Das Bundesverfassungsgericht lässt sich nicht herabsetzen, auch nicht im Wege einer Verfassungsbeschwerde. Bild: dapd

Eine Missbrauchsgebühr wird beim Bundesverfassungsgericht nicht nur dann fällig, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich substanzlos ist. Auch unsachlicher oder gar beleidigender Vortrag wird in Karlsruhe nicht gern gesehen und kann mit der Missbrauchsgebühr abgestraft werden.

Die Missbrauchsgebühr ist vielseitig einsetzbar. Das musste ein Anwalt erfahren, der für seinen Mandanten Verfassungsbeschwerde in einer sozialgerichtlichen Angelegenheit eingelegt hatte.

Unzulässige, weil verspätete Verfassungsbeschwerde

Die Karlsruher Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit zurück. Der Grund: Der Anwalt hatte die Verfassungsbeschwerde nicht innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung des letztinstanzlichen Urteils eingelegt. Außerdem verhängte das höchste deutsche Gericht gegen den Anwalt eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro.

Wann ist eine Verfassungsbeschwerde missbräuchlich?

Ein Missbrauch liegt unter anderem auch dann vor,

  • wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist
  • und jegliche Sachlichkeit vermissen lässt.

Das nahmen die Karlsruher Richter im vorliegenden Fall an.

Richter des Vorverfahrens und Bundesverfassungsrichter herabgesetzt

Der Anwalt hatte sich in einem Schriftsatz in herabsetzender Weise sowohl über die im Ausgangsverfahren tätig gewesenen Richter, als auch die Richter und Bediensteten des Bundesverfassungsgerichts geäußert. Gern hätte vielleicht der eine oder andere Leser mehr über die unsachlichen Ausführungen erfahren, doch von einer weiteren Begründung der Entscheidung wurde nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen, wonach die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde keiner Begründung bedarf.

Zwar legte der Anwalt dagegen Erinnerung ein. Doch er muss nach einem weiteren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Missbrauchsgebühr gleichwohl zahlen. Das Bundesverfassungsgericht klärte ihn darüber auf, dass die Festsetzung der Missbrauchsgebühr unanfechtbar ist.

Sinn der Missbrauchsgebühr

Zwar ist die Einlegung der Verfassungsbeschwerde nach § 34 Absatz 1 BVerfGG kostenfrei, weil sich eben grundsätzlich jede Bürgerin und jeder Bürger an das Verfassungsgericht wenden können soll. Deshalb existiert beim Bundesverfassungsgericht auch kein Anwaltszwang.

  • Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht nach § 34 Absatz 2 BVerfGG eine Gebühr von bis zu 2.600 Euro verhängen,
  • wenn die Verfassungsbeschwerde missbräuchlich erhoben wird.  

(BVerfG, Beschluss v. 2.1.2017, 1 BvR 2324/16, Beschluss v. 28.6.2017, 1 BvR 2324/16, Beschluss v. 2.4.2015, 1 BvR 470/15).

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Hintergrund: Missbrauchsgebühr zu niedrig?

Die Verfassungsrichter hatten in der Vergangenheit den Wunsch an den Gesetzgeber herangetragen, diese Gebühr auf rund 5.000 Euro zu verdoppeln. Doch dieses Ansinnen scheiterte bislang an politischen Widerständen.

In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle verhängt das Bundesverfassungsgericht Missbrauchsgebühren zwischen 100 und 500 Euro.  Anfang 2015 erlegte das Gericht allerdings einem größeren Wirtschaftsunternehmen eine Gebühr in Höhe von 2.000 Euro auf, weil die Firma, so die Verfassungsrichter, über eigenen rechtlichen Sachverstand verfügte und die Offensichtlichkeit der missbräuchlichen Inanspruchnahme selbst erkennen konnte. Außerdem orientierten sich die Richter an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Insgesamt aber verhängen die Karlsruher Richter nur höchst selten, d.h. in weniger als 0,5 Prozent aller Verfassungsbeschwerden, eine Missbrauchsgebühr (BVerfG, Beschluss v. 2.4.2015, 1 BvR 470/15).

Schlagworte zum Thema:  Rechtspflege, Bundesverfassungsgericht, Rechtsanwalt

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