGMR

Gegen die Entscheidung des LG legte der Beschwerdeführer Revision ein, die das OLG Köln verwarf. Auch mit seiner beim BVerfG eingelegten Verfassungsbeschwerde drang der Beschwerdeführer nicht durch. Darauf rügte der Beschwerdeführer vor dem EGMR die

  • Verletzung seiner Rechte auf ein faires Verfahren,
  • auf rechtliches Gehör sowie
  • auf eine angemessene Verteidigung.

Verteidigungsrechte verletzt

Der EGMR zeigte Verständnis für die Argumente des Beschwerdeführers. Der Grundsatz der Fairness eines strafgerichtlichen Systems bedeute, dass ein Angeklagter angemessen verteidigt wird und zwar sowohl in der ersten als auch in der Berufungsinstanz (EGMR, Urteil v. 22.9. 2009,13566/06). Gemäß Art. 6 Abs. 3 EMRK dürfe ein Angeklagter seiner Verteidigungsrechte auch dann nicht beraubt werden, wenn er unentschuldigt zur Hauptverhandlung nicht erscheine. Der Grundsatz einer effektiven Verteidigung gehöre zu den tragenden Grundlagen eines fairen Verfahrens.

Persönliche Anwesenheit des Angeklagten ist auch ein Recht des Opfers

Der EGMR verkannte nicht  die grundsätzliche Berechtigung der Forderung nach persönlicher Anwesenheit des  Angeklagten in der Hauptverhandlung. Die persönliche Konfrontation des Angeklagten mit seiner Schuld, die öffentliche Diskussion über das begangene Verbrechen und die Schuld des Angeklagten seien Voraussetzung für eine sinnvolle Rehabilitation und eine Reintegration in die Gesellschaft, die grundsätzlich das Ziel jeder Bestrafung seien. Außerdem habe das Opfer ein Recht darauf, dass der Angeklagte mit dem begangenen Verbrechen in seinem Beisein konfrontiert werde.

Recht auf freie Verteidigung gilt auch für die Berufungsinstanz

Nach Ansicht des EGMR muss der Gesetzgeber die Pflicht zur Anwesenheit des Angeklagten aber auf andere Weise durchsetzen als durch Entzug seiner Verteidigerrechte. Die gegenteilige deutsche Position übersehe, dass der Verteidiger einen unersetzlichen Beitrag zur Lösung von Streitigkeiten leiste und sein Auftreten immer da notwendig sei, wo Angeklagte vor dem einseitigen Zugriff der Gerichte geschützt werden müssten. Daran ändert es nach Auffassung des EGMR auch nichts, dass nach deutschem Recht durch einen Wiedereinsetzungsantrag Entschuldigungsgründe noch nachträglich vorgebracht werden können und der Angeklagte auch über eine Revision eine nochmalige Überprüfung der Berechtigung seiner Abwesenheit erreichen kann. Diese rechtlichen Möglichkeiten seien nicht geeignet, das Erfordernis des rechtlichen Gehörs und Vertretung durch einen Verteidiger seiner Wahl auch in der Berufungsinstanz zu sichern. Vorliegend sei dem Beschwerdeführer durch die sofortige Verwerfung der Berufung das Recht auf Verteidigung unter Verstoß gegen Art. 6 Absatz 3c EMRK zu Unrecht entzogen werden. Das Gericht sprach dem Beschwerdeführer einen Entschädigung von 1.000 EUR zu.

(EGMR, Urteil v. 8.11.2012, 30804/07 Neziraj./.Deutschland)

Schlagworte zum Thema:  Menschenrecht, Verteidigung, Berufung

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