BGH: Besorgnis der Befangenheit von Richtern

Sind der zuständige Richter und ein Verfahrensbeteiligter Mitglieder eines Spruchkörpers desselben Gerichts, dann kann dies die Besorgnis der Befangenheit begründen. Ein Befangenheitsgrund besteht aber dann nicht mehr, wenn der Verfahrensbeteiligte bereits in den Ruhestand getreten ist.

Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit hat gemäß § 42 Abs. 2 ZPO dann zu erfolgen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Durch die Vorschrift soll bereits der bloße Schein einer etwaig fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität eines Richters vermieden werden. Es ist daher nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen oder voreingenommen ist. Entscheidend ist vielmehr, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände aus Sicht der Verfahrensbeteiligten Anlass besteht, an der Objektivität und Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Auf subjektive Befindlichkeiten einer Partei kommt es in dem Zusammenhang nicht an. Vielmehr müssen objektive Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Richters begründen. 

Richter am BGH erklärten sich selbst für befangen

Aufgrund dieser Regelungen wollten diverse Richter am BGH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Herausgebergesellschaften von zwei juristischen Fachzeitschriften nicht verhandeln und haben sich in einer Anzeige nach § 48 ZPO selbst abgelehnt. Der Vorsitzende Richter begründete seine Befangenheit damit, dass er seit dem Jahr 2019 selbst dem Kreis der Herausgeber einer der beiden Fachzeitschriften angehöre und in dieser Funktion an Besprechungen mit den Beklagten teilgenommen hat. Die übrigen Richter beriefen sich auf Duz-Freundschaften zu einigen der verklagten Rechtslehrern und die zeitweilige gemeinsame Zugehörigkeit zum selben Senat. 

Keine Besorgnis der Befangenheit bei Eintritt in Ruhestand

Die vom Vorsitzenden Richter vorgebrachten Gründe rechtfertigen in der Tat die Besorgnis der Befangenheit und damit seine Ablehnung. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Kreis der Herausgeber war er mit der Sache vorbefasst, was seine Objektivität in Zweifel zieht. Die Selbstablehnungen der übrigen Richter sind jedoch unbegründet, da die mitgeteilten Umstände nicht geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Zwar ist grundsätzlich von einer Besorgnis der Befangenheit auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter und der zuständige Richter nicht nur dem gleichen Gericht angehören, sondern zugleich demselben Spruchkörper des Gerichts. Ist aber die Mitgliedschaft im gleichen Spruchkörper endgültig beendet, weil der Verfahrensbeteiligte vor geraumer Zeit in den Ruhestand getreten ist, dann besteht keine Besorgnis der Befangenheit mehr. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass zu dem ehemaligen, inzwischen im Ruhestand befindlichen Kollegen immer mal wieder persönlicher Kontakt bestand. 


BGH, Beschluss v. 6.7.2021, II ZR 97/21


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