Bald Online-Klage-Einreichung mit digitalem Tool möglich

Vieles ist schon online möglich - bald auch die Klage bei Gericht?! Das BMJV hat mit "Tech4Germany" ein Projekt gestartet, um hierfür eine Software-Lösung zu erarbeiten. Die Online-Zugänge sollen für Bürger das Durchsetzen kleiner Forderungen erleichtern und die teils noch in den Kinderschuhen steckende Digitalisierung der Gerichte steigern.

Das eigentlich nahe liegendes Projekt des Bundesjustizministeriums verfolgt gleich mehrere wichtige Ziele. Bürger sollen ein  digitales Werkzeug erhalten, mit dem sie Ansprüche online bei den Gerichten geltend machen können.

Unausgewogen empfundenes Aufwand-Nutzen-Verhältnis bei kleineren Forderungen

Können Ansprüche nicht anders durchgesetzt werden, hilft nur noch der Weg zum Gericht. Bei geringen Forderungen erscheint die Einschaltung eines Anwalts, der sich damit auskennt, oft zu viel Aufwand und unrentabel. Das Gleiche gilt für Legal-Tech-Unternehmen, die ebenfalls ihren Obolus verlangen.

Zur Verfügung stehende Klagewege sind anstrengend für Nichtjuristen

Wollen juristisch nicht so Versierte in Eigenregie klagen, stehen sie vor der Aufgabe die Klageschrift selbst zu formulieren und diese entweder schriftlich oder elektronisch mit qualifizierter Signatur beim zuständigen Gericht einzureichen. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Klage bei der Rechtsantragsstelle mündlich zu Protokoll zu geben.

Online-Tool soll Hürden für sonst nicht erhobene Klagen minimieren

Dieser Aufwand und die i.d.R. unbekannten Formalitäten und Inhaltserfordernisse einer Klage halten viele Menschen von der gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche ab. Eine Umfrage hat ergeben, dass die durchschnittliche „Schmerzgrenze“ bei 1.840 EUR liegt. Diesen Fällen möchte das BMJV mit seinem Projekt abhelfen.

Zeitgemäße Ausstattung der Gerichte für Standardverfahren

Eine solche Online-Lösung hilft aber nicht nur Rechtssuchenden, sondern soll auch die Digitalisierung der Gerichte voranbringen. Hier ist noch reichlich Aufholbedarf. Das Projekt „Digitale Klagewege“ soll bei den Gerichten dazu führen, dass große Stückzahlen von gleichgelagerten Verfahren einfacher und effizienter bearbeitet werden. 

Anfang November 2021 soll der Prototyp stehen: Die Entwicklung des Tools in Form eines Prototyps am Beispiel von Mietstreitigkeiten begann am 16.8.2021 und ist auf 12 Wochen ausgelegt. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramts und ist ein Fellowship-Programm mit der "Tech4Germany".

Das beauftragte Team arbeitet nun mit Volldampf an einer praktikablen Software-Lösung. Es besteht aus Experten verschiedener Bereiche: sie kommen aus der Gerichtspraxis, vom Justizministerium sowie aus den Bereichen Tech, Product und Design.    

( Projekt „Digitale Klagewege“ des BMJV in Zusammenarbeit mit Tech4Germany, 16.8. bis 7.11.2021).

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