| Selbstablehnung

Besorgnis der Befangenheit einer anwaltlichen Verfassungsrichterin

Natürlich bin ich pobjektiv! Aber, ob das jeder so unbefangen sieht?
Bild: Haufe Online Redaktion

Wird eine Anwältin als nichtberuflicher Verfassungsrichterin in einem Verfahren tätig, in welchem ihre Kanzlei den Antragsteller vertritt, stellt das wegen der beruflichen Nähe innerhalb der Kanzlei eine derart enge Verbindung dar, dass die Beteiligten Grund zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit haben können.

Das hat der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) entschieden. In mehreren Normenkontrollverfahren hatte ein nicht berufsrichterliches Mitglied des VerfGH angezeigt, dass es als Rechtsanwältin in die Kanzlei eingetreten ist, die die Antragstellerin in anhängigen Normenkontrollverfahren vor dem VerfGH vertritt. Der VerfGH hat die dienstliche Erklärung der Richterin als Selbstablehnung behandelt und für begründet erklärt.

Bösen Schein vermeiden

Der von der Richterin angezeigte Umstand (Eintritt in die Kanzlei, die die Antragstellerin vertritt) gäbe nachvollziehbar Anlass, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung der Richterin zu zweifeln.

  • Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des VerfGH setzt voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
  • Maßgeblich ist nicht, ob der Richter tatsächlich parteilich
  • oder befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält.
  • Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.

Denn bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es darum, bereits den „bösen Schein“ einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden.

Berufliche Nähe innerhalb der Kanzlei schadet

 Der Fall der Zugehörigkeit eines Bevollmächtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren als Richter im zweiten Hauptamt zu demselben Spruchkörper, dem ein Richter des VerfGH in seinem Hauptamt angehört, ist anders zu betrachtem, als die Tätigkeit eines nicht berufsrichterlichen Mitglieds des VerfGH als Rechtsanwalt in der Kanzlei, die die Antragstellerin im konkreten verfassungsgerichtlichen Verfahren als Bevollmächtigte vertritt. Letztere stellt eine derart enge Verbindung dar, dass Zweifel aufkommen können, ob das nicht berufsrichterliche Mitglied bei der Entscheidung unvoreingenommen ist.

Die berufliche Nähe innerhalb der Kanzlei und damit der Richterin des VerfGH zu den Bevollmächtigten der Antragstellerin in den Normenkontrollverfahren gibt damit begründeten Anlass zur Sorge, dass es zu einer unzulässigen Einflussnahme auf die Richterin kommen könnte.

Durch die enge berufliche Beziehung besteht nach Ansicht des Gerichts der Anschein, der Bevollmächtigte könnte allein auf Grund dieses Umstands seinen Mandanten zu einem ungerechtfertigten Erfolg verhelfen.

Kein pauschales Vertrauen

Zwar sei grundsätzlich davon auszugehen, dass Richter des VerfGH über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden. Trotzdem befand das Gericht:

„Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber bereits darum, den „bösen Schein“ einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden.

Es kann deshalb aus der hier maßgeblichen Sicht der Beteiligten und der Äußerungsberechtigten nicht pauschal darauf vertraut werden, dass eine solche unzulässige Einflussnahme unterbleiben wird“. 

 

(Rheinland-Pfälzischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss v.  20.10.2014, VGH N 7/14).

Vgl. zum Thema Befangenheit:

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Schlagworte zum Thema:  Befangenheit, Richter

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