09.12.2014 | EGMR rettet rechtliches Gehör

Neuregelung für mehr Fairness im strafrechtlichen Berufungsrecht

Reform im Berufungsrecht soll von EGMR gefordertes faires Verfahren gewährleisten
Bild: Haufe Online Redaktion

Der EGMR hat eine Reform des Berufungsrechts losgetreten. Grund: Das Rechtsmittel eines Angeklagten war verworfen worden, weil er unentschuldigt der Berufungsverhandlung fernblieb. Dass sein Verteidiger anwesend war, hinderte die Verwerfung nicht. Nun soll eine gesetzliche Neuregelung in § 329 StPO eine solche Verwerfung unzulässig machen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eine "Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe" vorgelegt.

Menschenrechtsgerichtshof zwingt deutschen Gesetzgeber zu fairen Verfahren

Der Beschwerdeführer hatte durch seinen Verteidiger Berufung gegen das Urteil einlegt und war in der Hauptverhandlung vor dem LG Köln selbst nicht erschienen, da ein Haftbefehl wegen anderer Vorwürfe gegen ihn erlassen worden war.

Daraufhin verwarf das LG die Berufung nach § 329 StPO, da der Beschwerdeführer ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur Berufungsverhandlung erschienen sei. Er sei nicht berechtigt, sich allein durch den Verteidiger vertreten zu lassen.

Verteidigungsrechte verletzt

Darauf rügte der Beschwerdeführer erfolgreich vor dem EGMR die

  • Verletzung seiner Rechte auf ein faires Verfahren,
  • auf rechtliches Gehör sowie
  • auf eine angemessene Verteidigung.

Der EGMR gab dem Beschwerdeführer Recht

Der EGMR sah den  Grundsatz der Fairness eines strafgerichtlichen Systems verletzt. Der forderte vom deutschen Gesetzgeber,

  • dass ein Angeklagter angemessen verteidigt wird und zwar sowohl in der ersten als auch in der Berufungsinstanz (EGMR, Urteil v. 22.9. 2009,13566/06).
  • Gemäß Art. 6 Abs. 3 EMRK dürfe ein Angeklagter seiner Verteidigungsrechte auch dann nicht beraubt werden, wenn er unentschuldigt zur Hauptverhandlung nicht erscheine.
  • Der Grundsatz einer effektiven Verteidigung gehöre zu den tragenden Grundlagen eines fairen Verfahrens.

Nach Ansicht des EGMR muss der Gesetzgeber die Pflicht zur Anwesenheit des Angeklagten auf andere Weise durchsetzen als durch Entzug seiner Verteidigerrechte. Das soll nun dasn geplante Gesetz leisten.

§ 329 StPO soll nach EGMR-Vorgaben geändert werden

Der  Gesetzesentwurf zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung soll nun dem EU-Rahmenbeschluss (Rb)2009/299/JI zu Abwesenheitsentscheidungen umsetzen und der Kritischen Rechtsprechung des EGMR Rechnung tragen.

Vertreter mit Vollmacht reicht

§ 329 StPO soll dahingehend geändert werden, dass eine Verwerfung der Berufung des Angeklagten nicht mehr erfolgen darf, wenn statt des Angeklagten ein entsprechend bevollmächtigter und vertretungsbereiter Verteidiger in einem Termin zur Berufungshauptverhandlung erschienen ist.

Anstelle der nicht mehr zulässigen Verwerfung soll in Anwesenheit des Verteidigers ohne den Angeklagten verhandelt werden, soweit nicht besondere Gründe dessen Anwesenheit erforderlich machen. Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme hierzu allerdings, dass die anwaltliche Vollmacht auf den konkreten Termin gerichtet sein muss, damit eine missbräuchliche Verwendung einer pauschal ausgestellten Vollmacht verhindert wird.

Schlagworte zum Thema:  Berufung

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