02.05.2012 | Wiedereinsetzung

Berufungsbegründung irrtümlich an falsche Gerichtsadresse losgeschickt

Bild: Haufe Online Redaktion

Laut BGH liegt ein Büroversehen der Kanzleimitarbeiterin vor, das nicht auf Organisationsverschulden des Anwalts beruht, wenn diese den richtig adressierten Schriftsatz in eine falsch adressierte Versandtasche einlegt. Versehentliches Aufkleben eines falschen Adressetiketts ist damit vergleichbar.

Die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfalt würden überspannt, wollte man verlangen, dass der Anwalt das Adressieren der Briefumschläge zu kontrollieren hat. 

Irren ist menschlich…

Nach einer Entscheidung des BGH liegt kein Anwaltsverschulden vor, wenn

  • eine geschulte und zuverlässige Büroangestellte
  • aus einem der durch beschriftete Registrierkarten voneinander getrennten Fächer einer Registrierbox mit vorgefertigten Adressaufklebern für Berliner Gerichte
  • versehentlich einen falschen Aufkleber entnimmt und damit einen Briefumschlag versieht,
  • so dass der richtig adressierte Berufungsbegründungsschriftsatz verspätet beim zuständigen Gericht eingeht.

 

Falschen vorgefertigten Adressaufkleber ausgewählt

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte der Anwalt am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist persönlich die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, die seit mehr als 15 Jahren in seinem Büro beschäftigt ist beauftragt.

Er hatte sie angewiesen, die erforderlichen Kopien der Anlagen zur Berufungsbegründung zu fertigen und den mit der Adresse des Kammergerichts versehenen Schriftsatz gemäß dieser Adressierung und der darüber in Fettdruck geschriebenen, unterstrichenen Anweisung „Per Justizbote" an das KG zu versenden.

 

Super-Orga, aber menschliches „Versagen“

In der Kanzlei wird die Post an die Berliner Gerichte über den Zustelldienst „Justizbote" abgewickelt. Für die Zustellung gibt es vorgefertigte Adressaufkleber.

Diese werden nach den weiteren Angaben des Anwalts in einer Registrierbox im Sekretariat aufbewahrt. In der Box sind die Adressaufkleber der verschiedenen Berliner Gerichte durch beschriftete Registrierkarten voneinander getrennt.

Die Adressaufkleber sind alphabetisch und dann nach Instanzen geordnet. Die mit dem Adressaufkleber versehenen Briefumschläge werden in einen der Kanzlei nahegelegenen Justizbotenbriefkasten geworfen.

  • Die Angestellte fertigte weisungsgemäß die Kopien,
  • heftete das Original der Berufungsbegründung und die beglaubigte Abschrift zusammen
  • und steckte sie in einen Briefumschlag.
  • Dann versah sie versehentlich den Umschlag für den richtig adressierten Schriftsatz mit einem falschen Aufkleber.
  • Den falsch adressierten Umschlag warf sie persönlich in den Briefkasten.

Da es sich um den letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist handelte, versicherte sich der Anwalt um 19.55 Uhr telefonisch, ob die Mitarbeiterin seine Anweisung ausgeführt habe.

 

Anwalt war kein Vorwurf zu machen

Auf die vom Berufungsgericht beanstandete Ausgangskontrolle im Büro des Anwalts kommt es nach Ansicht des BGH nicht an. Ein - hier unterstelltes - Organisationsverschulden wäre für die Fristversäumung nicht kausal geworden.

Der Grund: Auch eine den Anforderungen der Rechtsprechung genügende Ausgangskontrolle hätte es nicht verhindert, dass die Büroangestellte des Anwalts versehentlich den falschen Adressaufkleber auf dem für den Versand der Berufungsbegründungsschrift bestimmten Umschlag anbringt.

 

Frist war zu retten

Dieses Versehen war allein ursächlich für die Versäumung der Frist. Hätte die Mitarbeiterin die richtige Adresse angebracht, wäre die Frist gewahrt worden, zumal sich der Anwalt noch vor Fristablauf telefonisch erkundigt hat, ob der Schriftsatz in den Briefkasten eingeworfen worden war.

Damit hat der Anwalt alles Erforderliche getan, um die Wahrung der Berufungsbegründungsfrist sicherzustellen. Das Verschulden der Büroangestellten ist dem Anwalt und seinem Mandanten daher nicht zuzurechnen.

(BGH, Beschluss v. 24.01.2012, II ZB 9/11).

Schlagworte zum Thema:  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristversäumnis

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