Serienelemente

Ein Richter ist nicht deshalb befangen, weil er einem beauftragten Sachverständigen nicht die Abschriften aller Schriftsätze der Parteien zuleitet. Begründung des OLG Hamm: Der Sachverständige ist weisungsgebundener Berater des Gerichts, so dass in seinem Verhältnis zum Gericht keine Unabhängigkeit zu wahren ist.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte das Gericht einen Chefarzt als Sachverständigen ernannt, um die Testierfähigkeit der Erblasserin in einer Erbauseinandersetzung prüfen zu lassen. 

Die beklagte Partei lehnte sowohl den Einzelrichter als auch den Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das zuständige Landgericht lehnte die Befangenheitsgesuche ebenso ab wie das OLG Hamm die dagegen eingereichte sofortige Beschwerde.

Richter muss gleich große Distanz zu den Parteien aufgeben

Das OLG Hamm führte auf der Grundlage der höchstricherlichen Rechtsprechung aus, dass die Besorgnis der Befangenheit eines Richters anzunehmen ist, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen.

Geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung des Richters zu rechtfertigen, seien

  • nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken könnten,
  • der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber.
  • Rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge reichten nicht aus.
  • Auf eine tatsächliche Befangenheit oder die Selbsteinschätzung eines Richters komme es nicht an.
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Richter darf nicht zum Berater einer Partei werden

Der möglichen Ablehnung setzt der Richter sich aus, wenn er, ohne Stütze im Verfahrensrecht, eine gleich große Distanz zu den Parteien aufgibt und sich zum Berater einer Seite macht.

Ein Befangenheitsgrund könne zudem bestehen, wenn das prozessuale Vorgehen des Richters einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehre und sich so sehr von dem normalerweise geübten Verfahren entferne, dass sich für die dadurch betroffene Partei der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden oder willkürlichen Benachteiligung aufdrängen müsse.

Richter darf einseitigen Kontakt zu Sachverständigen unterhalten

Aus der Leitungspflicht des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen gemäß § 404 a ZPO folgt nach Ansicht der Hammer Richter, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist,

  • wenn das Gericht einseitig Kontakt zum Sachverständigen aufnimmt
  • und diesem Weisungen erteilt (Abs. 1),
  • ihn in seine Aufgabe einweist
  • und den Auftrag erläutert (Abs. 2)
  • und bestimmt, welche Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zu Grunde legen soll (Abs. 3)
  • oder in welchem Umfang er zur Aufklärung der Beweisfrage befugt ist, Verbindung zu den Parteien aufzunehmen und diese bei seinen Ermittlungen zu beteiligen (Abs. 4).

Gemäß § 404 a Absatz 5 ZPO sind dem Sachverständigen erteilte Weisungen den Parteien mitzuteilen.

Kommunikation des Richters mit dem Sachverständigen dokumentieren

Die Prozessordnung sieht laut OLG Hamm nicht vor, dass sämtliche Kontakte zwischen dem Gericht und dem Sachverständigen den Parteien mitzuteilen sind.

Ein Sachverständiger ist ein weisungsgebundener Berater des Gerichts bei der sachkundigen Auswertung ihm vom Gericht vorgelegter Tatsachen. Dem Gericht gegenüber hat er keine unabhängige Stellung. Deswegen sei es auch nicht zu beanstanden, dass sich Richter und Sachverständige abstimmen, wenn es um die Tatsachen gehe, auf deren Grundlage die Begutachtung erfolgen solle.

Das OLG Hamm hält es in diesem Zusammenhang zur Vorbeugung des Anscheins der Befangenheit des Sachverständigen und des Gerichts aber im Regelfall für hilfreich, wenn der Richter nicht nur erteilte Weisungen, sondern auch andere Kommunikationsinhalte in den Akten dokumentiert und den Parteien jedenfalls auf Nachfrage offenbart.

Das sei vorliegend zwar unvollständig geschehen. Das alles rechtfertige aber nicht die Annahme eines berechtigten Ablehnungsgrundes. Denn eine rechtliche Verpflichtung zur Dokumentation und Offenlegung dieser Kontakte habe nicht bestanden. Und eine Einflussnahme des Richters auf das Beweisergebnis zulasten der Beklagten sei nicht erkennbar.

(OLG Hamm, Beschluss v. 13.6.2016, 32 W 7/16).

Bei der Befangenheit sind besondere häufige Anknüpfungspunkte die Nähe zu einer Seite: Richterin mit Kanzleimitarbeiter des Anwalts verheiratet, Wenn die Richterin mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheiratet ist und ungewöhnliches Richterverhalten: Richterin am Handy,  Verdacht der Befangenheit wegen richterlichem Verhalten.

Hintergrundwissen

Verdacht der Befangenheit: Fallgruppen

Jenseits der gesetzlichen Befangenheitsgründe muss ein Befangenheitsantrag Tatsachen glaubhaft darstellen, die einen Befangenheitsverdacht begründen und das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters begründen. Maßgeblich ist dabei die Sicht eines vernünftigen Dritten. Ob sich der Richter selbst für befangen hält oder fühlt, ist irrelevant.

In der Praxis haben sich verschiedene Fallgruppen mit einer ausufernden Kasuistik entwickelt:

  1. Auch Verfahrensfehler und skeptische Äußerungen über das Prozessverhalten von Verfahrensbeteiligten, Weltanschauliche Einstellungen oder persönliche oder berufliche Interessen am Prozessausgang können zur Befangenheit führen.
  2. Befangenheit ist danach vor allem aufgrund eines besonderen Näheverhältnisses des Richters zu Verfahrensbeteiligten naheliegend.
  3. Sie steht aber auch bei Mitwirkungen an Vorentscheidungen oder sonstige Vorbefassungen mit der zu entscheidenden Sache schnell im Raum.

Weitere Hinweis zum Thema liefert die Themenseite Befangenheit

 

 

Schlagworte zum Thema:  Befangenheit, Richter