27.07.2012 | Berufung wackelt

Krakelige Unterschrift – Schwamm drüber

Bild: Haufe Online Redaktion

Ärzte und Anwälte haben nach Volkes Meinung eines gemeinsam: die Sauklaue. Weder die Unterschrift unter einem Rezept noch diejenige unter einem Schriftsatz können Laien entschlüsseln. Das geht so manchem Leser gehörig auf den Geist. Doch der Bundesgerichtshof mahnt zur Milde. 

dem entschiedenen Fall ging es um das Oberlandesgericht München. Die dortigen Richter verwarfen doch glatt eine Berufung mit der Begründung, sie hätten die Unterschrift unter der Berufsbegründungsschrift nicht entziffern können. Und tatsächlich lässt die in Rede stehende Unterschrift keinen lesbaren Namenszug erkennen.

Rudimente einer Unterschrift

Sie besteht, wie der Bundesgerichtshof schreibt, nach einem jahrzehntelangen, sukzessiven Abschleifungsprozess nur noch aus den stilisierten Überbleibseln einer Reihenfolge von Buchstaben, aus denen sich der Vor- und Nachname Rechtsanwalt M.s zusammensetzt. Doch die Karlsruher Richter störte das im Unterschied zu ihren Kollegen von der Isar nicht im geringsten. Denn der vom Berufungsgericht zutreffend „als Abfolge aus Strichen, Punkten und Haken beschriebene Schriftzug weise starke individuelle Merkmale auf, die insbesondere wegen der ungewöhnlichen Kombination der Schriftzeichen keinen ernsthaften Zweifel daran aufkommen lassen, dass es sich um eine von ihrem Urheber zum Zwecke der Individualisierung und Legitimierung geleistete Unterschrift handelt“, schreiben die BGH-Richter.

Unterschrift belegt, dass es sich um das Original und keinen Entwurf handelt

Die Berufungsschrift muss nach § 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem beim Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein. Die Unterschrift soll nach ständiger Rechtsprechung des BGH die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen. Zugleich soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist.

Nicht lesbar ist  nicht gleich ungültig

Eine den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO genügende Unterschrift setzt nach der Rechtsprechung des BGH einen „die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug voraus, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist“, so das Gericht. Unter diesen Voraussetzungen könne selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung sei, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt. „Dabei ist in Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft ein großzügiger Maßstab anzulegen“, mahnt das Gericht.

(BGH, Beschluss vom 26.4.2012,VII ZB 36/10).

Schlagworte zum Thema:  Unterschrift, Berufung

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