| BGH zum Anwaltshonorar

Bei Rahmengebühren darf der Anwalt bis zu 20 % draufschlagen

Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundesgerichtshof erweitert den Spielraum des Anwalts bei der Bemessung von Rahmengebühren. Dazu gehört etwa die Geschäftsgebühr im Sinne der RVG VV Nr. 2300.  Die Gerichte müssen dem Anwalt danach in Fällen durchschnittlicher Schwierigkeit einen Toleranzbereich belassen.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Anwalt für seinen Mandanten rund 7 000 Euro Unfallschaden und außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 759,22 Euro geltend gemacht, wobei er bei den Anwaltskosten eine 1,5-Gebühr nach Nr. 2300 RVG VV berechnet hat. Das gab erst Mal Probleme.

Noch im Rahmen: 1,5- oder nur 1,3-Gebühr?

Das Oberlandesgericht Koblenz meinte dagegen, der Kläger könne für die Tätigkeit seiner Prozessbevollmächtigten lediglich eine 1,3-Gebühr gem. Nr. 2300 RVG VV in Ansatz bringen, die aus einem Gegenstandswert von 5330,54 Euro, dem vom LG zuerkannten Betrag, zu berechnen sei.

  • Die 1,3-Gebühr könne der Rechtsanwalt bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen regelmäßig ohne nähere Darlegungen verlangen.
  • Anhaltspunkte dafür, dass es sich im vorliegenden Fall um eine unterdurchschnittlich schwierige Angelegenheit handele, lägen nicht vor.
  • Eine höhere Gebühr als 1,3 könne der Kl. daher nicht erstattet verlangen.

Bei der Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 RVG VV handele es sich um eine Rahmengebühr i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG. Sei die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, sei die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG nicht verbindlich,  wenn sie unbillig sei. Die von dem Prozessbevollmächtigten des Kl. berechnete Gebühr von 1,5 sei unbillig.

Erhöhung im Toleranzspielraum gerichtlicher Nachprüfung entzogen?

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimme der Rechtsanwalt die Gebühr unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen. Der BGH habe in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass im Hinblick auf den genannten Toleranzspielraum eine Erhöhung bei durchschnittlichen Rechtssachen auf eine 1,5-Gebühr einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen sei. Dieser Auffassung sei jedoch nicht zu folgen. Vielmehr lasse die Anmerkung Nr. 2300 RVG VV bei durchschnittlichen Sachen eine höhere Gebühr als 1,3 nicht zu. Nach dieser Anmerkung könne eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig sei.

Gerichte dürfen nur bei unterdurchschnittlicher Schwierigkeit eingreifen

Dieser Auffassung folgte der BGH nicht. Nach § 14 RVG bestimme bei Rahmengebühren, zu denen die Geschäftsgebühr i. S. der Nr. 2300 RVG VV zählt, der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, „nach billigem Ermessen“. Ist die Gebühr – wie hier – von einem Dritten zu ersetzen, sei die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nur dann nicht verbindlich, wenn sie unbillig sei. Dabei stehe dem Rechtsanwalt nach überwiegender Meinung auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes eine Toleranzgrenze von 20 % zu.

Halte sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze und ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit unterdurchschnittlich war, sei die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen.

Keine Anhaltspunkte für Ermessensfehlgebrauch

Der Ermessensspielraum betreffe, so der BGH weiter, „auch die unter Umständen schwierige Beurteilung der Frage, was im Einzelfall „durchschnittlich“ ist. Sind Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch nicht gegeben, ist die Bestimmung hinzunehmen“, betonte das Gericht. Der einem Rechtsanwalt im Rahmen der Rahmengebühr zugebilligte Ermessensspielraum solle gerade verhindern, dass die Gerichte im Einzelfall bei relativ geringfügigen Überschreitungen der Regelgebühr „ihr Ermessen an die Stelle des Ermessens des Rechtsanwalts setzen und dabei – oftmals aufwendige – Überprüfungen vornehmen, ob die Tätigkeit vielleicht doch leicht überdurchschnittlich war“, entschieden die Karlsruher Richter.

(BGH, Urteil v. 8.5.2012, VI ZR 273/11).

Schlagworte zum Thema:  Rahmengebühr, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Rechtsanwalt, Anwaltshonorar

Aktuell

Meistgelesen