15.04.2013 | Serie Vor Gericht und auf hoher See ...

Termin nicht aufgehoben, auf irrigen Anwaltshinweis ferngebliebener Beklagter ist entschuldigt

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Wer es eilig hat, verliert schnell die Fahrerlaubnis
Bild: PhotoDisc Inc.

Führt ein telefonisches Missverständnis zwischen Richter und Verteidiger dazu, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben scheint, ist der Mandant ausreichend entschuldigt, wenn er folgerichtig nicht zum Termin erscheint.

Bleibt ein Beklagter einem Termin wegen einer Fehlinformation durch seinen Anwalt fern, und entscheidet das Gericht in Abwesenheit des Betroffenen, kann der Mandant aus dem Fehler seines Anwaltes ist das Urteil null und nichtig.

Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

In dem Fall war gegen einen Betroffenen ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h ergangen. Es wurde eine Geldbuße in Höhe von 190 EUR festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet.

  • Den Einspruch des Betroffenen gegen diesen Bußgeldbescheid hat das Amtsgericht Siegen mit dem angefochtenen Urteil verworfen,

  • da der Betroffene von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen im Termin nicht entbunden gewesen und er im Termin zur Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben sei (§ 74 Abs. 2 OWiG).

Gegen dieses in seiner Abwesenheit und in Abwesenheit seines Verteidigers verkündete Urteil hat der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt.

Mit Richterin wegen Aufhebung des Fahrverbots gegen Erhöhung des Bußgeldes telefoniert

Er rügte die Verletzung materiellen Rechts und erhob der Sache nach die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG. Dazu führt er aus, dass er nicht ohne Entschuldigung dem Termin zur Hauptverhandlung ferngeblieben sei.

  • Der Verteidiger habe Anfang September mit der Bußgeldrichterin ein Telefonat geführt, um die Angelegenheit zu erörtern.

  • Es habe nach Möglichkeit eine Aufhebung des Fahrverbots gegen angemessene Erhöhung des Bußgeldes erreicht werden sollen.

  • Das Gericht habe zunächst die Zustimmung der Staatsanwaltschaft einholen und anschließend auf die Sache zurückkommen wollen.

Richterin habe zugesagt, es würde im Beschlusswege entschieden

Ein auf den 07.09.2012 bereits anberaumter Termin sei in der Folge auf den 19.10.2012 verlegt worden. Später habe das Gericht dann mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft keine Einwände gegen die vorgeschlagene Vorgehensweise bestünden und im Beschlusswege entschieden werden solle. Dies habe der Verteidiger dem Betroffenen mitgeteilt und entsprechend den für den 19.10.2012 anberaumten Termin im Fristenbuch der Kanzlei streichen lassen.

Parallelverfahren begründet Missverständnis: Richter und Verteidiger reden aneinander vorbei

Tatsächlich hat das Gericht in einem weiteren Bußgeldverfahren das streitgegenständliche Fahrverbot gegen entsprechende Erhöhung des Bußgeldes im Beschlusswege aufgehoben. Der Verteidiger sei davon ausgegangen, dass – da in diesem Parallelverfahren keine Vorgespräche stattgefunden hätten – das Gericht in beiden Verfahren vom Fahrverbot gegen Erhöhung des Bußgeldes abgesehen habe. Das Ganze sei so zu erklären, dass das Gericht bei dem Gespräch Anfang September das genannte Parallelverfahren im Blick gehabt habe, während der Verteidiger das hiesige Verfahren gemeint habe.

Streichen des Termins aus dem Fristenbuch ist starkes Indiz

Das hielten die Richter vom OLG Hamm für glaubwürdig. Das Amtsgericht habe den Einspruch des Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil zu Unrecht nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Von der Richtigkeit des entsprechenden Rügevorbringens hat sich der Senat durch Anforderung einer Kopie aus dem Fristenbuch des Verteidigers sowie einer dienstlichen Stellungnahme der Bußgeldrichterin und aufgrund des übrigen Akteninhalts überzeugt.

Kopie des Fristenbuch des Verteidigers übersandt

Es ergab sich zwar kein unmittelbarer Beweis für die vom Verteidiger an den Betroffenen gegebene Information, dass im Beschlusswege entschieden werde. Jedoch ließen sich die weiteren vorgetragenen Umstände verifizieren, so dass für das Gericht letztlich auch an der Richtigkeit dieses Vortrages keine durchgreifenden Zweifel bestanden. Aus der übersandten Kopie aus dem Fristenbuch des Verteidigers ergab sich, dass der Termin dort tatsächlich gestrichen wurde.

Im Hinblick auf die Strafbarkeit einer erst nachträglichen Streichung (d.h. nach Erkennen der Bedeutung dieser Streichung für den Senat) nach § 267 StGB und der daraus resultierenden straf- und berufsrechtlichen Konsequenzen, könne nicht davon ausgegangen werden, dass insoweit eine Manipulation vorliege, betonte das Gericht.

Aus dem Vermerk der Bußgeldrichterin vom 22.10.2012 ergebe sich zudem, dass tatsächlich Anfang September ein Telefonat zwischen ihr und dem Verteidiger des Betroffenen stattgefunden hat, welches die Bußgeldrichterin allerdings dem Parallelverfahren zugeordnet habe. Infolgedessen stehe zur Überzeugung des Senates fest, dass der Verteidiger dem Betroffenen eine möglicherweise infolge eines Missverständnisses falsche Information hinsichtlich des weiteren Verfahrens gegeben hat, aufgrund derer der Betroffene davon ausgehen konnte, der Hauptverhandlungstermin würde nicht mehr stattfinden.

(OLG Hamm, Beschluss v. 31.1.2013, III-1 RBs 178/12).

Schlagworte zum Thema:  Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Richter, Gerichtsverfahren

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