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Kopftuch ab zur richterlichen Wahrheitsfindung - kein Aprilscherz

Weg mit dem Ding! Kopftuchverbot vor Gericht? Kein Aprilscherz
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Es gibt viele Mittel, der Wahrheit auf den Grund zu gehen. Nicht alle sind erfolgreich, manche sogar recht absurd. Ein Richter in Berlin glaubt, die Wahrheit an den Ohren (der anderen)  ablesen zu können. Aus diesem Grund bestand er bei einer Muslima darauf, sie müsse sich für eine Zeugenaussage ihres Kopftuchs entledigen. 1. Wo bleibt die Religionsfreiheit? 2. War denn kein Kaffeesatz zur Hand?

Ein Richter des Amtsgericht Tiergarten glaubt, die Wahrheit an den Ohren erkennen zu können. Darum wollte er eine Zeugin in einem Verfahren wegen einer  Verkehrsordnungswidrigkeit zwingen, ihr Kopftuch abzulegen. Da sie sich weigerte, wurde sie in der Verhandlung nicht gehört.

Kein Freund von Kopftüchern

Der Richter drohte der Zeugin zunächst mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes, wenn sie bei der Vernehmung ihr Kopftuch nicht ablegen würde. Er wolle ihre Ohren sehen, da er nur so erkennen könne, ob sie die Wahrheit sage.

Befangenheitsantrag lehnte der Richter ab

Den Befangenheitsantrag, den der Anwalt des in dem Verfahren Beklagten daraufhin stellte, lehnte der Richter ab. Die Zeugin, die zur Entlastung des Beklagten aussagen sollte, wurde in der Verhandlung nicht vernommen.

Pressestelle um Schadensbegrenzung bemüht?
Die Zeugin sei nicht darum nicht vernommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ablegen wollte, teilte die zuständige Pressestelle für Strafrecht später auf Anfrage der taz mit. Ihre Aussage sei nicht mehr nötig gewesen, weil der Richter das Verfahren eingestellt habe.

Gerichtssprecher Tobias Kaehne räumte aber ein, , „dass der Richter erklärt hat, dass die Zeugin, wenn es denn zu ihrer Vernehmung kommen sollte, ihr Kopftuch abnehmen oder zumindest nach hinten schieben müsse.“

Laut der Pressestelle der Berliner Strafgerichte können Gerichte allerdings Anordnungen zur „Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung“ auf Grundlage des Gerichtsverfassungsgesetzes erlassen. Geregelt würde damit etwa angemessene Bekleidung, wobei „auch Wertvorstellungen jedes einzelnen Richters eine Rolle spielen“. Begründungspflichtig seien solche Entscheidungen nicht.


Die Projektleiterin des Antidiskriminierungsnetzwerkes Berlin, Eva Maria Andrades, sieht in der Forderung des Richters eine eindeutige Diskriminierung. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der ordnungsgemäße Verlauf einer Verhandlung durch das Kopftuch einer Zeugin gefährdet sei.

Das Neutralitätsgesetz, das Berlin 2005 einführte hat, verbietet zwar Staatsbediensteten das Tragen religiöser Bekleidung, gilt aber nicht für Zeugen.

Muharrem Aras, der Anwalt des in dem Ordnungswidrigkeitsverfahren Beklagten, will nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter einlegen.
Der war bereits im Jahr zuvor aufgefallen, weil er einer Anwältin das Tragen eines Kopftuchs im Gericht verbieten wollte.

Vgl, zum Thema auch:

Der Richter und sein Hausrecht

Nicht übertreiben: BVerfG rügt OLG wegen offensichtlich willkürlicher Verfahrensweise

 

Schlagworte zum Thema:  Religionsfreiheit , Vernehmung

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