25.01.2016 | Gefaxter Schriftsatz

Eigenhändige Unterschrift des Anwalts - aufgeklebte Blankounterschrift reicht nicht

Bild: Haufe Online Redaktion

Lässt ein Rechtsanwalt seine Unterschrift auf die Telefax-Unterlage eines bestimmenden Schriftsatzes aufkleben, fehlt nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs die eigenhändige Unterschrift.

Es ging in dem Fall um einen Anwalt, der namens seines Mandanten gegen ein Versäumnisurteil Berufung einlegen sollte.

Bastelstunde ging ins Leere

Den Schriftsatz fertigte ein anderer Anwalt der Kanzlei, der die auf einem leeren Blatt geleistete Unterschrift seines Kollegen ausschnitt und auf den Berufungsbegründungsschriftsatz aufklebte und an das Gericht faxte. 

  • Dort hielt man die Unterschrift zwar für lesbar, wunderte sich aber über eine horizontal verlaufende Linie oberhalb der Unterschrift.
  • Nach Bekanntwerden der Umstände wurde die Berufung als verspätet verworfen.
  • Der Wiedereinsetzungsantrag blieb erfolglos.  

Berufung per Telefax in Ordnung

Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift entfällt nicht dadurch, dass die Berufung – was zulässig ist – per Telefax eingelegt und begründet wird.

  • In diesem Fall genügt zwar die Wiedergabe der Unterschrift in Kopie, jedoch muss es sich bei der Kopiervorlage um den eigenhändig unterschriebenen Originalschriftsatz handeln.
  • Die Wirksamkeit der Prozesshandlung setzt somit voraus, dass die Kopiervorlage von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterschrieben worden ist
  • und dessen Unterschrift auf der Kopie wiedergegeben wird. 

Collagen unerwünscht

Durch die hier gewählte Verfahrensweise war nicht gewährleistet, dass der Rechtsanwalt durch seine Blankounterschrift die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsschrift und der Berufungsbegründung vorab übernahm.

Vielmehr hat ein Kollege die Unterschrift aus dem Blankoexemplar ausgeschnitten und auf einen Schriftsatz geklebt, dessen Inhalt dem damaligen Prozessbevollmächtigten nur als handschriftlicher Entwurf bekannt war.

„Auf diese Weise ist eine Collage entstanden, die auch mittels einer früheren, in ganz anderem Zusammenhang geleisteten Unterschrift hätte erstellt werden können und die es ermöglichte, die ausgeschnittene Unterschrift – je nach Festigkeit der Klebeverbindung – gegebenenfalls mehrfach zu verwenden.

Insoweit ist der vorliegende Fall rechtlich nicht anders zu beurteilen als die Fälle, in denen ein mittels eines normalen Telefaxgeräts übermittelter bestimmender Schriftsatz lediglich eine eingescannte Unterschrift aufweist, die nach der Rechtsprechung des BGH den Formerfordernissen des § 130 Nummer 6 ZPO nicht genügt“,

betonte der Bundesgerichtshof. 

 (BGH, Beschluss vom 27.8.2015, III ZB 60/14).

Vgl. zu dem Thema auch:

Revisionsbegründung unzulässig, weil in Vertretung vom Anwaltskollegen unterschrieben

Schlagworte zum Thema:  Unterschrift, Rechtsanwalt, Schriftsatz

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