| Bundesverfassungsgericht stutzt

Der strafprozessuale Deal um Schuld und Sühne

Bild: Haufe Online Redaktion

Mit dem Deal im Strafrecht beschäftigt sich zur Zeit das BVerfG und hat gestern (7.11.) hierzu eingehend verhandelt. Die intensiven Nachfragen der Verfassungsrichter ließen eine deutlich kritische Haltung gegenüber der derzeitigen gesetzlichen Regelung erkennen.

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat über drei Verfassungsbeschwerden von Betroffenen zu entscheiden.

Deal oder Knast - Haustürgeschäft auf dem Gerichtsflur?

Im einen Fall soll der Vorsitzende Richter eines LG in einer Verhandlungspause auf den Gerichtsflur getreten sein und den beiden angeklagten Polizeibeamten ein Angebot zur Abkürzung des Verfahrens unterbreitet haben. Dessen Offerte lautete, dass bei sofortigem Geständnis mit einer Bewährungsstrafe zu rechnen sei, anderenfalls mit einer 4-jährigen Haftstrafe.

Die Entscheidung müsse schnell fallen, sonst sei es zu spät. Die beiden Beamten gestanden und erhielten die avisierte 2-jährige Bewährungsstrafe. Später distanzierten sie sich von ihren Geständnissen und erklärten, diese nur unter dem Druck der drastischen Strafandrohung durch das Gericht abgegeben zu haben.

Arme Sünder über's Ohr gehauen?

Den beiden anderen Beschwerdefahren liegen Fälle von Anlagenbetrug zugrunde, in denen die Betroffenen sich im Rahmen eines strafprozessualen Deals ebenfalls massiv unter Druck gesetzt fühlten. Die Schilderungen der an den "Deals" Beteiligten ließ die Verfassungsrichter sichtlich missmutig werden.

Die Wahrheit als Handelsmasse

Der Senatsvorsitzende Andreas Voßkuhle machte denn auch deutlich, um welche Fragen es im Wesentlichen geht: Steht angesichts der gesetzlich vorgesehenen Absprachemöglichkeiten die Pflicht der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, den wahren Sachverhalt zu ermitteln, noch im Zentrum der Verfahren oder ist die Pflicht zur Wahrheit dem Grundsatz der Prozessökonomie gewichen?

Werden die gesetzlich geregelten Beschränkungen der strafprozessualen Verständigung beachtet? Vosskuhle ließ keinen Zweifel daran, dass die jetzige gesetzliche Regelung nicht zu halten sei, wenn sie die Suche nach der Wahrheit aus dem Zentrum des Strafverfahrens herauslöse. Die Wahrheit als solche sei nicht verhandelbar.

Prozessökonomie vor Gerechtigkeit

Ein zur Praxis befragter Richter machte deutlich, dass nur mit Hilfe der strafprozessualen Deals die Justiz in der Lage ist, die Flut der Verfahren in einem akzeptablen Zeitrahmen zu bewältigen. Die strafprozessuale Verständigung werde in der Praxis vor allem dazu genutzt, langwierige Beweisaufnahmen abzuwenden und statt dessen Gerichtsurteile auf den Geständnissen der Angeklagten aufzubauen.

Dabei kämen häufig sog. „schlanke Geständnisse“ heraus, in denen die Angeklagten nur das Nötigste einräumen oder auch einfach nur die Richtigkeit der Anklage bestätigen. Komplexe Sachverhalte fielen da einfach unter den Tisch. Juristen betonen in diesem Zusammenhang den Gewöhnungseffekt und die Sogwirkung des praktizierten Deals. Richter, die von dieser Möglichkeit extensiv Gebrauch machten, würden häufig schneller befördert: Grund: Sie erledigen in kürzerer Zeit eine größere Anzahl von Verfahren.

Gedealt wird am Gesetz vorbei

Zur Erinnerung: Die im Jahre 2009 eingeführte Regelung in § 357 c StPO sieht die Zulässigkeit der strafprozessualen Verständigung vor hinsichtlich

  •  zu erwartendender Rechtsfolgen,

  • verfahrensbezogener Maßnahmen und

  • des Prozessverhaltens der Verfahrensbeteiligten.

Die Verständigung mündet in einen Vorschlag des Gerichts, der Höchst- und Untergrenzen der Strafe vorsehen kann

  • Die Verständigung kommt zustande, wenn die Beteiligten dem Vorschlag zustimmen.

  • Die Verständigung selbst ist im Verhandlungsprotokoll festzuhalten. 

Bitter aufgestoßen ist den Verfassungsrichtern die Tatsache, dass wohl viele Gerichte bei der Aushandlung eines Deals nicht das Gesetz anwenden, sondern den Handel mit Verteidiger und StA am Gesetz vorbei lancieren.

Umfrage zur Praxis

Der Düsseldorfer Strafrechtsprofessor Karsten Altenhain hat 334 Richter, Staatsanwälte und Verteidiger befragt. Hiernach finden 60% der Absprachen zwischen den Beteiligten auf „informellem“ Wege statt, sprich außerhalb der Gerichtsverhandlungen, außerhalb jeglichen Protokolls, nicht selten telefonisch. Häufig wird auch ein Rechtsmittelverzicht vereinbart, obwohl dieser nach dem Gesetz nicht zulässig ist.

Jetzige Regelung dürfte so keinen Bestand haben

Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht (Az: 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 u. 2 BvR 2155/11) spricht vieles dafür, dass die gesetzliche Regelung in der bisherigen Form nicht mehr lange existieren wird. Der berichterstattende Verfassungsrichter Herbert Landen erklärte, die Praxis schreie geradezu danach, dass der Gesetzgeber Kontrollmechanismen in das Gesetz einbaue, die den Deal am Gesetz vorbei unmöglich machen.

Strengere Vorgaben zu erwarten

Erwähnt wurde eine mögliche Verpflichtung der StA zur Revisionseinlegung gegen ein Urteil, dass auf einer gesetzeswidrig zustande gekommenen Absprache aufbaue. Es kann wohl die Prognose gewagt werden, dass der Deal aus prozessökonomischen Gründen auch nach einem verfassungsgerichtlichen Urteil nicht völlig verschwinden wird. Die Verfassungsrichter werden dem Gesetzgeber aber klare Auflagen machen, um dem Fundament des Strafprozesses, der bedingungslosen Suche nach der Wahrheit, wieder das rechtsstaatlich nötige Gewicht zu verschaffen.

Schlagworte zum Thema:  Deal, Strafverfahren

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