23.10.2014 | Befangen wegen Vorbefassung

BGH hebt Mordurteile wegen Befangenheit eines beisitzenden Richters auf

Befangenheit: Richter sollten sich am Telefon nicht abfällig über Angeklagte äußern
Bild: Haufe Online Redaktion

Drei Angeklagte hatte das Landgericht Wuppertal wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil wurde aufgehoben, weil sich der beisitzende Richter zuvor als Haftrichter in dieser Angelegenheit in einem Telefonat mit einem Verteidiger abfällig und voreingenommen über die Angeklagten geäußert hatte.

Der beisitzende Richter hatte als Ermittlungsrichter die Haftbefehle gegen die Angeklagten erlassen und diesbezüglich gegenüber einem Verteidiger in einem Telefonat erklärt: „Unter uns gesagt, machen Sie sich doch nichts vor, die Drei gehören dahin, wo sie sind, und zwar ganz lange und ganz tief. Solche Leute haben in Freiheit nichts zu suchen.” Dennoch weigerte sich die Strafkammer beim Landgericht Wuppertal, den Richter wegen Befangenheit auszutauschen. Deshalb hob der BGH die Verurteilung der Angeklagten auf.

Bloße Vorbefassung begründet keine Befangenheit

Nach § 338 StPO ist ein Urteil stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist. Allerdings hält der BGH die bloße Vortätigkeit eines Richters grundsätzlich nicht für geeignet, die Besorgnis der Befangenheit des Richters anzunehmen.

Unnötige und sachlich unbegründete Werturteile geäußert

Die Betonung liegt auf grundsätzlich. Denn beim Hinzutreten besonderer Umstände die über die Tatsache bloßer Vorbefassung als solcher und die damit notwendig verbundenen inhaltlichen Äußerungen hinausgehen, sehen die Karlsruher Richter das anders: „Dies ist etwa der Fall, wenn frühere Entscheidungen unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über einen der jetzigen Angeklagten enthalten oder wenn ein Richter sich bei oder in Verbindung mit einer Vorentscheidung in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat.“

Unsachliche Äußerungen des Haftrichters

Genauso schätzte das Gericht den vorliegenden Fall ein. Die Äußerungen des Haftrichters wertete der BGH als besondere Umstände im Sinne dieser Rechtsprechung. „Schon nach ihrem Inhalt bestand aus Sicht der Beschwerdeführer mit Recht die Besorgnis, der beisitzende Richter stehe ihnen (auch) im Hauptverfahren nicht unbefangen gegenüber, sondern habe sich in der Sache bereits eine endgültige, zu ihren Lasten gehende Meinung gebildet.

Daran vermag im Ergebnis nichts zu ändern, dass sich die Äußerungen des Richters nach dem Anlass des Telefonats und seinem weiteren Inhalt (allein) auf die Erfolgsaussicht einer Haftbeschwerde des Angeklagten C. bezogen hatten, und zum Zeitpunkt der Ablehnung bereits geraume Zeit zurücklagen“, befand der BGH.

(BGH, Beschluss v. 19.8.2014, 3 StR 283/14)

Vgl. zum Thema Befangenheit:

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Schlagworte zum Thema:  Befangenheit, Richter

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