| Prozessrecht

BGH zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts

Anwalt muss sich um Aufklärung des Sachverhalts bemühen
Bild: Haufe Online Redaktion

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts in einem Schadensersatzprozess näher konkretisiert. Bemerkenswert ist, dass der BGH dem Anwalt eigene Sachaufklärungspflichten zuweist.

Der beklagte Rechtsanwalt vertrat den Kläger erfolglos in einem Rechtstreit vor dem LG und OLG, der gegen die Haftpflichtversicherung eines Unfallgegners geführt worden war. Als Beifahrer wurde der Kläger Opfer eines Ausfallunfalls, der mit einer Geschwindigkeit von 6,5 km/h erfolgte. Bereits im Jahr 1996 war der Kläger Opfer eines Auffahrunfalls mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen geworden. Der Erstunfall hatte zum Verlust des Arbeitsplatzes des Klägers geführt und zu erheblichen Angstzuständen. Durch den zweiten Unfall wurde der erste Unfall bis auf die Kollisionsgeschwindigkeit fast spiegelbildlich wiederholt, so dass der Zweitunfall zu einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung des Klägers führte. Hierzu hatte der Beklagte als Rechtsanwalt des Klägers in den Vorprozessen zu unsubstantiiert bzw. zu spät vorgetragen, so dass sein diesbezüglicher Sachvortrag von den Gerichten zurückgewiesen worden war.

In den ersten beiden Instanzen unterlegen

Erst- und zweitinstanzlich unterlag der Kläger. Nach Auffassung des Berufungsgerichts war dem Kläger durch die fehlerhafte Prozessführung des Anwalts kein Schaden entstanden. Erhebliche psychische Schäden aufgrund eines Unfalls mit einer sehr niedrigen Geschwindigkeit von 6,5 km/h seien für einen Schädiger nicht vorherzusehen und könnten diesem daher auch nicht zugerechnet werden. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hätte der Kläger den Schadenersatzprozess auch dann verloren, wenn der Anwalt rechtzeitig und substantiiert vorgetragen hätte.

BGH: Schadensersatzansprüche waren begründet

Der BGH teilte die Auffassung der Vorinstanz nicht. Zutreffend sei die Vorinstanz allerdings davon ausgegangen, dass ein Rechtsanwalt die zu Gunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen habe, und zwar so rechtzeitig, dass sie das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen könne (BGH Urteil v. 18.12.2008, IX ZR 179/07).

Eigene Ermittlungen erforderlich

Nach Auffassung des BGH muss der Anwalt auch um zusätzliche Aufklärung bemüht sein, wenn er nach Kenntnis der Umstände davon ausgehen muss, dass der Mandant die erforderliche Bedeutung bestimmter Einzelheiten nicht ohne weiteres richtig einordnet (BGH, Urteil v. 07.02.2002, IX ZR 209/00). Der Rechtsanwalt habe sich folglich

·         um Aufklärung zu bemühen,

·         umfassend und rechtzeitig vorzutragen,

·         bei den zu treffenden Maßnahmen den schnellsten und sichersten Weg zu wählen (BGH, Urteil v. 23.09.2004, IX ZR 137/03).

Objektive Pflichtverletzung

Diese anwaltlichen Sorgfaltspflichten hat nach Auffassung des Senats der Kläger in erheblichem Umfang verletzt, indem er zu den psychischen Folgen des Unfalls unsubstantiiert und verspätet vorgetragen habe. Die Einwendung des Anwalts, er sei in psychischen Fragen kein Fachmann, ließ das Gericht nicht gelten. Habe der Anwalt nicht die nötige Sach- und Fachkenntnis, um einen substantiierten Vortrag zu erbringen, so könne er vom Gericht verlangen, dass dieses ihm die notwendige Zeit zur Einholung eines privaten Gutachtens einräume, um den Sachvortrag hinreichend substantiiert erbringen zu können (BGH, Beschluss v. 17.12.2002, VI ZB 56/02). Der Anwalt habe seine prozessualen Sorgfaltspflichten deshalb unzweifelhaft verletzt

Haftungsrechtliche Zurechnung gegeben

Nach Auffassung des BGH-Senats war die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, die ursprüngliche Schadensersatzklage hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt, verfehlt. Bei einer pathologischen psychischen Prädisposition oder einer zurückliegenden neurotischen Fehlverarbeitung eines Geschehens, sei der Geschädigte nicht weniger geschützt als ein gesunder Mensch. Wer einen gesundheitlich geschwächten Menschen verletze, könne nicht verlangen, schadensrechtlich nur für das aufkommen zu müssen, was ein ansonsten gesunder Geschädigter verlangen könnte. Die hier vorhandene höhere Schadensanfälligkeit des Klägers durch den Erstunfall wirke sich weder zu Gunsten des Schädigers noch zu Lasten des Geschädigten aus. Demgemäß hätte laut BGH die Klage nicht mangels Erfolgsaussicht des Vorprozesses abgewiesen werden dürfen

OLG muss erneut prüfen

Da die Sachlage insoweit aber nicht vollständig aufgeklärt war, hat der BGH den Rechtstreit zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dabei hat es dem OLG aufgegeben, zu prüfen, ob der Kläger trotz des Erstunfalls möglicherweise einen Verdienst hätte erzielen können und welche Ansprüche ihm gegebenenfalls infolge der durch den Zweitunfall eingetretenen psychischen Störung zustehen.

(BGH, Urteil v. 13.06.2013, IX ZR 155/11)

Schlagworte zum Thema:  Schadensersatz

Aktuell

Meistgelesen