| Zuständigkeit

Berufungsgerichte sind nicht zur sofortigen Prüfung ihrer Zuständigkeit verpflichtet

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

„Liebes Gericht, prüfe doch bitte einmal, ob Du zuständig bist.“ Sinngemäß betteln unsichere Anwälte gern um einen schnellen richterlichen Hinweis zur eigenen (Un-) Zuständigkeit. Doch laut BGH können sich die Gerichte mit der Zuständigkeitsprüfung durchaus Zeit lassen, ohne dabei gegen Verfahrensgrundsätze zu verstoßen.

Verantwortung für Anrufung des zuständigen Gerichts

Es verstößt weder gegen geschriebene noch ungeschriebene Verfahrensgrundsätze, wenn ein Gericht sich nicht schnell genug unzuständig erklärt, um eine Frist zu retten. Die BGH-Botschaft ist klar und eindeutig: Die Verantwortung für die Konsequenzen bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts soll der Anwalt und nicht der Staat tragen.

Änderung des GVG verpasst

Die Entscheidung betraf einen Fall aus dem Jahr 2009. Ein Anwalt hatte eine Berufung an das OLG verschickt, obwohl infolge einer Änderung des GVG hierfür eigentlich das Landgericht zuständig gewesen wäre.

Als die Berufungsfrist längst abgelaufen war, berief sich der Anwalt gleichwohl auf ein vermeintliches Fairnessgebot. Doch das machten die Karlsruher Richter nicht mit.

Berufungen dürfen bei der Geschäftsstelle zwischengelagert werden

Ein Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens folge nicht daraus, dass die Berufungsschrift dem Vorsitzenden nicht sofort zur Prüfung der Zuständigkeit des OLG vorgelegt worden war.

Die aus diesem Gebot in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte führt nach Ansicht des BGH nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang der Rechtsmittelschrift.

  • Die Praxis, eingehende Berufungen zunächst lediglich durch die Geschäftsstelle erfassen zu lassen
  • und erst nach Eingang der Berufungsbegründung einer richterlichen Zuständigkeitsprüfung zu unterziehen,
  • sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
  • Sie entspreche vielmehr noch einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang. 

Weiterleitung an zuständige Gericht nur bei leichter Erkennbarkeit

Eine danach nicht bestehende sofortige Prüfungspflicht des Gerichts konnte auch nicht durch die Bitte um einen Hinweis auf etwaige Bedenken gegen die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in der Berufungsschrift begründet werden.

Mit dieser Bitte konnte sich der Prozessbevollmächtigte seiner eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Formalien bei Einlegung der Berufung nicht entheben.

  • Allerdings sind die Gerichte dann gehalten, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern,
  • wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts „ohne weiteres" bzw. „leicht und einwandfrei" zu erkennen ist;

dies könne die Weiterleitung der Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gebieten, befand das Gericht.

Wissen des Geschäftsstellenbeamten maßgeblich

Diese Voraussetzungen lagen im konkreten Fall aber nicht vor. Nachdem die erstmalige Befassung des Richters mit der Zuständigkeitsfrage erst nach Eingang der Rechtsmittelbegründung oder eines Fristverlängerungsantrags nicht zu beanstanden ist, kann es für die Frage der leichten Erkennbarkeit nur auf den Wissensstand des zuständigen Geschäftsstellenbeamten ankommen.

Beispiel: Gemäß § 64 FamFG ist in sämtlichen Verfahren in Familiensachen, die nach diesem Gesetz zu führen sind, die Beschwerde bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird.

Die Fehlerhaftigkeit der Adressierung einer gleichwohl beim übergeordneten Gericht eingelegten Beschwerde kann danach auch ein dort tätiger Geschäftsstellenbeamter leicht erkennen. Anders ist dies im konkret entschiedenen Fall, in welchem eine Zuständigkeitsänderung aufgrund einer Gesetzesnovelle eingetreten war.

Die hier tätig gewordene Beamtin konnte die Unzuständigkeit des OLG nicht erkennen, weil die Kenntnis von der Änderung des § 119 Abs. 1 GVG von einem Geschäftsstellenbeamten nicht erwartet werden kann. Damit bestand auch keine Veranlassung, die Akte abweichend von der sonst üblichen Praxis dem Vorsitzenden vorzulegen, damit dieser einen etwaigen Irrtum des Rechtsmittelführers über das zuständige Berufungsgericht rechtzeitig beseitigen konnte.

(BGH, Beschluss v. 12.10.2011, IV ZB 17/10).

Schlagworte zum Thema:  Zuständigkeit, Gerichtliche Zuständigkeit, Funktionelle Zuständigkeit

Aktuell

Meistgelesen