16.04.2013 | Berichterstattung im NSU-Prozess

BVerfG dringt im Verfahren gegen Zschäpe auf politische Sensibilität gegenüber Opferländern

Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Nachdem im NSU-Prozess die ausländischen Medien bei der Sitzplatzverteilung außen vor blieben, hat ihnen das BVerfG im Wege des einstweiligen Rechtsschutze mindestens 3 Plätze gesichert. Zugleich hat es politische Sensibilität für Prozessbedingungen angemahnt.

In Vorbereitung eines der wohl spektakulärsten Prozesse der bundesdeutschen Geschichte hat das Münchner OLG wenig politisches Fingerspitzengefühl bewiesen. Die Akkreditierungslisten, die streng und ausschließlich nach dem zeitlichen Eingang der Anträge erstellt wurden, haben dem Gericht eine ganze Reihe kritischer Berichte im In- und Ausland beschert. Türkische Medien fühlten sich benachteiligt.

Sitzplatzverteilung für die Presse wird zum Politikum

Das Gericht schien hierdurch regelrecht überfordert und handlungsunfähig. Es verwahrte sich gegen jegliche Kritik und verweigerte jede Selbstkorrektur. Den Senatsvorsitzenden trieb erkennbar die Angst um, dass jede nachträgliche Änderung der Sitzplatzverteilung den Verteidigern der Angeklagten einen Revisionsgrund liefern könnte. So hatte sich das Gericht in eine Sackgasse manövriert, aus der es selbst nicht mehr herausfand. Karlsruhe ist es gelungen, die verfahrene Situation - offensichtlich zur Zufriedenheit fast aller - zu lösen und den politischen Druck von dem Gericht zu nehmen.

Türkische Medien bewarben sich nicht rechtzeitig bei Akkreditierung nach dem Windhundprinzip

Angeklagt sind Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer der rechten Terror-Organisation NSU. Beate Zschäpe soll an 10 Morden, an15 Raubüberfällen und an einer schweren Brandstiftung (ihre eigene Wohnung) beteiligt gewesen sein. Sie soll den Mördern Wohnungen und Wohnwagen angemietet und gefälschte Dokumente beschafft haben. In die Ermittlungen waren über 400 Kriminalbeamte involviert, ca. 1400 Personen wurden vernommen, mehr als 10 Bundesanwälte ermittelten. Die Anklageschrift umfasst knapp 500 Seiten.

Bei den Opfern handelte es sich vorwiegend um Personen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund. Dennoch wurden zu dem Prozess keine türkischen Medien zugelassen, weil diese sich nicht rechtzeitig um eine Akkreditierung bemüht hatten.

BVerfG gibt dem Antrag einer türkischen Zeitung statt

Die türkische Zeitung „Sabah“ hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt und beantragt, auch ausländischen Medien der „Opferländer“ Zugang zum laufenden Prozess zu gewähren. Diesem Antrag hat das Bundesverfassungsgericht nun in Form einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Das Gericht hat hierbei allerdings betont, über die dem Verfassungsstreit zu Grunde liegenden Rechtsfragen noch nicht endgültig entschieden zu haben. Wegen der Eilbedürftigkeit habe das Gericht ausschließlich aufgrund einer Folgenabwägung entschieden.

Einstweilige Anordnung als kleineres Übel

Die Verfassungsrichter machten deutlich, dass die zur Entscheidung stehenden Rechtsfragen äußerst diffizil seien. Das Bundesverfassungsgericht sei gemäß § 32 Absatz 1 BVerfGG aber befugt, einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig zu regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder einem wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten sei.

Im vorliegenden Fall sei abzuwägen, ob die Folgen, die ohne Erlass einer einstweiligen Anordnung eintreten würden, mit schwerwiegenderen Nachteilen verbunden seien als diejenigen Folgen, die deren Erlass mit sich brächte. Das Gericht traf seine Entscheidung also allein auf der Grundlage einer wertenden Abwägung der tatsächlichen und rechtlichen Folgen der möglichen Entscheidungsalternativen, ohne über die materiellrechtlichen Grundlagen zu entscheiden.

Medien mit besonderer Opfernähe verdienen Schutz

Das Gericht wertete die Rechte ausländischer Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern als besonders schützenswert.

  • Der Schaden, der eintreten würde, wenn solche Medien zu Unrecht von dem Prozess ausgeschlossen würden, wären nach Auffassung der Verfassungsrichter deutlich größer als derjenige, der eintreten würde, wenn diese Medien trotz fehlender Rechtsgrundlage zugelassen würden.

  • Das Interesse der opfernahen Medien und auch das Interesse der Opfer und deren Landsleute, aus erster Hand von den zu ihrer Nation gehörenden Medien informiert zu werden, sei in diesem Fall vorrangig.

  • Demgegenüber wäre der Nachteil für die allgemeine Öffentlichkeit, der dadurch entstehen könnte, dass diesen Medien ein Zusatzkontingent zuerkannt würde und der allgemeinen Öffentlichkeit auf diese Weise einige Plätze verloren gingen, verhältnismäßig geringer.

Weiter Entscheidungsspielraum des Instanzgerichts

Die Verfassungsrichter betonten in ihrer Entscheidung allerdings auch, dass der verfassungsrechtliche Schutz der Unabhängigkeit der Gerichte grundsätzlich gewährleistet sei und das Gericht in seinen Anordnungen und Entscheidungen auch hinsichtlich der Sitzplatzverteilung einen weiten Entscheidungsspielraum habe. Hierbei sei grundsätzlich auch eine Vergabe der Sitzplätze nach dem Prioritätsprinzip zulässig. Das Instanzgericht habe grundsätzlich die Sitzplatzverteilung aber so auszugestalten, dass „die Chancengleichheit realitätsnah gewährleistet“ sei.Grundsätzlich sei die Öffentlichkeit in Strafverfahren eine wichtige Legitimationsquelle des späteren Urteils.

  • Hierbei habe das Gericht auch zu berücksichtigen, dass insbesondere bei politisch brisanten Verfahren der Öffentlichkeit eine besondere Bedeutung zukomme.

  • Wenn nationalistisch motivierte Terroranschläge  besonders die türkischstämmigen Bürger in Angst und Schrecken versetzten, sei diesem Teil der Öffentlichkeit auch besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
  • In einem solchen Prozess könnten auch aus Verfassungsgründen daher türkische Journalisten nicht einfach außen vor bleiben.

Klare Anweisung an den Senatsvorsitzenden des OLG: Minimum drei zusätzliche Plätze

Das BVerfG wies den Vorsitzenden des sechsten Strafsenats des OLG daher an, nach einem von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern zu vergeben. Das Minimum seien zusätzlich drei Plätze.

  • Damit hat das BVerfG eine mangelnde rechtspolitische Sensibilität des OLG in dieser Frage scharf gerügt und nebenbei festgestellt, dass nicht – wie das OLG meinte – die Vergabe eines zusätzlichen Kontingents, sondern gerade diese fehlende Berücksichtigung der ausländischen Presse zu einem Revisionsgrund hätte führen können.

  • Bedeutsam an dieser Entscheidung ist, dass das höchste deutsche Gericht auf diese Weise von einem Instanzgericht erstmalig eine gewisse politische Sensibilität in der Schaffung der Rahmenbedingungen eines Prozesses angemahnt hat.

  • Und auch der Deutsche Richterbund, der die Kritiker des OLG in der Presse als populistische Zwischenrufer abgetan hat, dürfte in Zukunft seine Äußerungen politisch sensibler abwägen.

Für weitere Aufregung ist gesorgt

Die Zschäpe-Anwälte haben inzwischen bereits den nächsten Konfliktpunkt in die Presse lanciert. Nach einer Anordnung des Gerichts sollen die Anwälte vor jedem Prozesstag körperlich durchsucht werden. Die Anwälte werfen dem Gericht eine „offene Diskriminierung“ vor. Diese Anordnung des Gerichts dürfte bereits am ersten Prozesstag Gegenstand entsprechender Anträge der Anwaltschaft sein. Ein ruhiger Verfahrensgang ist jedenfalls nicht zu erwarten.

Prozessbeginn auf den 6. Mai verschoben - völlig neues Akkreditierungsverfahren angekündigt

Als Konsequenz aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts hat das OLG nun ein völlig neues Akkreditierungsverfahren angekündigt und den Beginn des Prozesses, der ursprünglich auf Mittwoch dieser Woche terminiert war, auf den 06. Mai verschoben. Jetzt dürfen alle noch mal ran.

(BVerfG, Beschluss v. 12.04.2013, I BvR 990/13). 

Schlagworte zum Thema:  Pressefreiheit, Einstweilige Anordnung, Einstweiliger Rechtsschutz

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