17.04.2014 | Zwangsvollstreckungreform

BGH lockert den Formularzwang im Zwangsvollstreckungsrecht

BGH hilft bei der Zwangsvollstreckung: Formularzwang gelockert
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Durch die Reform der Zwangsvollstreckung zum 01.01.2013 wurde ein Formularzwang eingeführt. Das Bundesjustizministerium wurde ermächtigt, verbindliche Formulare für den Vollstreckungsauftrag einzuführen. Dadurch sollte das Vollstreckungsverfahren rationalisiert werden. Doch die Formulare taugen nicht viel - das befand auch der BGH.

Bislang hat das Bundesjustizministerium mit der Zwangsvollstreckungsformularverordnung (ZVFV) unter anderem ein Formular für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen gewöhnlicher Geldforderungen herausgegeben. Dieses Formular ist seit dem 01.03.2013 verbindlich zu verwenden. Aber wie gestaltet sich die Umsetzung dieses Formularzwangs in der Praxis?

Schwierigkeiten beim Ausfüllen des Formulars und Konsequenzen

In der Praxis sind zwischenzeitlich vermehrt Probleme beim Ausfüllen des Formulars aufgetreten.

  • Einige Gläubiger bzw. deren Rechtsvertreter sind dazu übergegangen, im Formular Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vorzunehmen sowie auf beigefügte Anlagen zu verweisen.
  • Zudem wurden Formulare verwendet, die Abweichungen im Layout aufweisen, um die Formulare in die im jeweiligen Büro verwendete Software einzubinden.
  • Derartige Änderungen des Formulars führen mitunter dazu, dass der zuständige Rechtspfleger den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zurückweist oder diesem jedenfalls erst nach erfolgter Berichtigung stattgibt.

Beschwerden gegen einen Zurückweisungsbeschluss waren bislang oft erfolglos.

Dürfen Formulare verändert werden?

In der Rechtsprechung wurde verbreitet die Auffassung vertreten, dass Änderungen des Formulars nicht zulässig sind. Insbesondere wurde beanstandet, wenn der Gläubiger keine Angaben zur Höhe der Forderung gemacht, sondern ausschließlich auf eine als Anlage beigefügte Forderungsaufstellung verwiesen hat (vgl. LG Hannover, Beschluss v. 26.06.2013,  55 T 38/13; LG Leipzig, Beschluss v. 21.05.2013,  8 T 249/13; LG Bielefeld, Beschluss v. 15.05.2013, 23 T 275/13; LG Trier, Beschluss v. 15.05.2013, 5 T 26/13).

Dieser Praxis hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben. Mit Beschluss vom 13.02.2014 (VII ZB 39/13) hat sich der BGH kritisch mit dem vom Bundesjustizministerium herausgegebenen Formular für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auseinandergesetzt.

BGH sieht vom Bundesjustizministerium herausgegebenen Formular kritisch

Der BGH führte beispielhaft mehrere Stellen des Formulars auf, die seiner Ansicht nach unvollständig und zum Teil widersprüchlich sowie missverständlich sind.

Die Beanstandungen beziehen sich zunächst auf die erforderlichen Angaben, die auf Seite 3 des Formulars zu der beanspruchten Forderung zu machen sind.

  • Der BGH betont, dass diese Forderungsaufstellung sich für eine Vielzahl der praktischen Fälle als ungeeignet erweist.
  • So besteht zum Beispiel in der ersten und in der vorletzten Zeile die Möglichkeit, auf eine anliegende Aufstellung Bezug zu nehmen. Unklar ist jedoch, ob die bloße Bezugnahme ausreichend ist oder gleichwohl hinsichtlich Hauptforderung, Zinsen und Vollstreckungskosten entsprechende Beträge im Formular einzusetzen sind. 
  • Kritik übt der BGH auch an den möglichen Angaben zu den Zinsansprüchen in Zeilen 3 und 4 des Formulars. Nach Ansicht des BGH gibt es mehrere Möglichkeiten, wie das Formular hinsichtlich der Zinsangaben auszulegen ist. Es sei nicht eindeutig erkennbar, an welcher Stelle ausgerechnete, aufgelaufene Zinsen und an welcher Stelle die weiteren Zinsen ab Antragstellung einzutragen sind.
  • Ferner hält der BGH das Formular für Fälle ungeeignet, in denen wegen mehrerer Hauptforderungen die Vollstreckung betrieben wird, da es keine Möglichkeit gibt, mehrere verschiedene Hauptforderungen in dem Formular einzutragen.
  • Ebenso wenig ermöglicht das Formular die Eintragung von Teilzahlungen des Schuldners oder eines gestaffelten Zinsanspruchs. Zudem ist die Möglichkeit nicht gegeben, die Berechtigung zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der Vollstreckungskosten einzutragen. 

Gläubiger hat keinen Gestaltungsspielraum

Des Weiteren bemängelt der BGH die im Formular möglichen Angaben zu den zu pfändenden Forderungen auf den Seiten 4 ff. Es sei – so der BGH – keine ausreichende Auswahlmöglichkeit für den Gläubiger gegeben. Wenn der Gläubiger nämlich in dem ersten Kasten auf Seite 4 des Formulars unter „Forderung aus Anspruch“ einen oder mehrere bestimmte Drittschuldner auswählt, dann ist durch die weiteren Angaben im Antrag zu dem jeweiligen Drittschuldner zwangsläufig geregelt, auf welche Ansprüche sich die Pfändung erstreckt. Der Gläubiger hat keinen Gestaltungsspielraum.

Dies ist umso misslicher, als sich die unter den Rubriken E und F genannten Ansprüche gegenüber Versicherungsgesellschaften und Bausparkassen im Formular auch nicht individuell erweitern lassen. Das Formular sieht an diesen Stellen keine zusätzlichen Eintragungsmöglichkeiten vor.

Sonderprobleme bei Ansprüchen an Bausparkassen

Bei Ansprüchen an Bausparkassen kommt erschwerend hinzu, dass die dortige Formulierung in Nr. 1 auf Auszahlung der Bausparsumme gerichtet ist. Die Bausparsumme setzt sich jedoch aus einem Bausparguthaben und einem Bauspardarlehen zusammen. Der Darlehensanteil ist zweckgebunden und nach verbreiteter Auffassung gemäß § 851 Abs. 2 ZPO, § 399 BGB nur für Baugläubiger bzw. Grundstücksverkäufer pfändbar (Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl. Rdn. 90, 82 m.w.N.). Der BGH weist daher auf das Risiko hin, dass bei der Einreichung eines solchen unveränderten Antrages mit einer teilweisen Antragszurückweisung zu rechnen ist.

Probleme bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

Weitere Kritikpunkte sind die fehlende Möglichkeit, im Falle der Beantragung von Prozesskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts zu beantragen und die fehlende Möglichkeit für Inkassobüros, die dort entstandenen Kosten für den Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzutragen.

Uneingeschränkte Verwendung des Formulars ist unzumutbar!

Diese Unklarheiten im Formular führen dazu, dass der Antragsteller im Ungewissen bleibt, wie die entsprechenden Eintragungen vorzunehmen sind, um nicht Gefahr zu laufen, dass der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird. Der BGH hält vor diesem Hintergrund eine uneingeschränkte verbindliche Nutzung des Formulars gerade im Hinblick auf die regelmäßig bestehende Eilbedürftigkeit einer Forderungspfändung für den Rechtssuchenden unzumutbar. Der BGH hat hierzu wie folgt ausgeführt:

„Das verbindlich zu nutzende Formular gem. Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV enthält insbesondere in Bezug auf die Eintragung des zu vollstreckenden Anspruchs sowie auf die zu pfändenden Forderungen unveränderbare Vorgaben, aufgrund derer das Ausfüllen des Antragsformulars dem Antragsteller Schwierigkeiten bereiten kann. Hierdurch kann das Begehren des Vollstreckungsgläubigers, im Rahmen der Forderungspfändung zügig ein Pfändungspfandrecht zu erwerben, beeinträchtigt werden. Er unterliegt insbesondere der Gefahr, dass seinem Antrag wegen der Beanstandungen des Vollstreckungsgerichts nicht sofort, sondern erst nach Änderungen stattgegeben wird und dadurch möglicherweise das Pfandrecht wegen des vorigen Zugriffs anderer Gläubiger entwertet wird.“ (BGH, Beschluss vom 13.02.2014, AZ.: VII ZB 39/13).

Einschränkung des effektiven Rechtsschutzes

Der BGH sieht hierin eine Einschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1, Art.20 Abs. 3 GG auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes und hat dies zum Anlass genommen, die Verfassungsmäßigkeit der den Formularzwang regelnden Normen zu prüfen. Vom Gesetzgeber statuierte Einschränkungen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs müssten – so der BGH - mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar seien und dürften den einzelnen Rechtssuchenden nicht unverhältnismäßig belasten. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass der Rechtsweg nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe der genannten Art nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (BVerfGE 88, 118, 123 f.; NJW 1982, 2425 f.).

Zwar können Formerfordernisse, die vom Gesetzgeber zum Zwecke der Entlastung der Rechtspflege aufgestellt werden, geeignet sein, einerseits zur Verfahrensbeschleunigung beizutragen und andererseits Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Allerdings darf das Interesse des Rechtssuchenden an einem möglichst uneingeschränkten Rechtsschutz nicht in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt werden. Die Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist. Es darf von dem Rechtssuchenden nichts Unzumutbares verlangt werden (BVerfGE, a.a.O.).

Verfassungskonforme Auslegung geboten

Vor diesem Hintergrund hält der BGH eine verfassungskonforme Auslegung der den Formularzwang regelnden Normen für erforderlich, um einer verfassungswidrigen Einschränkung des allgemeinen Justizgewährungsanspruches vorzubeugen. Die verfassungskonforme Auslegung hat dergestalt zu erfolgen, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular

  • unvollständig,
  • unzutreffend,
  • fehlerhaft oder
  • missverständlich ist.  

In diesen Fällen ist es gerechtfertigt, wenn der Antragsteller in dem Formular Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornimmt bzw. auf beigefügte Anlagen verweist.

Nicht zwingend erforderlich ist, ein exakt identisches Antragsformular zu verwenden, 

Des Weiteren hat der BGH klargestellt, dass es nicht zwingend erforderlich ist, ein Antragsformular zu verwenden, das exakt dem Layout des Formulars nach Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV entspricht. Vielmehr ist es grundsätzlich unbedenklich wenn das verwendete Formular im Layout geringfügig abweicht. Dies ergibt sich aus einer verfassungskonformen Auslegung des Formularzwangs unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung.

  • Geringfügige Änderungen stehen der zügigen Bearbeitung des Antrages nicht entgegen. Das mit dem Formularzwang verfolgte Entlastungsziel wird dennoch erreicht.
  • Dies gilt sowohl hinsichtlich abweichender Maße der Rahmen, der Liniendicke und -länge, der Zeilen- und Seitenabstände sowie hinsichtlich der farblichen Gestaltung des Formulars durch grünfarbige Elemente.
  • Eine Notwendigkeit, die den Formularzwang regelnden Normen enger auszulegen und die Verwendung des verbindlich vorgegebenen Formulars ohne Änderungen im Layout zu verlangen, besteht nach Auffassung des BGH nicht.

Der BGH hat diese Auffassung mit weiterem Beschluss vom 06.03.2014 (VII ZB 65/13) nochmals bekräftigt und damit das Interesse der Gläubiger am effektiven Rechtsschutz eindeutig gestärkt.

Vgl. zum Thema Zwangsvollstreckung auch unser Serie:

Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

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Schlagworte zum Thema:  Zwangsvollstreckung

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