30.07.2013 | Urteil nach dem Hörensagen

BGH-Richter urteilen ohne eigene Aktenkenntnis

„Olli-Kahn-Senat“ hält - fast - alles
Bild: mauritius images / STOCK4B-RF

Selbst die Anwaltschaft war erstaunt: An den mit fünf Richtern besetzten Strafsenaten des BGH gilt das Vieraugenprinzip, soll heißen: Außer dem Vorsitzenden liest nur der Berichterstatter die Akten. Die andern lassen sich den Inhalt erzählen.

Offenbar geworden ist dieser Umstand im Zuge des Besetzungsdramas des zweiten Strafsenats. BGH-Präsident Tolksdorf hatte – um den renommierten Strafrechtler Thomas Fischer als Vorsitzenden wegen angeblich fehlender sozialer Kompetenz zu verhindern – den BGH-Richter Ernemann mit dem Vorsitz über gleich zwei Senate betraut.

Kollegen befürchteten eine Überforderung und sahen das Vieraugenprinzip in Gefahr. Hierdurch wurde den verdutzten Strafverteidigern jäh bewusst: Jeweils drei der fünf Richter eine Senats urteilen allein auf der Grundlage des mündlichen Aktenberichts und des Votums des so genannten Berichterstatters. Die Schriftsätze der Verteidiger bzw. der Staatsanwaltschaft zu den Revisionsgründen lesen sie selbst gar nicht.

Vieraugenprinzip führt zu Kontrollverlust

Dies ist dem auf Veranlassung der Bundesjustizministerin vor einigen Wochen zum Vorsitzenden des zweiten Strafsenats ernannten Bundesrichter Fischer schon länger ein Dorn im Auge. Er hat diesen, in der Öffentlichkeit nicht bekannten Brauch der obersten Strafinstanz der Bundesrepublik auf seine Effekte hin untersucht. Das Ergebnis seiner Untersuchung ist spektakulär.

Die Erfolgsaussichten von Revisionen hängt von Zufällen ab

Aufgeschreckt hat Fischer das Ergebnis seiner eigenen Untersuchung deshalb, weil hiernach die Erfolgsaussicht einer Revision entscheidend von der persönlichen Einstellung des Berichterstatters abhängt. Handelte sich hierbei um einen zur Milde neigenden Richter, so hat die Revision eines Angeklagten eine wesentlich höhere Erfolgsaussicht als wenn es sich bei dem Berichterstatter um einen als eher hart bekannten Richter handelt. Dieses Ergebnis beweist, dass die „Mitrichter“ sich von der Meinung des Berichterstatters stark beeinflussen lassen und diesem letztendlich ein signifikantes Mehrgewicht für das Ergebnis des Revisionsverfahrens zukommt. Zu einem eigenen unabhängigen Urteil kommen die Mitrichter offensichtlich nicht, das Prinzip der gegenseitigen richterlichen Kontrolle ist damit weitgehend ausgehebelt.

Der „Olli-Kahn-Senat“ hält alles

Wie stark die Erfolgsaussicht einer Revision von der Einstellung der jeweiligen Richter abhängt, zeigt sich nach der Untersuchung von Fischer auch daran, dass beispielsweise der erste Strafsenat auch rechtlich fragwürdige Entscheidungen im Ergebnis meistens hält, so dass dieser Senat unter Kollegen intern als „Olli-Kahn-Senat“ verschrien ist.

In den Jahren 2008-2012 hob dieser Senat nur in weniger als einem Prozent der Fälle die mit der Revision angegriffen Urteile komplett, in ca. 6 % der Fälle teilweise auf. Beim dritten Strafsenat liegt diese Quote mit 6 bzw. 26 % um ein Vielfaches höher.

Tendenziöse Ergebnisse auf Basis eingeschränkter Sachkenntnis

So qualifiziert Fischer die BGH-Urteile als Ergebnis der von ihm durchgeführten Untersuchung. Auf dieser Basis soll in seinem Senat nicht mehr gearbeitet werden, deshalb müssen seine Richterkollegen nun deutlich mehr lesen. Erst einmal gilt das Zehnaugenprinzip. Auf diese Weise möchte Fischer testen, ob zehn Augenprinzip zu qualitativ hochwertigeren Revisionsentscheidungen führt. Bleibt abzuwarten, ob das Beispiel bei den anderen Senaten Schule macht. Fischer bleibt weiter unbequem. Ein Aufsatz von Thomas Fischer selbst, der die Auswertung der von ihm durchgeführten Untersuchung enthält, wird in der nächsten Ausgabe der „Neuen Zeitschrift für Strafrecht“ erscheinen. 

Schlagworte zum Thema:  Revision, Bundesgerichtshof (BGH)

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