Die Bundesverfassungsrichter haben sich Compliance-Richtlinien gegeben Bild: dapd

Wahrung der Würde des Gerichts, Zurückhaltung bei öffentlichen Meinungsäußerungen, Beschränkung und Offenlegung der Honorare für außergerichtliche Tätigkeiten – das sind die Stichworte, unter denen das Karlsruher Gericht sich ein eigenes Compliance-Regelwerk geschaffen hat, doch die Regeln sind nicht zwingend und eine steht sogar im Widerspruch zur geltendem BRAO-Recht.

Fast jedes größere deutsche Unternehmen besitzt eigene Compliance-Regeln, in denen die ethischen Anforderungen und Grundsätze des Unternehmens formuliert werden. Nun folgt auch das höchste deutsche Gericht diesem Trend. Er hat allerdings einige Schönheitsfehler, da seine Geltung nicht gesichert ist, also auch für Missverständnisse sorgen kann.

Hinzu kommt, dass eine Einschränkung im Widerspruch zu § 3 Abs. 2 BRAO steht, wonach das Recht eines Rechtsanwalts, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten, nur durch ein Bundesgesetz beschränkt werden kann. (Oliver García in de legibus).

Verhaltenskodex für die höchsten deutschen Richter

Das BVerfG hat sich einen strengen und überraschend konkreten Verhaltenskodex gegeben.

Ähnlich einem Compliance-Regelwerk in Unternehmen verpflichten sich die Richter des höchsten deutschen Gerichts darin zur Beachtung einer besonderen Gerichtsethik.

Ehemalige Verfassungsrichter produzierten Negativschlagzeilen

Anlass für die vom Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle bereits im Frühjahr 2017 angekündigte, für ein Gericht eher ungewohnte Aktivität waren wohl Negativschlagzeilen über einige ehemalige Verfassungsrichter, die dem Gericht nicht gut getan haben.

Öffentliche Vertrauen in das höchste deutsche Gericht hat Kratzer

Den amtierenden Präsidenten des BVerfG, Andreas Voßkuhle, dürfte die Verschlechterung  des bisher ausgezeichneten Image des höchsten deutschen Gerichts erheblich gestört haben.

  • Während das Vertrauen der Deutschen in die Rechtsprechung des Gerichts in Umfragen in der Vergangenheit stets höchste Werte aufwies,
  • haben die Negativschlagzeilen inzwischen zu einer signifikanten Abwertung des höchsten Gerichts in der öffentlichen Meinung geführt.
  • Diese Entwicklung soll nun offensichtlich durch ein deutliches Zeichen für die Öffentlichkeit gestoppt werden. 

Würde und Diskretion stehen ganz oben auf der Agenda

In dem Regelwerk verpflichten sich die Richter, ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Gerichts an der Würde des Amtes und dem Vertrauen in ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität auszurichten. Die Richter wollen damit der der Stellung des BVerfG als Verfassungsorgan sowie der gesellschaftlichen und politischen Bedeutung seiner Entscheidungen gerecht werden. Die Richter sollen über die vorrangige Erfüllung ihrer Rechtsprechungsauftrages hinaus auch bei der Darstellung und Vermittlung der Stellung, Funktionsweise und der Rechtsprechung auf nationaler und internationaler Ebene mitwirken.

Die Richter versprechen eine engagierte und effiziente Arbeitsweise

In dem Verhaltenskodex verpflichten die Richter sich u.a. zu einer

  • durchgängigen Erreichbarkeit und
  • einer persönlichen Präsenz am Gericht,
  • um so eine zügige und effiziente Erledigung der richterlichen Aufgaben zu gewährleisten. 

Verhaltenskodex fiel konkreter als erwartet aus

Auch in weiteren Punkten wird der Verhaltenskodex erfreulich konkret. So nutzen Richter nicht selten die Möglichkeit, durch Vorträge, Publikationen und Auftritten auf Veranstaltungen zusätzlich zu ihrem Richtersalär weitere Honorare zu erwirtschaften. In Zukunft wollen die Richter sich in Selbstbeschränkung üben.

  • Honorare sollen nur insoweit entgegengenommen werden dürfen, als dies in der Öffentlichkeit keine Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie an ihrer Neutralität begründen kann.
  • Neu ist die Verpflichtung zur Offenlegung der Zusatzeinkünfte.
  • Geschenke und Zuwendungen jeglicher Art sollen nur in speziellen sozialen Zusammenhängen und in einem Umfange entgegengenommen werden dürfen, die keine Zweifel an der persönlichen Integrität entstehen lassen können. 

Mehr Zurückhaltung und Diskretion in der Öffentlichkeit

Gutachten zu verfassungsrechtlichen, also unmittelbar mit der richterlichen Tätigkeit zusammenhängenden Fragen wollen die Richter grundsätzlich nicht mehr erstellen und auch keinerlei Prognosen mehr gegenüber den Medien zum Ausgang bei Gericht anhängiger oder in absehbarer Zeit zur Entscheidung anstehender Verfahren abgeben.

  • Gerade im Umgang mit den Medien wollen die Richter künftig auf die Wahrung der Würde des Amtes in besonderer Weise Rücksicht nehmen.
  • Damit soll auch die aufgrund des Beratungsgeheimnisses bestehende Diskretion gewahrt werden.
  • Öffentliche Kritik an anderen Meinungen und rechtlichen Standpunkten darf nur mit angemessener Zurückhaltung geäußert werden.
  • Dies gelte sowohl gegenüber dem eigenen Gericht als auch gegenüber nationalen, ausländischen und internationalen Gerichten. 

Neutralität der Amtsführung steht im Vordergrund

Durch die umfassende Selbstbeschränkung der Richter soll erreicht werden, dass keinerlei Zweifel an der Neutralität ihrer Amtsführung gegenüber gesellschaftlichen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gruppierungen aufkommt. Klargestellt wird allerdings auch, dass diese Neutralität die Zugehörigkeit zu und ein Engagement in solchen Gruppierungen bei angemessener Zurückhaltung nicht ausschließt.

Konkrete Beschränkungen von Honorartätigkeiten für ehemalige Richter

Die mögliche Variationsbreite der Tätigkeiten ausgeschiedener Richter nach ihrem Ausscheiden wird  spürbar begrenzt.
  • Ausgeschiedene Richter wollen auf ihrem Sachgebiet für die Dauer eines Jahres keine Beratertätigkeit nach Ausscheiden aus dem Richterdienst übernehmen,
  • auf dem während ihrer richterlichen Tätigkeit betreuten Rechtsgebiet  keine Gutachten verfassen.
  • Dieser Grundsatz gilt über die Dauer eines Jahres hinaus für alle während ihrer Amtszeit anhängig gewordenen Gerichtsverfahren. In diesen Rechtssachen erstatten sie keine Gutachten, übernehmen keine Anwalts- oder Beistandsverpflichtungen und treten auch nicht vor Gericht auf.
  • Die Vertretung einer Partei vor dem BVerfG wird auf Dauer untersagt, um so den Eindruck einer unangemessenen Verwertung internen Wissens zu vermeiden. 

Keine Sanktionen bei Verstößen

Bei dem nunmehr entwickelten Verhaltenskodex handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung der Richter. Sanktionen bei möglichem Fehlverhalten sind im Gegensatz zu vergleichbaren Compliance-Richtlinien in Unternehmen nicht vorgesehen. Sanktionen entsprächen wohl nicht der Würde des Gerichts. Es gilt der Grundsatz, dass die höchsten deutschen Richter sich auch ohne das Damoklesschwert von Sanktionen freiwillig an die auferlegten Selbstverpflichtungen halten.

Die Richtlinien sollen künftig im Plenum regelmäßig besprochen und bei Bedarf weiter entwickelt werden. Interessant dürfte es sein, zu beobachten, ob andere Gerichte nachziehen und dem Beispiel folgen. Dem Ansehen der Gerichte in der Öffentlichkeit würde es wohl nicht schaden.

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Schlagworte zum Thema:  Bundesverfassungsgericht, Verhalten, Compliance, Richter

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