| Umgehungsverbot

Klare Ansage, aber unzulässig - Dein Anwalt ist 'ne Pflaume

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So mancher Anwalt, der Schriftsätze von Kollegen liest, muss sich gehörig auf die Zunge beißen, um die Qualität der juristischen Einlassungen gegenüber dem Verfasser nicht näher zu kommentieren. Wer aber als Anwalt gleich den gegnerischen Mandanten anschreibt, um ihn über die wahre Rechtslage zu informieren, bringt sich in Teufels Küche.

Das musste ein Anwalt aus dem Kölner Kammerbezirk erfahren, der den gegnerischen Mandanten in einer Erbauseinandersetzung unmittelbar angeschrieben hatte, um ihm die „richtige Rechtslage“ zu erläutern. Kurz zuvor hatte der Anwalt direkte Gespräche mit dem gegnerischen Anwalt abgelehnt.

Unter den Anwälten war ein Streit über den Bestand eines Mietverhältnisses entbrannt, nachdem das Mietobjekt versteigert worden war. Der Anwalt schaltete die Rechtsanwaltskammer Köln ein und beschwerte sich darüber, dass der Kollege seinen Mandanten angesprochen hatte.

Keine Gefahr im Verzug bei konträrer Rechtsauffassung

Die Kammer erteilte diesem unter Hinweis auf das Umgehungsverbot in § 12 BORA eine Rüge. Danach darf der Rechtsanwalt nicht ohne Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufnehmen oder verhandeln. Dieses Umgehungsverbot gilt nicht bei Gefahr im Verzuge. Auf letzteres berief sich der gerügte Anwalt und zog gegen die Kammerentscheidung vor das Anwaltsgericht, das sich allerdings der Auffassung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Köln uneingeschränkt anschloss. Der Anwalt habe den gegnerischen Mandanten nicht unmittelbar anschreiben dürfen. Eine Gefahr im Verzuge habe ersichtlich nicht vorgelegen.

Umgehungsverbots des § 12 BORA beachten

„Auch wenn der Beschwerdegegner meinte, der Beschwerdeführer erteile seiner Mandantschaft falschen Rechtsrat, rechtfertigt dies nicht die Durchbrechung des Umgehungsverbots des § 12 BORA. Würde man dies zulassen, wäre das Umgehungsverbot praktisch in vielen Fällen außer Kraft gesetzt. Gerade im rechtlichen Bereich kann man begründet absolut konträrer Meinung sein als die Gegenseite. Würde man in solchen Fällen Gefahr im Verzug annehmen, wäre der unmittelbaren Kontaktaufnahme zum Gegner unmittelbar Tür und Tor geöffnet“, begründete das Gericht seine Entscheidung. Auch die Weisung des Mandanten, nicht mehr mit dem gegnerischen Rechtsanwalt, sondern nur noch unmittelbar mit dem Gegner zu reden, könne einen Anwalt nicht von seiner Pflicht, die BORA zu beachten, entlasten.

(Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 11.1.2012, 10 EV 239/10). 

Schlagworte zum Thema:  Gefahr in Verzug

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